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Italian Interior Minister and deputy Premier Matteo Salvini listens to journalists questions during a press conference he held in Rome, Thursday, July 25, 2019. (AP Photo/Andrew Medichini)

Matteo Salvini – Innenminister und Chef der rechten Lega – bemängelt die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Bild: AP

Italiens Regierungskoalition vor dem Aus? Salvini befeuert Sorge



Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Sorge vor einer neuen Regierungskrise in Italien befeuert. In den vergangenen Monaten sei in der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung «etwas kaputtgegangen», sagte der Chef der rechten Lega am Mittwochabend bei einem Auftritt in Sabaudia.

Vieles deutet darauf hin, dass es am Donnerstagvormittag Beratungen der Regierungsspitze geben könnte. Regierungschef Giuseppe Conte sagte kurzfristig eine geplante Pressekonferenz ab, Salvini einen Termin in den Abruzzen. «Wenn es ein Problem zu lösen gibt, wird es schnell gelöst werden», sagte der Innenminister vor seinen Anhängern.

epa07753356 Italy's premier Giuseppe Conte attends a press conference prior to a working lunch with President-elect of the European Commission Ursula von der Leyen (not pictured) at Chigi Palace in Rome, Italy, 02 August 2019.  EPA/MAURIZIO BRAMBATTI

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte an einer Pressekonferenz Ende letzter Woche. Bild: EPA

Kurz vor der Sommerpause stehen die Zeichen in Rom auf Hochspannung. Am Mittwoch hatte sich im Senat gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den ungleichen Partnern sind. Es ging um eine geplante Bahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt und die Fünf Sterne seit jeher ablehnen. Bei einer Abstimmung sprachen sich die Fünf Sterne nun erneut gegen das Milliardenprojekt aus.

Mögliche Regierungsumbildung

Salvini könnte dies nun zum Anlass für eine Wende zu nehmen. In den Medien ist die Rede von einer Regierungsumbildung, bei der die Lega weitere Ministerposten fordern könnte. Eine andere Möglichkeit könnte ein stärker auf die Lega zugeschnittener Regierungsvertrag sein. Auch der Bruch der Koalition scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein.

Kommentatoren meinen aber, dass daran im Grunde weder die Lega noch die Fünf Sterne ein Interesse haben. Eine Neuwahl, die aus einer Regierungskrise resultieren könnte, wäre lediglich für die Lega von Vorteil. Sie hat die Fünf Sterne mittlerweile in Umfragen in ihren Schatten gestellt. Doch auf ein Ende der Koalition würde nicht automatisch eine Neuwahl folgen: Staatspräsident Sergio Mattarella würde im Fall einer Regierungskrise wohl erst sondieren, ob es im Parlament eine andere Mehrheit gibt. Die Sterne wären in so einem Fall sicher dabei, da sie die meisten Abgeordneten stellen.

epa04768496 Italian President Sergio Mattarella speaks during a joint press conference with President of Montenegro Filip Vujanovic (not pictured), in Cetinje, Montenegro, 26 May 2015. Mattarella is on an official visit to Montenegro.  EPA/BORIS PEJOVIC

Italiens Präsident Sergio Mattarella (Archivbild). Bild: EPA/EPA

Salvini hatte noch am Montag gemahnt, wer Nein zu dem Bahnprojekt sage, bringe die Regierung in Gefahr, und hatte eine Neuwahl ins Spiel gebracht. Spekulationen über ein Aus der Koalition reissen seit Monaten nicht ab. Salvini befeuert die Spannungen weiterhin bei unzähligen Auftritten, die einem Wahlkampf gleichkommen. Bislang rauften sich die Sterne und die Lega aber immer wieder zusammen. (mim/sda/dpa)

Rechtspopulisten in Europa

Italiens Rechtspopulist Salvini sorgt immer wieder für Aufregung:

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pun 08.08.2019 12:02
    Highlight Highlight Man kann nicht mit Faschisten regieren. Sie werden immer versuchen, das System autoritär zu machen, das Leben für Ausländer zu erschweren und ihre Macht durch Deals mit anderen Autokraten oder gar dem organisierten Verbrechen zu stärken.

    Wann verstehen das die nicht-faschistischen Parteien dieser Welt endlich?
  • FrancoL 08.08.2019 09:45
    Highlight Highlight Ein Innenminister, der alles daran setzt um seinen Koalitionspartner ständig unter Druck zu setzen und den Ministerpräsidenten als Marionette zu behandelt, der hat seinen Auftrag klar verfehlt.
    Vor lauter Geschrei um die Migranten hat sich in Italien gar nichts bewegt; weder sind Investitionen in Sicht, ausser denjenigen, die auf Pump getätigt werden, noch ist eine anständige Zunahme der AP zu verzeichnen.
    Von Reformen, Bekämpfung der Mafia und der Steuerhinterziehung gar nicht zu sprechen.
    Aber die viele Italiener sind fälschlicherweise zufrieden, weil die Migration bekämpft wird.
  • Linus Luchs 08.08.2019 09:11
    Highlight Highlight "Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Sorge vor einer neuen Regierungskrise in Italien befeuert."

    Eine verkehrte Sichtweise. Eine Regierung mit einem Salvini ist a priori eine Krise. Grund zur Sorge ist, dass sie noch länger Bestand haben könnte. Die Aussicht auf deren Zerfall bedeutet Hoffnung.

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