Verrat: Selenskyj feuert zwei Chefs der Sicherheitsbehörden – das Wichtigste in 3 Punkten
Was ist passiert?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag zwei hochrangige Mitglieder des staatlichen Sicherheitsapparates entlassen. Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte Erlasse, mit denen der Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Ämter enthoben wurden. Davor hatte Selenskyj seit Beginn des russischen Angriffskriegs kaum Personalwechsel vorgenommen.
Was sind die Gründe?
Wie Selenskyj berichtet, soll es aus diesen Behörden immer wieder zu Verrat gekommen sein. Mehr als 60 Mitarbeiter seien in den russisch besetzten Gebieten geblieben und würden mit dem Feind kollaborieren, sagte der ukrainische Präsident am Sonntag in seiner Videoansprache.
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Zudem teilte Selenskyj zu den Anschuldigungen mit: Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen.
Diese «Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit» werfe ernsthafte Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Er bestätigte, dass ein ranghoher SBU-Mitarbeiter festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war.
Wer sind die beiden Entlassenen?
Insbesondere die Entlassung von Geheimdienstchef Iwan Bakanow lässt aufhorchen. Dieser gilt eigentlich als enger Bekannter von Selenskyj. Die beiden waren schon als Kinder miteinander befreundet und gingen auch während ihrer politischen Karriere Seite an Seite. Im Mai 2019 ernannte ihn der Präsident zum ersten stellvertretenden Leiter der SBU, wo er für die Abteilung für Korruptionsbekämpfung und organisierte Kriminalität verantwortlich war. Nur drei Monate später wurde er von Selenskyj zum Vorsitzenden des Inlandsgeheimdienstes der Ukraine befördert. Nach seiner Entlassung wurde (noch) kein Nachfolger als Geheimdienstchef ernannt.
Iryna Wenediktowa hat keine lange persönliche Beziehung zu Selenskyj, arbeitete aber auch schon diverse Jahre an der Seite des Präsidenten. 2018 nahm sie eine Stelle als Rechtsberaterin Selenskyjs auf, zudem war sie Mitglied seiner Wahlkampfzentrale während seiner Kandidatur. Sie war seit 2020 Generalstaatsanwältin und damit die erste Frau in diesem Amt. Zu ihrem Nachfolger wird nun Oleksij Simonenko. (dab)
Mit Material von Keystone-SDA
