Österreich hat jetzt eine «Islam-Landkarte» – und die sorgt für heftige Reaktionen
Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat die in ihrem Land veröffentlichte und harsch kritisierte «Landkarte des politischen Islam» verteidigt. «Es geht hier keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime», sagte Raab der «Welt» (Dienstag). «Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus.» Vertreter der Muslime und Opposition hatten unter anderem kritisiert, dass auf der Karte alle islamischen Einrichtungen gezeigt würden, unabhängig davon, ob sie islamistisch-antidemokratische Tendenzen hätten.
Auf der Karte sind 623 muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen mit ihrem jeweiligen Hauptsitz in Österreich eingezeichnet. Erstellt wurde sie im Auftrag einer Dokumentationsstelle Politischer Islam, die 2015 als unabhängiger Fonds der Republik Österreich gegründet worden war. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) kündigte am Samstag an, gegen die Karte zu klagen.
«...dass man doch lieber in privaten Hinterzimmern predigt»
Am Montag forderte der Europarat die Zurückziehung der Landkarte. Die Karte schiesse über das Ziel hinaus und sei potenziell kontraproduktiv, hiess es in einer Stellungnahme des Sonderbeauftragten unter anderem für muslimfeindliche Intoleranz und Hassverbrechen, Daniel Höltgen. Viele Muslime fühlten sich stigmatisiert und durch die Veröffentlichung von Adressen und anderer Details in ihrer Sicherheit bedroht.
Raab wies auch Kritik zurück, dass durch die Landkarte Islamvertreter einer Gefährdung ausgesetzt würden. «Wenn man jetzt sagt, man gründet zwar einen islamischen Verein, will aber nicht, dass das jemand weiss, oder gar, was man tut und wer man ist, dann zeigt das genau das Problem: nämlich, dass man doch lieber in privaten Hinterzimmern predigt.»
Die Karte sei auch im Interesse der Muslime, die mit extremistischen Strömungen nichts zu tun haben wollten. «Sie sollen doch auch wissen, in welche Moschee sie gehen und welche Strukturen und Ideologien dahinterstehen.»
Kritische Stimmen in den sozialen Medien:
Bundeskanzler Kurz unter Falschaussageverdacht.
— Alexander Pollak (@pollak_politics) May 27, 2021
Finanzminister Blümel unter Korruptionsverdacht.
Korruptionsermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin Steinacker
#Islamlandkarte
Wenn morgen eine Moschee brennt, ein Anschlag auf eine Moschee ausgeübt wird, dann sitzen die Verantwortlichen in der Regierung! #raab #islam #islamlandkarte
— Muhammed Yüksek (@m_yueksek) May 27, 2021
Diese #Islamlandkarte trägt absolut nichts zur Integration bei, sondern befördert eine gesellschaftliche Spaltung. Ich spreche mich ganz klar für das Miteinander und für das respektvolle Zusammenleben aller in @Stadt_Wien und in unserem Land aus. /2 https://t.co/A7vNgFVfz0
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) May 30, 2021
Hey, vielleicht sollten wir künftig Telefonnummern und Adressen von ÖVP-Politikern in Ermittlungsakten nicht mehr schwärzen!
— Thomas Walach (@ThomasWalach) May 27, 2021
Ich mein, es geht doch nur darum, zu zeigen, wo unerwünschte Ideologien verbreitet werden, oder?#Islamlandkarte
Für die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ gab es 500.000 Euro Startbudget und als Ergebnis eine neun Jahre alte, grässliche #Islamlandkarte. An die Terroropfer wurden bis heute nur 92.000 Euro Entschädigung ausbezahlt. So ist Österreich.
— Maida Dedagić (@diemaida) May 28, 2021
(aeg/sda/dpa)
