Bei der venezolanischen Präsidentschaftswahl wurde Nicolás Maduro nach 2013 und 2018 zum dritten Mal zum Präsidenten Venezuelas gewählt. Der Amtsinhaber kam bei der Abstimmung auf 51,2 Prozent der Stimmen, wie der Nationale Wahlrat (CNE) bekanntgab.
Sein grösster Herausforderer, Ex-Diplomat Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática, erhielt demnach 44,2 Prozent. Beobachter gingen allerdings schon vor der Abstimmung nicht von einer freien und fairen Wahl aus.
Eine TV-Grafik mit den Wahlresultaten geht mathematisch allerdings nicht auf. Alle dargestellten Parteien zusammen kommen auf 132,2 Prozent Stimmenanteil:
Según los resultados oficiales en Venezuela, la suma del voto es del 132,2 % y 8 partidos tienen el mismo porcentaje del 4,6 %. El fraude más chapucero de la historia. pic.twitter.com/NCrCEjiYBl
— Pastrana (@JosPastr) July 29, 2024
In einer unabhängigen Nachbefragung durch das US-Unternehmen Edison Research konnte Edmundo González 65 Prozent der Stimmen holen, während Maduro nur einen Stimmenanteil von 31 Prozent erreichte.
Die Opposition hat sich derweil selbst zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt und das offizielle Ergebnis nicht anerkannt. Venezuela habe einen neuen Präsidenten und dieser heisse Edmundo González, sagte Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Was das für die Situation im Land bedeutet, ist noch unklar.
Zuletzt wurden in Venezuela zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal berichtete von 305 politischen Gefangenen. Der populären Oppositionsführerin María Corina Machado wurde wegen angeblicher Unregelmässigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. An ihrer Stelle trat schliesslich der bis vor Kurzem noch weitgehend unbekannte Ex-Diplomat Edmundo González bei der Präsidentenwahl an.
Auf X kursieren unzählige Videos aus Venezuela, in denen die Wahlniederlage Maduros gefeiert wird. Zum Teil sollen sich die Anhänger der Opposition um Wahlbüro ausbreiten, um auf die öffentliche Verkündung der Ergebnisse zu warten.
Im Video unten soll ersichtlich sein, wie ein Wahlbüro ihr Ergebnis zugunsten von González öffentlich verkünden.
🇻🇪🗳️ | URGENTE
— UHN Plus (@UHN_Plus) July 29, 2024
ERROR HISTÓRICO: Un trabajador chavista a cargo del conteo publicó una selfie desde el Centro de Cómputos, revelando por descuido en todas las pantallas la contundente derrota de Nicolás Maduro en diversos estados. pic.twitter.com/vuRsBthKQG
Since they can’t trust the National Electoral Council (CNE), many polling stations are publicly announcing the election result in their polling station.
— Visegrád 24 (@visegrad24) July 29, 2024
Here is an example:
Nicolás Maduro: 158 votes
Edmundo González: 966 votes #VenezuelaLibre 🇻🇪 pic.twitter.com/UX46unik2s
In einem gemeinsamen Statement haben die Aussenministerien der Lateinamerikanischen Länder Argentinien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Panama, Paraguay, Peru, der Dominikanischen Republik und Uruguay erklärt, dass sie es für unerlässlich halten, dass die Wahlergebnisse den vom venezolanischen Volk an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachten Willen voll respektieren.
Der argentinische Präsident Javier Milei hat in einem Statement auf X «NICOLÁS MADURO, RAUS!!!» gefordert. Auch Kamala Harris, die designierte US-Präsidentschaftskandidatin, forderte, dass der Wille des venezolanischen Volkes respektiert werden solle.
Auch US-Aussenminister Anthony Blinken äusserte sich kritisch zur Wahl in Venezuela. «Wir haben ernsthafte Bedenken, dass das angekündigte Ergebnis weder den Willen noch die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt», liess er laut US-Medien bei einem Besuch in Tokio verlauten.
Bereits der letzte Wahlsieg von Nicolás Maduro 2018 wurde von vielen Ländern nicht akzeptiert. So wurde unter anderem von der EU, den USA, Australien und Japan 2019 der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó als legitimer Präsident Venezuelas anerkannt. Die EU hatte Guaidó 2021 aber wieder als Präsident aberkannt.
Die Schweiz in Form von Ignazio Cassis hatte Guaidó 2020 bei einem Staatsbesuch als «legitimen Präsidenten des venezolanischen Parlaments» willkommen geheissen, jedoch nicht als Präsidenten des Landes.
Nicht alle Reaktionen fielen gleich kritisch aus. So gratulierte die Islamische Republik Iran Nicolás Maduro und Venezuela zu einem «erfolgreichen Abschluss der Wahlen».
Maduro kann theoretisch im Januar 2025 seine dritte sechsjährige Amtszeit antreten. Die Chancen auf einen Politikwechsel in Caracas waren nach Einschätzung von Beobachtern so gut wie lange nicht mehr. Im Gegensatz zu den Wahlen vor sechs Jahren zeigte sich die Opposition diesmal geschlossen. Zudem waren angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage auch bislang treue Anhänger von der sozialistischen Regierung enttäuscht.
Über 80 Prozent der Bevölkerung leben in dem einst reichen Land mit grossen Erdölvorkommen unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen. Gas, Medikamente und Benzin sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela in den letzten zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.
Allerdings schürte Maduro zuletzt Angst vor Chaos beim Sieg der Opposition. So warnte er vor einem Blutbad und einem Bürgerkrieg in Venezuela, sollte er bei der Abstimmung nicht wiedergewählt werden. Nach seiner Stimmabgabe sagte er, dass sein Wahlsieg «die einzige Option für den Frieden» sei. Das Wahlsystem in Venezuela bezeichnete er zum wiederholten Male als das «zuverlässigste, transparenteste und sicherste Wahlsystem der Welt».
Was die Nichtanerkennung der Wahl durch die Opposition nun auslöst, ist unklar. Gewalttätige Auseinandersetzungen sind nicht ausgeschlossen.
Die EU war bei der Abstimmung nicht mit Beobachtern vertreten, da Venezuelas Wahlbehörde eine Einladung aufgrund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats widerrufen hatte.
Vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten wurden am Freitag nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die Vereinten Nationen haben zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da das Gremium keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgibt. (sda/dpa/con/ear)
