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Senatorin Añez erklärt sich zur Interimspräsidentin Boliviens



Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez am Dienstag zur Interimspräsidentin erklärt. Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

The Senate's second vice president and opposition politician Jeanine Anez declares herself the country's interim president during a session at Congress, in La Paz, Bolivia, Tuesday, Nov. 12, 2019. Anez took the step after protests and pressure from the army made former President Evo Morales quit his office. (AP Photo/Natacha Pisarenko)

Jeanine Añez erklärte sich am Dienstag zur Interimspräsidentin Boliviens. Bild: AP

Die zweite Vizepräsidentin des Senats erklärte sich am Dienstag trotz fehlender Beschlussfähigkeit des Parlaments zur amtierenden Präsidentin Boliviens. Sie verwies auf die «Notwendigkeit, ein Klima des sozialen Friedens» in dem von einer tiefen politischen Krise erschütterten Land zu schaffen.

«Ich werde alle nötigen Massnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden», sagte sie. «Wir wollen so schnell wie möglich Wahlen einberufen.» Zuvor waren zwei Versuche des Senats und der Abgeordnetenkammer gescheitert, eine Beschlussfähigkeit festzustellen, da nicht genug Parlamentarier anwesend waren.

Die Anwältin sitzt seit 2010 für das Department Beni im Senat. Weil neben Morales auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren, rückte die zweite Vizepräsidenten des Senats an die Regierungsspitze. Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Plünderungen

Nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs war Morales am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel angemeldet und ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten. Er ging daraufhin ins Exil nach Mexiko.

epa07991612 Bolivian police observe the destruction at a police station that groups of protesters vandalized in Cochabamba, Bolivia 12 November 2019, after the resignation of Evo Morales, while in La Paz some neighborhoods in the south and the peripheries have been attacked by mobs, as already happened Sunday night.  EPA/JORGE ABREGO

In La Paz hinterliessen Anhänger von Morales ein Bild der Verwüstung. Bild: EPA

Aufgebrachte Anhänger von Morales zogen durch die Strassen des Regierungssitzes La Paz und der Schwesterstadt El Alto. Medienberichten zufolge plünderten sie Geschäfte und legten Feuer. In einigen Vierteln errichteten die Bewohner Barrikaden, um sich gegen Plünderer zu schützen. Mindestens 20 Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

Wirtschaftliche Entwicklung

Als erster indigener Präsident hatte Morales dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. In seinen fast 14 Jahren an der Regierungsspitze sorgte er dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung grösstenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kamen.

Mexican Foreign Minister Marcelo Ebrard, left, welcomes former Bolivian President Evo Morales upon his arrival to Mexico City, Tuesday, Nov. 12, 2019. Mexico granted asylum to Morales, who resigned on Nov. 10 under mounting pressure from the military and the public after his re-election victory triggered weeks of fraud allegations and deadly protests. (AP Photo/Eduardo Verdugo)

Evo Morales wird im Exil in Mexiko mit offenen Armen begrüsst. Bild: AP

Um sich seinen Traum zu erfüllen und bis zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit 2025 im Amt zu bleiben, überspannte der frühere Koka-Bauer aus einfachsten Verhältnissen den Bogen allerdings. Im Oktober stellte er sich zum dritten Mal zur Wiederwahl, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der ihm gewogenen Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete. (sda/dpa/afp)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Huckleberry 13.11.2019 18:07
    Highlight Highlight Die Art und Weise wie die Mexikanische Regierung gehandelt hat könnte für den Präsidenten López Obrador noch unangenehme, vor allem innenpolitische Konsequenzen haben. Ein grosser Teil der Bevölkerung und Politiker steht nicht hinter der Entscheidung diesen Leuten Asyl zu gewähren.
    Evo versucht weiterhin via Twitter die Bevölkerung Boliviens gegeneinander aufzubringen.
  • Ad Sch 13.11.2019 14:07
    Highlight Highlight Die Absetzung Morales' hat auch mit den grossen lithium vorkommen im Land zu tun sowie der Schulterschluss mit den Chinesen (Xinjiang TBEA Group Co Ltd), die 49% der Anteile der Förderfirma YLB besitzen. Jetzt wird wieder ein USA-höriger Kandidat installiert, der Vertrag nichtig gemacht...nichts neues im Westen.
  • Puki 13.11.2019 13:32
    Highlight Highlight Der wohl beste Artikel zum Thema

    Es ist kein Putsch

    Die bolivianische Demokratie lebt. Evo Morales’ erzwungener Rücktritt ist der größte Erfolg einer Politik, die er selbst eingeführt hat.

    Einen Putsch gegen ihn hat es nicht gegeben, so verlockend einfach diese bewährte Diagnose auch wäre.

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/evo-morales-ruecktritt-bolivien-protest-chapare-demokratie
  • NochEinKommentar 13.11.2019 10:59
    Highlight Highlight Anstelle dass jetzt moderate Kräfte die Regierung bilden können, wird es allem Anschein ins Gegenteil kippen und ganz Rechte (Camacho) kommen an die Macht. Die Rechten haben das gleiche Spiel auch schon getrieben und sind halt jetzt wieder an der Reihe. Es wird leider nicht besser für die Mehrheit, nur wenige neue "alte" Profiteure.
  • Puki 13.11.2019 10:37
    Highlight Highlight Schon bedenklich das Demokratieverständnis einiger Leute. Rechtfertigen ohne zu zögern den Wahlbetrug und die Nichtbeachtung der Verfassung durch Morales. Würde mich wunder nehmen, ob diese Personen das in der Schweiz auch befürworten und zulassen würden. Aber klar, das ist ja was anderes, die Bolivianer sollen die Diktatur gefälligst akzeptieren, sonst stimmt unser Weltbild nicht mehr...
    Und sofern ihr denkt, dass die OEA nur auf die USA hört, Kanada hat die Wahl von Morales auch nicht akzeptiert und Neuwahlen gefordert. Ist jetzt Kanada für euch auch imperialistisch und undemokratisch?
  • Puki 13.11.2019 09:35
    Highlight Highlight Es ist schon speziell, ein klarer Wahlbetrug wird in der hiesigen Presse und von gewissen Kreisen so dargestellt, als ob nichts passiert ist und alles sauber verlief.
    Wie würden die Schlagzeilen wohl aussehen, wenn Bolsonaro in Brasilien so etwas gemacht hätte? Weshalb kann man nicht einfach objektiv die Fakten anschauen und urteilen, unabhängig ob links oder rechts?
  • Puki 13.11.2019 09:15
    Highlight Highlight Die Wahlen waren ein riesen Betrug. Nicht die USA ist schuld, nicht die Oligarchen, Faschos oder der IMF. Es ist Morales und seine Gaunertruppe, die die Verfassung nicht respektierten und die Wahlen massivst gefälscht haben. Lest bitte einfach den Schlussbericht der OAS.
    Es ist sehr zu hoffen, dass sich die radikalen Anhänger von Morales jetzt beruhigen, damit das Land in Frieden einen Neuanfang machen kann. Leider ist aber damit zu rechnen, dass jetzt gewisse Gruppierungen noch viel mehr Chaos anstiften werden und Guerillataktiken anwenden werden. Sie anerkennen die neue Präsidentin nicht.
  • Baccaralette 13.11.2019 08:09
    Highlight Highlight ...und immer werden sie gierig, die einstmals Guten..

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