Dieser neue Schlachtruf wird auch der AfD gefährlich
«Feindzeuge» und «Verräter», «Irrsinn» und «verfassungswidrig»: Die AfD streitet gerade um Inhalte. Sie tut das selten. Jetzt aber geht es um ihre Migrationspolitik. Ihr wichtigstes Thema, ihr Markenkern. Aus Sicht nicht weniger AfD-Politiker: der Existenzgrund ihrer Partei. Deswegen geht es hart zur Sache.
Jahrelang hat die AfD diese Debatte gescheut. In den Verbänden, bei Wahlkampfveranstaltungen und in den sozialen Medien herrschte grosse Kakofonie, wenn es um das Thema ging. Da gab es Raum auch für sehr radikale Positionen. Nicht zuletzt aus Angst vor dem Verfassungsschutz aber haben AfD-Funktionäre programmatisch lieber Papiere verabschiedet, die vorab von Juristen ausgearbeitet und überprüft wurden. Immer im Rahmen des rechtlich Erlaubten. Doch nun schickt sich die AfD an, aus diesem Rahmen auszubrechen.
In der Partei nämlich scheint sich die Tendenz durchzusetzen, eine Forderung aus dem rechtsextremen Vorfeld der Partei zu übernehmen: die nach «millionenfacher Remigration». Doch das ist nur eine Position. Noch gibt es zwei weitere Gruppen. Für die Partei geht es dabei um zentrale Fragen: Wen will die AfD dazu bringen, das Land zu verlassen? Und wie sehr verlässt die Partei dabei womöglich den Rahmen der Rechtsordnung?
«Der Feindzeuge»: Krah und die 200'000
Auf verlorenem Posten kämpft Maximilian Krah, 2024 noch Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Damals zog der Jurist mit radikalen Thesen zur «Remigration» und deutschtümelnden TikTok-Videos viel Aufmerksamkeit auf sich. Inzwischen hat Krah in Sachen «Remigration» eine Kehrtwende hingelegt. Bereits im Juni 2025 nannte Krah bei t-online Vertreter der «Remigrations»-Linie einen «Kult». Auch, aber nicht nur deswegen ist er in der Partei inzwischen weitgehend isoliert.
Krah aber ist noch immer gern gesehener Gast in den Medien. So setzte der Bundestagsabgeordnete denn auch mit einem Auftritt bei dem rechten Portal «Nius» Anfang vergangener Woche den Auslöser für die aktuelle Debatte zur «Remigration». Ursprünglich war nach Informationen von t-online AfD-Chef Tino Chrupalla für die Sendung «Nius Aktuell» angefragt, der aber schlug die Einladung aus. Krah nahm sie an – und äusserte dort Thesen, die Parteikollegen empörten.
Die Linie der AfD sei beim Thema «Remigration», «bestehendes Recht umzusetzen», sagte Krah da. Das bedeute, rund 200'000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig seien – tatsächlich sind es rund 250'000 Ausreisepflichtige, 200'000 davon haben eine Duldung – «ausser Landes zu bringen» und die Grenzen dichtzumachen. Man wolle lediglich «Problembären» loswerden. Mehr ginge auch rechtlich nicht. Mehrfach betonte Krah in indirekter Anspielung auf den Österreicher Martin Sellner, Führungsfigur der bei der AfD einflussreichen rechtsextremen Identitären Bewegung (IB): «Aktivisten» wollten «60 Jahre Einwanderungsgeschichte der Bundesrepublik umkehren» – das aber sei nicht Parteilinie, sondern verfassungswidrig.
In der AfD kursieren unterschiedliche Thesen zu den Gründen für Krahs Sinneswandel mit Blick auf die «Remigration». Am stärksten verbreitet ist die Überzeugung, dass Krah kompromittiert und inzwischen Werkzeug in- oder ausländischer Geheimdienste sei, um die AfD wahlweise zu zähmen oder sie in ein Verbotsverfahren zu treiben. Krah weist diese Vorwürfe weit von sich, er verweist auf seine juristische Expertise.
Unter der Hand kursiert für Krah ein Wort in der AfD, das ihre radikalsten Teile geprägt haben: «Feindzeuge». Es wurde Krah von einem Parteikollegen auch in einer Fraktionssitzung am Dienstag in grosser Runde entgegengeschleudert. Der damit verbundene Vorwurf: Krah markiere bestimmte Inhalte als rechtswidrig, obwohl sie es nicht seien, und helfe so dem Verfassungsschutz in der Arbeit gegen die IB und auch die AfD.
Dabei ist schon die von Krah geäusserte Position, die eine gemässigte innerhalb der AfD ist, entfernt von der aktuellen Rechtslage. Das sagt etwa Jürgen Bast, Professor für öffentliches Recht und Europarecht an der Justus-Liebig-Universität Giessen: «Um die Forderungen, über die die AfD diskutiert, umzusetzen, müsste man fundamental mit der rechtlichen Ordnung brechen, in die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg eingebettet ist», so Bast zu t-online. «Das haben alle Diskutanten gemeinsam – auch Herr Krah.»
