Die drei jüngsten Entwicklungen an der Grenze zwischen Polen und Belarus

In Belarus, an der Grenze zu Polen, harren seit Tagen Tausende von Menschen in der Kälte aus. Bild: keystone

Lage zwischen Polen und Belarus spitzt sich zu – die 3 jüngsten Entwicklungen

An der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich die Lage zu. Das Wichtigste in Kürze und die drei jüngsten Entwicklungen.

Das Wichtigste in Kürze

Seit mehreren Tagen sitzen Tausende von Migranten an der Grenze von Belarus zu Polen fest. Seit Anfang dieser Woche hat sich die Lage weiter zugespitzt. Bereits mehrfach versuchten grössere Gruppen vergeblich, die Zaunanlage zu durchbrechen, mit der Polen sie von einem Grenzübertritt abhalten will.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Lukaschenko hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im «gemütlichen Westen» nicht mehr aufzuhalten.

Die drei jüngsten Entwicklungen

Litauen plädiert für humanitären Korridor

Angesichts der weiter steigenden Migrantenzahlen an der östlichen EU-Aussengrenze will sich Litauen für die Schaffung eines humanitären Korridors für rückkehrwillige Migranten einsetzen. Das baltische EU-Land will das Thema nach Angaben von Aussenminister Gabrielius Landsbergis beim UN-Sicherheitsrat einbringen.

Demnach lägen Litauen Informationen vor, wonach einige Migranten auf der belarussischen Seite der Grenze in ihre Heimat zurückkehren wollten. Für diese könnte ein Korridor von der Grenze zur belarussischen Stadt Grodno geschaffen werden, sagte Landsbergis am Dienstag in Vilnius. Dort könnte dann der Flughafen zur Evakuierung genutzt werden.

«Wir haben auch mit der irakischen Regierung darüber gesprochen, und wir und die EU können Transporte anbieten», sagte Landsbergis der Agentur BNS zufolge. «Der Transport ist keine Herausforderung.»

Der UN-Sicherheitsrat wollte sich auf Antrag von Frankreich, Estland und Irland am Donnerstag mit der Situation an der östlichen EU-Aussengrenze zwischen Polen und Belarus beschäftigen. Nach Angaben von Landsbergis sind die Vereinten Nationen die einzige internationale Organisation, die «Druck aus dem Inneren von Belarus» ausüben kann.

Europol unterstützt Polen an Grenze

Polen hat die EU angesichts der Situation an der Grenze zu Belarus um Unterstützung im Kampf gegen Schleuseraktivitäten gebeten.

«Wir können bestätigen, dass auf Anfrage Polens Experten des Europol-Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung Polen bei der Bewältigung der an der Grenze entstandenen Situation unterstützen werden», sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Donnerstag. Sie liess offen, ob die Experten an der Grenze arbeiten werden und machte auch keine näheren Angaben zu ihrer genauen Tätigkeit.

Ein polnischer Soldat patrouilliert an der Grenze zu Belarus. Bild: keystone

Polen hat sich bislang geweigert, EU-Kräfte an die Grenze zu lassen. Auch unabhängige Journalisten und humanitäre Organisationen werden nicht in den Sperrstreifen gelassen. «Wir wiederholen unsere Aufrufe, humanitären Organisationen Zugang zu den Menschen in den Grenzregionen zu verschaffen, um Hilfe zu leisten», sagte die Sprecherin der Kommission.

EU-Kommissions-Vize Margaritis Schinas reiste derweil in die Herkunfts- und Transitländer von Migranten. Die Sprecherin sagte, Schinas sei in den Vereinigten Arabischen Emiraten angekommen und werde sich unter anderem mit dem Minister für internationale Kooperation treffen. An diesem Freitag werde er in den Libanon reisen, weitere Ziele würden in den nächsten Tagen angekündigt.

Ukraine rüstet Grenzen mit Soldaten auf

Weil es für die Tausenden von Migranten vor den polnischen Grenzzäunen kein Durchkommen gibt, befürchtet man in Kiew, dass die Menschen in Richtung Ukraine weitergeschickt werden könnten. Deshalb rüstet das Land seine Grenze zu Belarus nun mit Tausenden Soldaten auf.

«Zusätzlich werden etwa 8500 Militärdienstleistende und Polizisten aufgeboten», kündigte Innenminister Denys Monastyrskyj am Donnerstag im westukrainischen Gebiet Wolhynien an. So sollen etwa 3000 Grenzsoldaten, 2000 Nationalgardisten und 2000 Polizisten an die über 1000 Kilometer lange ukrainisch-belarussische Grenze verlegt werden. Zusätzlich sollen die teils unwegsamen Wald- und Sumpfgebiete unter anderem mit 15 Hubschraubern aus der Luft überwacht werden.

Gleichzeitig kündigte Monastyrskyj den Ausbau der Grenzanlage zu Belarus an. «In kürzester Zeit muss die Ukraine eine »intelligente Grenze« zu Russland und Belarus aufbauen», sagte der Minister. Umgerechnet über 560 Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Seit 2014 baut Kiew bereits Gräben, Zäune und Wachtürme entlang der über 2000 Kilometer langen Grenze zum Nachbarn Russland, mit dem die Beziehungen zutiefst angespannt sind. Abgeschlossen wurde das Grossprojekt bis heute nicht. Medienberichten zufolge versickert ein Grossteil der für den Bau bereitgestellten Haushaltsgelder.

(ohe/sda)