Grossbritannien streitet weiter über Migranten-Abschiebung nach Ruanda
Nachdem das Oberhaus des Parlaments die Gesetzesvorlage kritisiert und Änderungen verlangt hatte, verwarf das Unterhaus am Montagabend alle zehn Anträge. Damit geht die Vorlage im nächsten Schritt wieder zurück ins Oberhaus – zum sogenannten Pingpong, einem Abstimmungsprozess zwischen den beiden Kammern des Parlaments.
Premierminister Rishi Sunak plant, alle Migranten, die ohne die notwendigen Papiere nach Grossbritannien einreisen, umgehend ins afrikanische Ruanda abzuschieben. Das soll Menschen von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken und die Zuwanderung senken. Der oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben für rechtswidrig erklärt.
Grossbritannien will Ruanda per Gesetz nun zum sicheren Drittstaat erklären, damit Einsprüche vor britischen Gerichten nicht mehr möglich sind. Das Oberhaus verlangte allerdings Vorgaben: Grossbritannien müsse zum Beispiel weiterhin internationales Recht einhalten und Ruanda zunächst versprochene Garantien vollständig umsetzen, bevor es als sicher gelten könne. Die Mitglieder forderten etwa auch, dass Opfer von moderner Sklaverei und Menschenhandel nicht ohne Weiteres nach Ruanda abgeschoben werden dürfen. Das Unterhaus überstimmte die Vorschläge.
Die Regierung will die ersten Migranten noch im Frühling nach Ruanda schicken. Sie sollen dort um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine symbolische Massnahme zulasten der Steuerzahler, um vor der kommenden Parlamentswahl bei konservativen Wählern zu punkten. Nach Einschätzung des Rechnungshofs kostet der Pakt die Steuerzahler bis zu einer halben Milliarde Pfund (umgerechnet etwa 585 Millionen Euro), hinzu kommen Zahlungen pro Asylbewerber. (sda/dpa)
