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Warum die Sozialdemokraten in Dänemark gewannen? Wegen der strengen Migrationspolitik



epa07628871 Opposition leader Mette Frederiksen of The Danish Social Democrats addresses her supporters after the election results are released during the Parliamentary Elections at Christiansborg Castle in Copenhagen, Denmark, 05 June 2019.  EPA/LISELOTTE SABROE  DENMARK OUT

Sieg auf ganzer Linie: Mette Frederiksen. Bild: EPA/RITZAU SCANPIX

Mit Hilfe einer strengen Einwanderungspolitik haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahl in Dänemark gewonnen. Die Partei landete bei der Wahl am Mittwoch nach dem vorläufigem Ergebnis bei fast 26 Prozent der Stimmen.

Trotz des überraschend guten Abschneidens der liberalen Partei von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen steht Dänemark damit vor einem Regierungswechsel. Die voraussichtliche künftige Regierungschefin Mette Frederiksen strebt eine bei linken wie rechten Themen manövrierfähige Minderheitsregierung an.

Der von Frederiksens Partei angeführte sogenannte rote Block kommt dank der Zugewinne anderer linksgerichteter Parteien auf eine Mehrheit von 91 Parlamentssitzen, Løkkes blauer Block auf nur 75. Grosser Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei.

Strenge Migrationspolitik

Ein Schlüssel zum Erfolg der dänischen Genossen war ihre für sozialdemokratische Massstäbe strikte Strategie in Migrationsfragen. «Sie sind bei der Einwanderung nach rechts gerückt und bei der Wirtschaft ein kleines Bisschen nach links», sagte der Politikwissenschaftler Rune Stubager von der Universität Aarhus am Donnerstag in Kopenhagen.

epa07627558 Opposition leader Mette Frederiksen from The Danish Social Democrats is meeting voters and is handing out roses in Aalborg, Denmark, 05 June 2019. Denmark is hading to the polls to elect a new parliament, the Folketing.  EPA/Rene Schütze  DENMARK OUT

Bild: EPA/RITZAU SCANPIX

Damit hätten die Sozialdemokraten wieder ihre Stammwählerschaft in der Arbeiterklasse angesprochen und es geschafft, Wähler von den Rechtspopulisten zurückzuholen. Dabei hätten sie auch billigend in Kauf genommen, Stimmen auf dem linken Flügel zu verlieren, sagte Stubager. «Das war ein kalkuliertes Risiko. Wichtig war, diese Wähler über die Mitte hinweg anzuziehen.»

Liberale Sitzgewinne

Als stärkste Kraft der Wahl kommen die Sozialdemokraten mit ihren 25.9 Prozent auf 48 der 179 Mandate im Parlament in Kopenhagen - das ist ein Sitz mehr als bislang. Løkkes Partei Venstre gewann mit ihren 23.4 Prozent neun Mandate hinzu und kommt somit auf 43 Sitze.

«Das ist ein historisch grosser Sieg», sagte Frederiksen in der Wahlnacht vor Anhängern in Kopenhagen. Das Wahlergebnis zeige, dass sich die Dänen eine neue Regierung und eine neue politische Ausrichtung wünschten. Løkke räumte seine Niederlage ein, wies aber gleichzeitig auf die Zugewinne seiner Partei hin. «Wir hatten eine fantastische Wahl, aber die Macht wechselt», sagte er.

Løkke reichte bereits am Donnerstag die Rücktrittsdokumente seiner Regierung bei Königin Margrethe II. ein. Frederiksen dürfte nun nach ersten Gesprächen im Königshaus von der Monarchin den Auftrag zum Ausloten einer künftigen Regierung erhalten.

Zweite Ministerpräsidentin

Die Verhandlungen über Absprachen mit den anderen Parteien dürften etwa zwei bis drei Wochen dauern. Am Ende könnte Dänemark damit zum zweiten Mal nach Helle Thorning-Schmidt eine Frau als Regierungschefin erhalten, die noch dazu mit 41 Jahren jünger als jeder Ministerpräsident vor ihr ist.

An der strengen Migrationspolitik der Løkke-Regierung dürfte sich unter den Sozialdemokraten nichts Grundlegendes ändern. Um den Spagat zwischen dieser Linie und einer in anderen Bereichen linksgerichteten Politik zu schaffen, will Frederiksen mit einer nur aus ihrer Partei bestehenden Parlamentsminderheit regieren.