Denn die allermeisten der vollziehbar Ausreisepflichtigen, die Krah adressiert, hätten zwar kein Aufenthalts-, aber ein Bleiberecht, in der Regel eine sogenannte Duldung. Sie seien also gerade nicht abschiebbar, oftmals für unabsehbare Zeit. «Und das aus guten Gründen – zum Beispiel, weil ihnen Gefahr im Herkunftsland droht oder ihre Herkunftsländer nicht kooperieren.» Verankert sei dieser Status im Grundgesetz: «Wer in Deutschland nicht abgeschoben werden kann, bekommt Papiere, so das Bundesverfassungsgericht. Es darf keinen Zustand der Rechtlosigkeit geben.»
Die Mehrheitsmeinung: «Millionenfache Remigration»
Die Mehrheit in der Fraktionssitzung äusserte sich deutlich gegen Krahs im Vergleich gemässigte Linie und vertrat eine sehr viel radikalere Forderung: Millionen Menschen müssten Deutschland verlassen. Der Ruf nach «millionenfacher Remigration» kursiert in der rechten Szene seit Jahren, in der AfD wurde er nicht zuletzt durch die Arbeit der IB laut.
Doch ab 2024 äusserten zunächst eher Vertreter der radikalsten Strömungen in der AfD diesen Schlachtruf. Damals war ein Treffen von AfD-Politikern mit Martin Sellner in Potsdam bekannt geworden, was zu Massenprotesten gegen die Partei führte. Der Brandenburger AfD-Landesverband stellte seinen Wahlkampf im selben Jahr dennoch unter das Schlagwort «Remigration», AfD-Politiker dort sprachen in ihren Reden auch von «millionenfacher Remigration». Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» beobachtet.
Doch inzwischen findet diese Position offenbar viele Anhänger in der Partei. In der Fraktionssitzung am Dienstag formulierte der rechtsextreme Abgeordnete Matthias Helferich, ein Vertreter des Höcke-Lagers, sie als Erster. Mehrere Abgeordnete aber vertraten eine ganz ähnliche Haltung, auch über dieses Lager hinaus. Explizit wendeten sie sich gegen die von Krah kolportierte Zahl der «200'000». Sie zeigten sich mehrheitlich überzeugt: Sehr viel mehr sei nötig – und Millionen rechtlich wie politisch möglich.
AfD-Chefin Alice Weidel, mächtigste Person in der Partei, schwieg während der Fraktionssitzung. Das dürfte daran liegen, dass die Diskussion in ihrem Sinne ablief. Weidel ist eng mit Funktionären verbündet, die für maximale «Remigration» eintreten – darunter eben auch Matthias Helferich. Auf dem Bundesparteitag 2025 gab sie ihrer Partei in einer Rede das Signal, dass das Wort «Remigration» programmatisch verwendet werden dürfe. «Wenn es dann Remigration heissen soll, dann heisst es eben Remigration», sagte Weidel.
Inzwischen verwendet sie das Wort häufig in den sozialen Netzwerken, lässt es bei Auftritten sogar vom Publikum im Chor rufen. Am Donnerstag twitterte sie mit dem Hashtag «#Remigration» warme Worte des Danks an den US-Grenzschutzoffizier Greg Bovino, der für Trump in den USA brutale Razzien leitete, bei denen zwei Menschen erschossen wurden. Bovino hatte die AfD zuvor als «mutigste Partei Europas» gelobt. Denn, so Bovino: «Sie WERDEN Remigration (Massendeportationen) durchsetzen.»
Millionenfach «remigrieren» – aber wie und wen?
Es ist ein rechtlich hochsensibler Bereich, auf den sich AfD-Funktionäre da begeben. Die Partei weiss das. In den Verfahren, die sie gegen die Einstufungen des Verfassungsschutzes führt, spielte ihre Migrationspolitik eine zentrale Rolle. Mehrere Gerichte haben ihr in den vergangenen Jahren Grenzen aufgezeigt. Obwohl die Partei sich gerade juristisch gegen die Einstufung als «gesichert rechtsextrem» wehrt, schickt sie sich nun an, noch radikaler aufzutreten – und gesetzte Grenzen womöglich zu übertreten.
Ablesbar ist das an einem Vorschlag, den der AfD-Bundesfachausschuss für «Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit» gerade für das neue Grundsatzprogramm der Partei erarbeitet hat. Die Vorlage sowie das beschlossene Papier liegen t-online vor. Zuerst hatte die Medienplattform «Pioneer» darüber berichtet. Heisst es in der Vorlage noch, «die Folgen der ungesteuerten und zumeist rechtswidrigen Massenzuwanderung seit 2015» sollten «so weit wie rechtlich möglich rückabgewickelt» werden, sollen sie nun «weitestgehend rückabgewickelt» werden.
