Putin will nicht mit ihm verhandeln – jetzt reagiert Selenskyj
Vor möglichen Friedensverhandlungen hat Kremlchef Wladimir Putin erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Vertragspartner diskreditiert. Dieser habe nach Ablauf seiner Amtszeit keine Legitimität mehr, behauptete Putin in einem Interview mit dem Staatsfernsehen. «Verhandeln kann man, mit wem man will, nur wegen seiner Illegitimität hat er (Selenskyj) nicht das Recht, irgendwas zu unterschreiben.» Wenn Selenskyj an den Verhandlungen teilnehmen wolle, werde er Leute delegieren, die diese Gespräche führten, so der russische Präsident weiter.
Selenskyj antwortete auf der Plattform X mit folgendem Statement:
Im Jahr 2014 begann Russland einen hybriden Krieg gegen die Ukraine, den es 2022 zu einer gross angelegten Invasion ausgeweitet hat. Jetzt gibt es die Chance auf einen wirklichen Frieden, doch ausgerechnet Putin tut alles in seiner Macht, um entweder das gross angelegte Töten fortzusetzen oder eine Pause zu erzwingen, um die hybriden Angriffe fortzuführen und sich auf eine neue gross angelegte Invasion vorzubereiten.
Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten die Fehler der vergangenen Jahre berücksichtigen, ebenso wie die Fehler jener Führenden, die nicht mehr auf der Bühne stehen. Putin verfügt über beträchtliche Mittel, um die globale Stabilität zu stören, aber er ist zu feige, um dem echten Druck starker Führungspersönlichkeiten standzuhalten.
Deshalb müssen wir entschieden und geeint handeln – all jene, die den Mut haben, an Frieden zu glauben und ihn durch Stärke näherzubringen. Wahrer Frieden ist möglich, wenn Russland dazu gezwungen wird.»
Putin hatte im vergangenen Jahr nach dem Auslaufen der ersten Amtszeit Selenskyjs am 20. Mai dessen Legitimität infrage gestellt. Ukrainische Juristen weisen jedoch darauf hin, dass die Verlängerung der Vollmachten von Präsident Selenskyj sehr wohl durch andere Gesetze gedeckt sei – etwa durch das Kriegsrecht selbst. Auch international wird Selenskyj weiterhin als Präsident anerkannt - auch weil Neuwahlen im Land wegen der Besetzung grosser Gebiete durch Russland nicht durchführbar sind.
Die russische Führung hatte in der Vergangenheit mehrfach ihre Dialogbereitschaft zur Beendigung des von Putin entfachten blutigen Angriffskriegs erklärt. Aus Kremlsicht ist dabei allerdings eher der neue US-Präsident Donald Trump Ansprechpartner. Diesem hatte Putin zuletzt mehrfach signalisiert, Gespräche auf Augenhöhe führen zu wollen.
Der Ukraine sprach Putin nun im TV-Interview die Souveränität mit der Begründung ab, dass sie sich ohne westliche Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg nicht lange würde verteidigen können, weil ihr Geld und Munition ausgingen. (rbu/hkl/sda/dpa)