Bei der Migration will sie mit dem konservativ-liberalen Lager zusammenarbeiten, bei den meisten anderen Themen mit ihrem traditionellen Block.

Rechte stürzen ab

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei stürzte auf 8.7 Prozent ab - nach 21.1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015. Nach dem ernüchternden Resultat bei der Europawahl ist es für sie das zweite Katastrophenergebnis innerhalb von anderthalb Wochen.

Sie verlor nicht nur etliche Wähler an die Sozialdemokraten, sondern auch an mehrere kleinere Parteien im rechten Spektrum. Zudem fand sie keine Antworten auf das wichtigste Wahlkampfthema, die Klima- und Umweltpolitik.

Die Sozialdemokraten waren auch bei der Dänemark-Wahl vor vier Jahren stärkste Kraft geworden, hatten die Regierungsmacht angesichts des insgesamt starken Abschneidens des rivalisierenden Lagers um Løkke aber abgeben müssen.

Dass sie eine Wahl gewinnen und künftig das politische Sagen in Kopenhagen haben dürften, unterscheidet ihre Lage von derjenigen südlich der deutsch-dänischen Grenze deutlich: Während die deutsche SPD in der Krise steckt, stehen die skandinavischen Genossen nun kurz davor, nach Schweden und Finnland mit Dänemark ein drittes Land im hohen Norden zu regieren. (aeg/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Howard271 06.06.2019 19:26
    Highlight Highlight Diese Interpretation „siegen wegen strenger Migrationspolitik“ ist nicht wirklich richtig, wie mehrere Untersuchungen zeigen. Zudem haben die Sozialdemokraten insgesamt Wähler verloren, während die Liberalen stark zugelegt haben.
  • Sir Konterbier 06.06.2019 19:25
    Highlight Highlight Und in der Schweiz schreitet die Jusoifizierung der Partei stetig voran. Schon klar wirds immer schwieriger, Kompromisse zu finden :(
  • Sapientia et Virtus 06.06.2019 17:18
    Highlight Highlight Für die Sozialdemokraten hat sich die harte Migrationspolitik nicht sofort in Stimmenprozenten ausbezahlt. Das Vertrauen wächst halt nur langsam. Jetzt wird sich zeigen, ob sie es ernst meinen mit ihrem Kurswechsel oder lieber in alte Denkmuster zurückfallen.
    • Sapientia et Virtus 07.06.2019 16:04
      Highlight Highlight @Tjuck: Nein, habe ich nicht. Darum sage ich ja, es hat sich nicht sofort ausgezahlt. Du scheinst aber bestens über die Zukunft informiert zu sein, da du ja weisst, dass es sich gar nicht ausgezahlt hat...
  • Horobar 06.06.2019 17:01
    Highlight Highlight Solange klar zwischen Migration und Asylwesen unterschieden wird, kann dass schon ein Weg sein.
    Daraus darf einfach keine Abkehr von der internationalen Solidarität erfolgen, sonst ist man nicht besser als die Rechts-Nationalen.
    Sprich Fluchtursachen bekämpfen und Hilfe, wo nötig, muss weiterhin Pflicht sein.
  • peeti 06.06.2019 16:24
    Highlight Highlight Da verliert eine SP mit einem repressiverem Migrationskurs Wahlprozente, gewinnt aber dank den stark gewachsenen Linksaussenparteien die Mehrheit. Und alle so: Die Sozialdemokraten sollten sich auch bei uns in diesen Themen zur Mitte bewegen.
    Abgesehen davon hat die CH bereits ein sehr repressives Asylsystem, welches auch von einer SP-BR ohne grosse Kritik von rechts umgesetzt wird.
  • Me, my shelf and I 06.06.2019 16:20
    Highlight Highlight Wenn die SP in diesen Bereich rutscht, dann trete ich aus.
    Mario Fehr alleine strapaziert meine Nerven schon enorm.

