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Präsident Maduro beansprucht Sieg für Sozialisten in Venezuela

07.12.2020, 05:2707.12.2020, 13:44
Eine Wählerin gibt ihre Stimme ab.
Eine Wählerin gibt ihre Stimme ab.
Bild: keystone

Mitten in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise haben die Venezolaner ein neues Parlament gewählt. Beobachter gingen davon aus, dass die sozialistische Partei PSUV von Präsident Nicolás Maduro die Mehrheit erzielen dürfte. Grosse Teile der Opposition boykottierten die Abstimmung am Sonntag, weil sie mit Betrug rechneten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte bereits vor der Wahl erklärt, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben.

Maduro rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren. «Wir respektieren das Selbstbestimmungsrecht der Völker», schrieb er auf Twitter. «Wir fordern Respekt vor der Souveränität des venezolanischen Volkes.»

Opposition am Ende?

Ein Sieg der Sozialisten würde für die Opposition den Verlust der letzten von ihr kontrollierten staatlichen Institution in dem südamerikanischen Land bedeuten. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität Guaidós infrage gestellt werden.

Der selbst ernannte Interimspräsidenten Juan Guaidó.
Der selbst ernannte Interimspräsidenten Juan Guaidó.
Bild: keystone

Nach Angaben der Opposition folgten zahlreiche Venezolaner ihrem Boykottaufruf. Die Wahlbeteiligung habe bei unter 20 Prozent gelegen, sagte der Vizepräsident der Nationalversammlung, Juan Pablo Guanipa. Das Wahlamt verlängerte am Abend die Öffnungszeiten der Wahllokale um eine Stunde.

«Die Wahl ist ein Betrug der von Nicolás Maduro angeführten Diktatur und wird die Krise im Land nur verschärfen», schrieb der Aussenminister von Guaidós Gegenregierung, Julio Borges, am Sonntag in einem offenen Brief an die internationale Gemeinschaft. «Was Venezuela braucht, sind freie Präsidenten- und Parlamentswahlen.»

Politische Krise seit 2019

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern – darunter Deutschland und die USA – als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef wird in dem Machtkampf vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Während es Guaidó zunächst noch gelungen war, die Opposition hinter sich zu vereinen, traten mit andauernder Erfolglosigkeit auch die Gräben zwischen moderaten Regierungsgegnern und Hardlinern wieder offen zu Tage. Sollte Maduro nun auch die Mehrheit in der Nationalversammlung an sich ziehen, hätte er wieder alle wichtigen Staatsgewalten unter seiner Kontrolle. Erneut wäre es ihm gelungen, den Aufstand gegen seine autoritäre Regierung einfach auszusitzen.

Unterdessen steuert das einst reiche Land immer tiefer in eine humanitäre Krise hinein. Aus Mangel an Devisen und wegen zahlreicher Sanktionen kann es kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Selbst Benzin ist in dem Land mit den grössten Ölreserven der Welt mittlerweile Mangelware. Laut einer Studie der katholischen Universität Andrés Bello leben 96 Prozent der Haushalte in Armut. Millionen von Venezolanern haben ihre Heimat verlassen. (saw/jaw/sda/dpa)

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