Angriff auf die Pressefreiheit: Israel verbannt Al Jazeera und erntet heftige Kritik
Stets ein Auge auf Gaza und das Westjordanland geworfen hat der Sender Al Jazeera schon vor dem Ausbruch des Krieges im Gazastreifen im Jahr 2023.
Aktuell ist kein Medium in Gaza so präsent wie der katarische Sender. Al Jazeera hat Korrespondent:innen vor Ort und prägt Bilder und Berichterstattung, welche die Welt aus Gaza zu sehen und lesen bekommt.
Doch in Israel wird man davon in Zukunft nichts mehr mitbekommen.
Denn Israel verbannt den TV-Sender aus dem Land. Die Regierung habe einstimmig beschlossen, die Tätigkeit der Fernsehanstalt in Israel zu untersagen, teilte das Regierungspresseamt mit. Das Büro des arabischen Fernsehsenders in Ostjerusalem ist geschlossen worden. Die Ausstrahlung des Senders über Kabel und Satelliten ist eingestellt und der Zugang zur Webseite gesperrt worden.
«Der Hetzkanal Al Jazeera wird in Israel geschlossen», schreibt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf X. Al Jazeera war ihm schon länger ein Dorn im Auge. Schon vor einem Monat drohte er damit, den Betrieb des Senders zu verbieten. Der Grund: Al Jazeera sei das «Sprachrohr von Terrororganisationen» und würde die «Sicherheit Israels bedrohen».
Entscheidung löst internationale Empörung aus
Al Jazeera wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Doha, wo einige Spitzenvertreter der Hamas leben. Der Sender gewann aufgrund kritischer Berichterstattung in Nahost schnell an Popularität – und hat sich einen guten Ruf erarbeitet. Doch seit dem Gazakrieg steht Al Jazeera wegen einseitiger Berichterstattung immer wieder in der Kritik.
Doch dies ist noch lange kein Grund, einen Sender aus dem Weg zu räumen, finden Israels Verbündete. Das Auswärtige Amt in Deutschland kritisiert die Entscheidung scharf. Eine freie und vielfältige Presselandschaft sei ein wichtiger Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie.
«Gerade in Krisenzeiten gilt es, die Pressefreiheit besonders zu schützen», heisst es in der Erklärung weiter. Al Jazeera trage dazu bei, Berichterstattung in einem Krisen- und Konfliktgebiet zu gewährleisten. Der Verband der Auslandspresse in Israel sprach von einem «dunklen Tag für die Medien».
«Wir stehen fest gegen jede Entscheidung, die Pressefreiheit zurückzufahren», sagte ein UNO-Sprecher. «Die freie Presse leistet einen Dienst von unschätzbarem Wert, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit informiert und engagiert ist.» Das UN-Menschenrechtsbüro fordert die Aufhebung des Verbots.
Al Jaazera sagt, dass die Schliessung keine Auswirkungen auf die Berichterstattungen in den palästinensischen Gebieten haben werde. Der Sender prangert die «kriminelle Handlung» an, welche «Menschenrechte und Grundrechte auf Zugang zu Informationen» verletze.
