USA erhöhen Druck auf China – bezüglich Taiwan und Klimaschutz
Die neue US-Regierung hat China dazu aufgefordert, seinen «militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan» einzustellen.
Anstatt der Kampagne zur «Einschüchterung» des Nachbarn solle Peking das Gespräch mit der demokratisch gewählten Regierung Taiwans suchen, forderte das Aussenministerium in Washington am Samstag. Chinas Verhalten gegenüber Taiwan und anderen Nachbarn sei besorgniserregend.
Die USA stünden felsenfest zu Taiwan und würden der Führung in Taipeh auch weiterhin helfen, eine ausreichende Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu haben, hiess es weiter. Dies trage zu Frieden und Stabilität in der Region bei, erklärte das Aussenministerium.
Die kommunistische Führung in Peking sieht das heute demokratische Taiwan infolge ihrer Ein-China-Doktrin als Teil der Volksrepublik an.
Der neue US-Präsident Joe Biden hat Antony Blinken als Aussenminister nominiert. Dieser wurde aber noch nicht vom Senat bestätigt – ein Schritt, der Anfang kommender Woche folgen dürfte.
Mehr Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert
Nicht nur bezüglich Taiwan erhöhen die USA den Druck: Der Klima-Sonderbeauftragte der neuen US-Regierung, John Kerry, hat China ausserdem zu mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung der Erderwärmung aufgefordert.
Die Zusage der Volksrepublik, bis 2060 klimaneutral zu werden, sei nicht gut genug, sagte der ehemalige Aussenminister. Die meisten Staaten, so auch die USA, wollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf null senken, also zehn Jahre früher als von China angepeilt.
Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Bekämpfung des Klimawandels zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er eine Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen eingeleitet. Sein Vorgänger Donald Trump hatte den Austritt verfügt.
In den kommenden Tagen will Biden weitere Klimaschutz-Massnahmen ergreifen, wie seine nationale Klima-Beraterin Gina McCarthy am Samstag mitteilte. Die Regierung habe deutlich gemacht, welche Beschlüsse rückgängig gemacht würden.
Als nächstes werde man die «Zukunftsvision» zeigen. Womit genau zu rechnen ist, sagte McCarthy nicht. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aber kürzlich Einsicht in einen Vermerk, demzufolge womöglich ab Mittwoch weitere präsidiale Erlasse geplant sind und das Thema Klimawandel zur nationalen Sicherheitspriorität erklärt werden soll.
(jaw/sda/dpa/reuters)
