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Kreml wirft Westen Einmischung in Moldau und Georgien vor

Kreml wirft Westen Einmischung in Moldau und Georgien vor

25.10.2024, 17:04
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The Kremlin's spokesman Dmitry Peskov attends a meeting between Russian President Vladimir Putin and President of the New Development Bank Dilma Rousseff on the sidelines of BRICS Summit at Kazan ...
Dmitri Peskow, Kremlsprecher (Archivbild).Bild: keystone

Der Kreml hat Vorwürfe der Wahleinmischung in den Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien zurückgewiesen und seinerseits den Westen der Manipulation der Abstimmungen beschuldigt.

So versuchten westliche Länder, Georgien vor der Parlamentswahl an diesem Samstag ihre Bedingungen zu diktieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Es ist natürlich schwer vorstellbar, dass das stolze georgische Volk solche Ultimaten duldet, die täglich auf die Menschen einprasseln.»

Die EU und die USA hatten zuletzt mehrere Gesetze als antiwestlich kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. So liegt schon jetzt etwa der EU-Beitrittsprozess auf Eis.

Bei der Abstimmung in der Südkaukasusrepublik Georgien steht eine Richtungsentscheidung an. Die proeuropäische Opposition kämpft um den Sieg, die nationalkonservative Regierungspartei um den Machterhalt.

Gesetze gelten als von Russland inspiriert

Georgien hatte zuletzt die Gesetze über die Kontrolle der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland verschärft. Auch die Rechte sexueller Minderheiten wurden beschnitten. Beide Gesetze gelten als von Russland inspiriert und wurden von der EU kritisiert. Ausserdem wirft der Westen Russland gezielte Desinformation vor, um die Menschen zu manipulieren.

In der Republik Moldau, gelegen zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Land Rumänien, hat die Bevölkerung zuletzt im Referendum denkbar knapp dafür gestimmt, den EU-Beitritt als Ziel in die Verfassung aufzunehmen. Gleichzeitig verpasste die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu im ersten Wahlgang die Mehrheit. Sie tritt am 3. November in der Stichwahl gegen den als prorussisch geltenden Alexandru Stoianoglo an. Das Land ist zerrissen zwischen Ost und West.

Peskow zog die Ergebnisse des Referendums in Zweifel. Russland habe sich auch hier nicht eingemischt, sagte er. Unstimmigkeiten seien aber mit blossem Auge zu erkennen. «Die Führung Moldaus macht sich keine Mühe, diese Anomalitäten zu erklären», kritisierte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Es bleibe abzuwarten, wie die Stichwahl verlaufe. (sda/dpa)

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20 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Waterloo
25.10.2024 21:50registriert September 2022
Immer wenn Dmitri Peskow etwas „Wichtiges“ zu sagen hat, kann man davon ausgehen, dass die Rhetorik gegen den Westen gerichtet ist. Dies sind Anzeichen, dass Putin und sein Regime wieder einmal schlecht geschlafen haben, weil sie keinen Ausweg aus dem selbstverschuldeten Schlamassel finden. Ausser Öl, Gas und Drohungen haben Putin und seine Getreuen nichts mehr zu bieten. Der Hilferuf an Kim ist nur noch pure Verzweiflung und bringt nun die asiatischen Demokratien gegen ihn auf. Putin spielt mit dem Feuer und realisiert nicht, dass er dabei selbst verbrannt wird. Russland hat kein Zukunft.
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mMn
25.10.2024 20:52registriert September 2020
Russland hat immernoch nicht begriffen, dass die Sowjetunion nicht mehr existiert. Tot, Vergangenheit, Geschichte!

Georgien und Moldawien sind eigenständige Länder und wenn ich die wäre würde ich auch lieber mit zuverlässigen Leuten geschäften als mit Lügner, Mörder und Vergewaltiger.
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