Die Änderung bedeute, «dass man Rechtsbrüche offenbar bewusst in Kauf nimmt», sagt Andreas Zimmermann, Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Europa- und Völkerrecht, an der Universität Potsdam.
Was also stellt sich die AfD genau vor, wenn sie von «millionenfacher Remigration» spricht, welche Gruppen hat sie im Visier, um sie abzuschieben?
Die grösste Gruppe: vor Krieg und Terror Geflohene – der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner machte in einem Video mit dem Titel «Max Krah verrät die Deutschen!» nach der Fraktionssitzung eine Rechnung auf. Ihr folgen viele andere AfD-Politiker argumentativ – sowohl öffentlich, in ihren Reden, als auch hinter geschlossenen Türen, zum Beispiel bei der Fraktionssitzung am Dienstag.
«Unser Ziel als AfD war und ist schon immer millionenfache Remigration», sagt Schattner in dem Video. Dann rechnet er vor, dass es 912'000 Syrer, 480'000 Afghanen und 1,3 Millionen Ukrainer in Deutschland gebe. In Syrien aber sei der Krieg vorbei, Afghanistan habe ein «funktionierendes Rechtssystem» und die Ukraine wolle «verteidigt werden».
Auch in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 spricht die AfD bereits die Gruppe der Menschen an, bei denen der Schutzgrund entfalle. Man sehe dort «grosses Remigrationspotenzial». Als Beispiel nennt sie Syrien. Die Passage ist nur einen Absatz lang. Schattner wird konkreter: Wer nach Deutschland komme und Asyl beantrage, bekomme eine Unterkunft, etwas zu essen und «jederzeit ein Rückflugticket», wenn es ihm, Schattner, nicht mehr gefalle. Das sei «Politik von Deutschen für Deutsche».
Ist das rechtlich möglich? Nein. «Kollektivabschiebungen sind nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten», stellt Experte Zimmermann klar. «Deutschland ist ein Rechtsstaat, sodass es auch aus diesem Grund immer einer Einzelfallprüfung bedarf.»
Bedeutet: Die AfD könnte, sollte sie je regieren, nicht einfach pauschal entscheiden, dass alle Syrer, Afghanen und Ukrainer abgeschoben werden sollen. Sie könnte bestimmen, dass keine Schutzgründe für Angehörige dieser Gruppen mehr vorliegen und ihre Herkunftsländer aus ihrer Perspektive sicher sind. Doch jeder Fall müsste dann einzeln geprüft werden.
«Jeder Betroffene hätte dann das Recht, dagegen zu klagen», erklärt Zimmermann. «Das bedeutet potenziell Tausende Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die sich über Jahre strecken würden.» Betroffene hätten dann zudem die Möglichkeit, einen anderen Schutzstatus zu beantragen.
Die Gruppe der Eingebürgerten: Die AfD steht im Verdacht, dass sie auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus dem Land vertreiben will. Also auch Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Martin Sellner meint damit auch Deutsche, die für seinen Geschmack «nicht assimiliert» genug sind. Sellner aber ist Aktivist, die AfD ist eine Partei, die Recht formen kann. Bestätigt sich der Vorwurf gegen sie, hätte er vor den Gerichten erhebliches Gewicht, um die AfD als «gesichert rechtsextrem» einzustufen und im nächsten Schritt womöglich zu verbieten.
AfD-Funktionäre bestreiten ein solches Ansinnen. In einem Papier von 2024 hat die Partei nach der Diskussion um das Potsdam-Treffen explizit klargestellt, keine deutschen Staatsbürger abschieben zu wollen. Den Beschluss legte sie im Verfahren gegen den Verfassungsschutz als entlastenden Beleg vor.
Der Vorsitzende der AfD-Jugend «Generation Deutschland», Jean-Pascal Hohm, klingt allerdings in der aktuellen Debatte wie Sellner. Auf X schrieb Hohm in dieser Woche: Millionen seien illegal gekommen, Millionen müssten das Land wieder verlassen. Wer dabei nur von vollziehbar Ausreisepflichtigen, Kriminellen und wirtschaftlich Untätigen spreche, verkenne die Tragweite des Problems. «Natürlich» werde «nicht jeder Mensch mit Migrationshintergrund» Deutschland verlassen müssen, so Hohm. Aber: «Heimat ist Deutschland für uns auch und vor allem, weil hier mehrheitlich Deutsche leben. So soll es bleiben. Und wo es heute nicht mehr so ist, soll es wieder so werden.» Eine Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern macht Hohm in seinem Post nicht.