    Wenn ihr wüsstet, wie dreckig es einem vorläufig Aufgenommenen (!) in gewissen Gemeinden im Kanton Zürich geht, würdet ihr kotzen.
    Beispiel Gemeinde D: 420 Franke im Monat, keine bezahlte Integrationsleistungen (also keine Deutschkurse, keine Tickets zu Gratisangeboten wie der Autonomen Schule, keine Alphabetisierungskurse etc.) und somit keine Möglichkeit Deutsch zu lernen.
    dEn aSyLsucHendEn geHt's sO gUT!
    Wenn ihr wüsstet.
    ~Ein Freiwilliger
    • Muselbert Qrate 06.06.2019 17:32
      Highlight Highlight 420.- plus geheiztes Dach über dem Kopf. Das sollte reichen.
    • atomschlaf 06.06.2019 17:44
      Highlight Highlight "vorläufig" aufgenommen heisst mit anderen Worten NICHT asylberechtigt. Sprich, diese Person hat hier eigentlich überhaupt nichts verloren.
      Somit wäre nicht Integration sondern rasche Ausreise angesagt.
    • Watson - die Weltwoche der SP 06.06.2019 17:46
      Highlight Highlight "t, keine bezahlte Integrationsleistungen (also keine Deutschkurse, keine Tickets zu Gratisangeboten wie der Autonomen Schule, keine Alphabetisierungskurse etc.) "

      Er ist ja auch nur, wie der Name impliziert, vorläufig aufgenommen und hat sobald es möglich ist, das Land zu verlassen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dominik Treier 06.06.2019 16:03
    Highlight Highlight Daran sieht man, dass der Wähler keine unangenehmen Wahrheiten hören will. Keiner will wissen, wie unser Lebensstandard zustande kommt, ausser es hat etwas mit dem Märchen des einzig fleissigen Bürgers im eigenen Land zu tun. Verantwortung Fehlanzeige. Lieber stumpfer Populismus...
    • Abartos 06.06.2019 17:25
      Highlight Highlight Falsch, alle kennen die Wahrheit, nur ist es den Meisten egal.
  • atomschlaf 06.06.2019 15:39
    Highlight Highlight Keine Überraschung. Wenn Mitte-Links eine vernünftige, sprich restriktive Asyl- und Migrationspolitik machen, gibt es kaum mehr Gründe, die Rechtspopulisten zu wählen.
    • Lightning makes you Impotent (LMYI) 06.06.2019 16:16
      Highlight Highlight Würde ich mir hier schon lange wünschen. Aber wenn man dafür plädiert, gilt man rasch als "Rechtsradikal". So wird man dann beschimpft, wenn man für strengere Einwanderung ist. Die SP Schweiz wird es leider noch lange nicht lernen.
    • Platon 06.06.2019 16:19
      Highlight Highlight @atomschlaf
      Wenn Asyl- und Migrationspolitik der einzige Grund ist, Rechtspopulisten zu wählen, dann spricht das nicht gerade für die Vernunft der Wähler. Wie dem auch sei. Hier in der Schweiz wurden beschleunigte Asylverfahren von einer SP-Bundesrätin durchgesetzt, die SVP war dagegen und Ruf einer laschen Asylpolitik bleibt an Mitt-Links kleben. Gewissen Leuten kann man es nie recht machen...
    • atomschlaf 06.06.2019 17:31
      Highlight Highlight @Platon: beschleunigte Asylverfahren nützen wenig, wenn viele Gesuchsteller so oder so nicht ausgeschafft werden können.
      Das Asylsystem gehört grundlegend reformiert: ZUERST Asylverfahren und DANN ERST Einreise.
      Gesuchstellung in Botschaften oder Flüchtlingslagern, dann Asylverfahren inkl. gründlicher Sicherheits- und Gesundheitschecks.
      Erst nach positivem Entscheid sichere Reise in die Schweiz und Integration mit Sprachkursen etc. ab Folgetag.
      Im Gegenzug keine Annahme von Asylgesuchen mehr an der Grenze. Im Landesinnern nur noch für legal Eingereiste (z.B. bei Putsch in der Heimat)
  • Zyniker haben es leichter 06.06.2019 15:34
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • atomschlaf 06.06.2019 15:38
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • Snowy 06.06.2019 15:43
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Nonne 06.06.2019 15:31
    Highlight Highlight Wenn die Linken sich wie die Rechten bzgl. Migrationspolitik verhalten müssen, ist doch das Ziel der Rechten erreicht. Welche Partei sie wählen, ist dann zweitrangig.
    • MacB 06.06.2019 16:29
      Highlight Highlight Als bist du gegen Kompromisse. Würdest du dasselbe sagen, wenn sich die FDP für mehr Sozialstaat ausspricht zu Lasten der Arbeitgeber?
  • Neruda 06.06.2019 15:26
    Highlight Highlight Ehm... Die SP gewannen nur 1 Sitz dazu, aber der Linke Block hat jetzt neu die Mehrheit? Dann sind entweder sehr viele DP-Wähler zu linkeren Parteien gewechselt oder sonst haben nur sehr wenige Volkspartei-Wähler zur SP gewechselt. Ein bisschen sehr vage der Artikel.
    Übrigens: So eine ähnliche Partei gibt es in der Schweiz schon länger, die Lega dei Ticinesi. Nur ist die wohl noch ein bisschen extremer was die Migration betrifft.
    • 3.14159265359 aka Pi 06.06.2019 18:36
      Highlight Highlight Viele Wähler der rechten DF (Dänische Volkspartei) haben nicht etwa linker gestimmt als bei der letzten Wahl, sondern sind noch weiter nach rechts gerückt zu neu gegründeten Rechtsaussenparteien wie Stram Kurs oder Nye Borgerlige.
  • Liselote Meier 06.06.2019 15:16
    Highlight Highlight Die Analyse stimmt so sicherlich nicht.

