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Shinzo Abe setzt auf militärische Stärke und hat damit bei den Japanern Erfolg.
Shinzo Abe setzt auf militärische Stärke und hat damit bei den Japanern Erfolg.
Bild: EPA

Japans rechtskonservative Regierung erzielt sechsten Wahlsieg

21.07.2019, 16:50

Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat mit seinem Regierungslager die Oberhauswahl am Sonntag erwartungsgemäss gewonnen.

Seine Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito sicherten sich die Mehrheit in der zweiten Kammer des nationalen Parlaments.

Unklar war zunächst, ob es für das Regierungslager auch zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit reichte. Obwohl viele Wähler mit der Partei des seit 2012 regierenden Abe unzufrieden sind, mangelte es ihnen angesichts des schwachen und zersplitterten Oppositionslagers an Alternativen.

Verfassungsänderung angestrebt

Abe strebt seit langem eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung an. Hierzu wird eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments benötigt, gefolgt von einer einfachen Mehrheit bei einem Referendum. Im mächtigeren Unterhaus hat Abe schon die dafür nötige Zweidrittelmehrheit.

Die Verfassung verbietet bisher offiziell den Unterhalt einer Armee. Sie wird aber so ausgelegt, dass die Streitkräfte der Selbstverteidigung dienen und damit finanziert werden dürfen.

Eine Änderung des entsprechenden Verfassungsartikels wäre damit zwar nur weitgehend symbolisch, würde aber den Trend weg vom Pazifismus aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unterstreichen. Kritiker von Abes Plänen fürchten, dass Japan mit einer Verfassungsänderung verstärkt in militärische Konflikte des Verbündeten USA hineingezogen werden könnte.

Bereits sechs Wahlsiege

Abe hat seiner LDP seit Amtsantritt bereits zu sechs Wahlsiegen in Folge verholfen. Er legt einen Schwerpunkt auf eine Stärkung der Wirtschaft und einen Ausbau der militärischen Stärke seines Landes angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und des wachsenden Machtanspruchs Chinas.

Die Opposition hob derweil die Sorgen vieler Bürger über die Sicherung ihrer Renten angesichts der rapiden Überalterung der Gesellschaft hervor. Zudem verwiesen sie auf die kontroverse Entscheidung Abes, trotz Anzeichen einer konjunkturellen Abkühlung bald die Mehrwertsteuer anzuheben.

Doch schaffte es das Oppositionslager nach Einschätzung von Wahlbeobachtern nicht, sich den Bürgern als vertrauenswürdige Alternative zu präsentieren. Zur Wahl standen 124 der 245 Sitze im Oberhaus. Die Hälfte der Sitze in der zweiten Parlamentskammer wird alle drei Jahre neu besetzt.

(oli/sda/dpa/reu)

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