Die Rede des deutschen Vizekanzlers Habeck geht unter die Haut – von Links bis Rechts
Vizekanzler Robert Habeck hat Antisemitismus in Deutschland in seinen unterschiedlichen Ausprägungen scharf verurteilt. «Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner. Das Ausmass bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort», sagte der Grünen-Politiker und Wirtschaftsminister in einem knapp zehnminütigen Video, das sein Ministerium am Mittwoch bei X (früher Twitter) verbreitete.
Das Video siehst du hier:
Es brauche auch von den muslimischen Verbänden in Deutschland eine Antwort, sagte Habeck. Einige hätten sich klar von den Taten der Hamas und Antisemitismus distanziert. «Aber nicht alle und manche zu zögerlich und ich finde, insgesamt zu wenige.»
Die in Deutschland lebenden Muslime hätten zu Recht einen Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt. «Und das Gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden», sagte Habeck. Sie müssten sich klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. Und weiter:
Das Verbrennen israelischer Flaggen sei eine Straftat, das Preisen der Hamas-Taten auch. Habeck kündigte ein konsequentes Handeln an:
Der islamistische Antisemitismus dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einen in Deutschland verfestigten Antisemitismus gebe, auch wenn sich Rechtsextreme aus taktischen Gründen jetzt zurückhielten, um gegen Muslime hetzen zu können, sagte Habeck. Aber:
Antikolonialismus dürfe nicht zu Antisemitismus führen. Der Tod und das Leid, das über die Menschen im Gazastreifen komme, sei schlimm. «Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden kann damit dennoch nicht legitimiert werden.» Vor dem Hintergrund der Taten der Hamas sei es eine «Verkehrung der Tatsachen», die Hamas als Freiheitsbewegung darzustellen, sagte Habeck.
Die Reaktionen
Das Video sorgte binnen kürzester Zeit für zahlreiche Reaktionen in den sozialen Netzwerken. Mehr als vier Millionen Menschen schauten das Video, es wurde tausendfach geteilt, gelikt und kommentiert. Der Grundtenor: sehr positiv.
Darunter auch Kritiker des Grünen-Politikers: «Ich kritisiere oft das Wirtschaftsministerium und Habeck. Doch dieses Statement zum Kampf der Hamas und zu Israel, Juden und Muslimen ist das Beste, was ich von der Bundesregierung bisher gehört habe. So etwas hätte ich mir von den Zuständigen gewünscht: von dem Bundeskanzler, Baerbock und Faeser», zitiert T-Online einen User.
Auch Politiker der Opposition fanden lobende Worte, so etwa der frühere CDU-Politiker Armin Laschet:
Das klingt nicht nach Enthaltung oder nach „Nicht-nur-eine-Sichtweise.“ Das ist die erforderliche, argumentativ stark und gut begründete innen- und außenpolitische Haltung Deutschlands, die weit über alle Parteigrenzen hinweg gehört und unterstützt werden muss. https://t.co/tZytyzK7OH
— Armin Laschet (@ArminLaschet) November 1, 2023
Die Boulevard-Zeitung «Bild» bezeichnete Habecks Rede als «historisch». «Fast eine kleine Rede an die Nation», schrieb der Stern zu Habecks Auftritt. Philipp Peyman Engel, Chefredaktor der Zeitung «Jüdische Allgemeine» bedankt sich für die Rede:
Tacheles. Das ist die Rede, auf die viele von uns seit Jahren von einem Politiker der Bundesregierung zum Thema muslimischen Judenhass gehofft hatten. Danke, Robert Habeck! https://t.co/DnVmlbvAcz
— Philipp Peyman Engel (@PhilippPeyman) November 2, 2023
Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien kommentierte auf X, dass Habeck wie kein anderer in der Regierung den richtigen Ton treffe. «Ein starker, notwendiger Auftritt.» Zeitweise trendete auf Social Media gar der Hashtag #Habeck4Kanzler.
(jaw/sda/dpa)