Der Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt kommentierte Hohms Stellungnahme auf X mit den Worten: «Unterschreibe jeden Satz». Rechtsextremist Sellner lobte: «Grossartige Ansage».
Schon seit einer Weile macht die AfD auch offiziell eine Ausnahme auf dem sensiblen Gebiet: bei eingebürgerten Staatsbürgern. AfD-Abgeordnete plädieren für Massenüberprüfungen von Staatsbürgerschaften – hätten Eingebürgerte falsche Angaben gemacht, sollen sie ihnen entzogen werden. Auch AfD-Chefin Alice Weidel vertritt diesen Ansatz. «Nach dem deutschen Grundgesetz sind auch heute schon Ausbürgerungen möglich. Also, das ist verfassungskonform», sagte Weidel im Januar.
2025 sind rund 334'000 Menschen eingebürgert worden. Seit 2015 sind es 1,8 Millionen.
Ist das rechtlich möglich? Jein. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes rechtliches Gut, sie ist sehr stark geschützt. Sie kann in Deutschland nur binnen zehn Jahren nach Erteilung aberkannt werden, wenn sie durch «Täuschung, Drohung, Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben» erlangt wurde. «Doch ein solcher Entzug passiert selten und die Hürden dafür liegen hoch», sagt Andreas Zimmermann. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 wurde 232 Menschen die Staatsbürgerschaft entzogen.
Die Gruppe der Geduldeten – Die nächstgrösste Gruppe, die die AfD offiziell ausweisen möchte, ist wesentlich kleiner. In dem Papier, das der AfD-Bundesfachausschuss «Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit» am vergangenen Wochenende beschloss, heisst es, Duldungen sollten «grundsätzlich überprüft und nach Möglichkeit abgeschafft» werden. In Deutschland leben derzeit rund 200'000 Menschen mit einer Duldung. Sie sind eigentlich ausreisepflichtig, ihre Abschiebung aber ist ausgesetzt – zum Beispiel, weil ihnen Dokumente fehlen, ihnen Gefahr in der Heimat droht oder ihre Herkunftsländer nicht kooperieren. Diese Menschen adressiert auch Krah.
Ist das rechtlich möglich? Jein. «Selbst wenn nach deutschem Recht das Rechtsinstitut der Duldung abgeschafft würde, bliebe der Abschiebeschutz etwa aus den Artikeln 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestehen», sagt Andreas Zimmermann. Artikel 3 schützt Menschen vor Folter, Artikel 8 das Privat- und Familienleben. Unklar ist ausserdem, was die AfD mit den Menschen tun will, bei denen die Herkunft unklar ist oder die Herkunftsländer nicht kooperieren.
Taktisch lieber über Zahlen schweigen: Chrupalla und Thüringen
In der Debatte um «Remigration» gibt es in der AfD eine dritte Gruppe, die sich zwischen Krah und den «Remigrations»-Maximalisten positioniert. Auch sie halten millionenfache «Remigration» in der Sache für richtig. Allerdings wollen sie strategisch zurückhaltender kommunizieren und vorgehen, um Wähler nicht abzuschrecken. In dieser Gruppe verweist man unter anderem auf US-Präsident Donald Trump: Die Abschieberazzien in den USA seien zu aufsehenerregend und brutal abgelaufen, das habe das Land polarisiert – das schlechte Abschneiden von Trumps Republikanern bei den Zwischenwahlen sei die Quittung dafür.
Interessanterweise üben in dieser Gruppe in der AfD gerade Personen einen Schulterschluss, die ansonsten beim Thema Migration wenig gemeinsam haben. Stattdessen führt sie eher Antiamerikanismus zusammen. So finden sich darin zum Beispiel der vergleichsweise gemässigt auftretende AfD-Chef Tino Chrupalla ebenso wie der Thüringer Abgeordnete Torben Braga, Vertreter des Höcke-Lagers in Berlin. Beide äusserten sich in der Fraktionssitzung entsprechend. Wie tragfähig und relevant dieses Band sein wird, ist fraglich.
Zunehmend relevant ist die gesamte Debatte mit Blick auf einen Termin, der am Donnerstag bekannt gegeben wurde: Das Verwaltungsgericht Köln will ab dem 10. März darüber verhandeln, ob der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Die Fragen, die die Partei gerade diskutiert, fallen in den für diese Entscheidung relevantesten Themenbereich. Manche AfD-Politiker sehen das und warnen intern davor. Anderen sind der Verfassungsschutz und die Gerichte schon lange egal: Man habe ohnehin kein faires Urteil zu erwarten, heisst es da.
Das Urteil könnte allerdings schwere Konsequenzen haben. Denn fällt die Entscheidung zugunsten des Verfassungsschutzes aus, dürften auch Forderungen nach einem Verbot der AfD rasch sehr viel lauter werden.
Verwendete Quellen:
- Eigene Recherchen
(t-online)

