Lastwagen-Stau auf über 20 Kilometern: Grenzblockaden schnüren Kiew die Luft ab
Es handelt sich nicht alleine um einen einzigen Stau, sondern um eine Abfolge von Staus, die sich schätzungsweise über mehr als 20 Kilometer bis zur ukrainischen Grenze hinziehen. Die slowakische Polizei sorgt dafür, dass die Sattelschlepper fein säuberlich und dicht aneinandergereiht am Strassenrand warten.
Die Lastwagen haben fast alle ukrainische Nummernschilder, und viele Fahrer warten seit einer Woche oder noch länger darauf, dass man sie über die Grenze in die Ukraine lässt. Wie die Chauffeure die Ungewissheit und die Kälte im Osten der Slowakei überleben, viele ohne Toiletten, Waschgelegenheiten oder warme Mahlzeiten, ist ihr Geheimnis.
Lokale Behörde schreitet ein
Laut dem ukrainischen Grenzschutz sind es etwa 1200 Lastwagen, die auf der slowakischen Seite vor der westukrainischen Provinzhauptstadt Uschhorod gestrandet sind. Es ist kein natürlicher Stau, sondern ein politisch gewollter. Slowakische Lastwagenfahrer protestieren mit einer Grenzblockade gegen die in ihren Augen unfaire Konkurrenz durch preisgünstigere ukrainische Speditionsunternehmen. Manchmal sperren sie die Strasse nach Uschhorod, manchmal lassen sie die schweren Transporter passieren.
Abgeguckt haben sich die Slowaken die Blockadepolitik von ihren polnischen Kollegen. Seit Anfang November sperren kleine Gruppen polnischer Chauffeure mit ihren Zugmaschinen insgesamt vier wichtige Grenzübergänge in die Ukraine. Das Resultat: Allein in Polen werden laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform 2600 Lastwagen an der Weiterfahrt gehindert, viele von ihnen schon seit Wochen.
An einem dieser Grenzübergänge wurde der Protest inzwischen aber von den lokalen Behörden verboten, und dort beginnt der Verkehr nun wieder zu rollen. Ausserdem ruht die Hoffnung Kiews auf der neuen pro-ukrainischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Insgesamt sind laut Ukrinform etwa 4300 Lastwagen in Polen, der Slowakei und Ungarn blockiert.
Ein pro-russisches Komplott?
All das ist wohl kein Zufall. Einer der führenden Köpfe in der polnischen Protestbewegung ist ein Spediteur mit dem Namen Rafal Mekler. Der Unternehmer gehört der russlandfreundlichen Partei Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit an und präsidiert deren Ortsgruppe im ostpolnischen Lublin. In der Slowakei regiert seit kurzem der russlandfreundliche Premierminister Robert Fico, und in Ungarn, wo es ebenfalls Berichte über grosse Verzögerungen beim Grenzverkehr gibt, hat seit langem der Putin zugeneigte Ministerpräsident Viktor Orban das Sagen.
Personenwagen und humanitäre Transporte werden an der slowakischen Grenze nicht blockiert. An einem fliegenden Posten der Polizei werden wir aber einige Kilometer vor dem Zoll angehalten. Wir haben Glück: Zwei Autos der slowakischen Militärpolizei eskortieren drei Sattelschlepper, die zwar äusserlich zivil wirken, in Wirklichkeit aber Material für die ukrainische Armee geladen haben.
Diesem kleinen Konvoi dürfen wir folgen und direkt zur Grenze fahren. Die Formalitäten auf beiden Seiten dauern am Ende dreieinhalb Stunden. Während wir auf immer neue Papiere, Stempel und Kontrollen warten, unterhalten wir uns mit den Fahrern der drei Sattelschlepper vor uns. Der eine hat Betten für ein Feldlazarett geladen, während der andere zu seiner Ladung nur verschmitzt «Bomba» sagt. Tatsächlich ist auf dem Heck des Schleppers ein grosser Kleber angebracht, der vor Explosivstoffen warnt. Was sich im dritten Lastwagen befindet, lässt sich nicht herausfinden.
Sowjetbürokratie der Ukrainer
Schuld an den Wartezeiten sind aber nicht nur die Proteste erzürnter Chauffeure. Schuld tragen auch die Ukrainer selbst. Präsident Selenskis Regierung hat auf Anfang Dezember ein neues elektronisches System für Importe in Kraft gesetzt. Ukrainische Spediteure und auch Vertreter von Hilfswerken sind über diese digitale Bürokratie entsetzt.
Tatsächlich sind die ukrainischen Zöllnerinnen mit dem System überfordert. Niemand weiss so recht, wie es funktioniert, die Uniformierten müssen andauernd ihre Vorgesetzten anrufen und um Hilfe bitten. Trotz Digitalisierung sind mehrere Beamte aber pausenlos mit dem Abstempeln von Dokumenten beschäftigt. Altmodische Sowjetbürokratie gepaart mit moderner Elektronik wirkt wie eine alles erstickende Horrormischung.
An der Front gibt es für solche Exzesse kein Verständnis. Die meisten Armeeeinheiten sind dringend auf den Import gebrauchter Zivilfahrzeuge angewiesen. Diese Autos werden in der Regel mit privaten Spenden finanziert, trotzdem unternimmt der ukrainische Staat vieles, um ihre Einfuhr zu behindern. Sollte die Ukraine den Krieg verlieren, sind nicht nur die zögerlichen Waffenlieferungen des Westens dafür verantwortlich, sondern auch das Unvermögen Selenskis, seine Bürokraten zurückzubinden. (bzbasel.ch)