    Die Sozialdemokraten haben -0.4%
    Die Radikale Venstre +4%
    Die Sozialistische Volkspartei +3.5%

    Die Sozialdemokraten haben gar nichts dazu gewonnen sondern Wähler zwar Minim aber dennoch verloren.

    • Kruk 06.06.2019 19:24
      Highlight Highlight Kann es sein das sie stimmen an die Sozialistische Volkspartei verloren haben? Ev. eben gerade wegen der strengen Migrationspolitik?
    • Hernd Böcke 06.06.2019 20:30
      Highlight Highlight Pro Liselote Meier@teamwatson!
  • praxis 06.06.2019 14:58
    Highlight Highlight Interessant, was da die dänische SP macht. Der Norden ist in Europa in Sachen linke Politik oft Trendsetter. Bin gespannt, ob die Linken ihr Lieblingskonzept "Gleichheit" in Zukunft nicht mehr nur im Sinne von "gleiche Chancen" und Umverteilung interpretieren, sondern auch darauf achten werden, dass die weniger begüterten Schichten nicht auseinander gerissen werden durch zu viele verschiedene Herkünfte und Wertesysteme.
  • Don Sinner 06.06.2019 14:49
    Highlight Highlight Die sind ein paar Jahre voraus. In den Köpfen unserer Sozis & Co. besetzt noch immer die Romantik des schuldlosen Migranten, der schuldlosen Sozialhilfebezügerin mit oder ohne Migrationshintergrund, der Genderwahn mit Weissemännerhass, Identitätspolitik, diversity etc. etc. die Areale, die für die Klarsicht der Realität und das Leben-und-leben-lassen zuständig wären.
  • rudolf_k 06.06.2019 14:41
    Highlight Highlight Die Linke in der gesamten westlichen Welt wird sich entscheiden müssen, was das kleinere Übel ist: Mehr Neoliberalismus oder eine sehr strenge Einwanderungspolitik. Wenn man tatsächlich die Interessen der eigenen Bevölkerung vertritt wird man sich automatisch für die strenge Einwanderungspolitik als kleineres Übel entscheiden.
    • Platon 06.06.2019 16:23
      Highlight Highlight @rudolf
      Nicht die Linke muss das entscheiden. Der Wähler muss dies tun.
    • Liselote Meier 06.06.2019 21:53
      Highlight Highlight Klar doch die Linke soll Kapitulieren weil ein Teil der Bevölkerung nicht kapieren kann dass „Wirtschaftsliberal“ und Einwanderung begrenzen halt nun mal nicht funktionieren kann.

      Mann kann nicht den „Wirtschaftsstandort fördern“ und tausende neue Jobs schaffen
      (1300 pro Tag in der Schweiz), Firmen vom Ausland anlocken und sich dann über mehr Menschen beklagen.

      Der Kanton Luzern hat eine reine bürgerliche Regierung. Was ist Politik? Standortförderung sprich Tiefe Steuern um mehr Firmen anzulocken, ja mehr Firmen heisst auch mehr Menschen und die kommen ja irgendwo her.


















    Weitere Antworten anzeigen
  • Snowy 06.06.2019 14:32
    Highlight Highlight Hallejuja!! Endlich.

    SP und Grüne Schweiz: Bitte ebenfalls umsetzen!!
    Und bitte noch vor den Wahlen im Herbst, dann könnte man wieder links wählen (und müsste nicht auf die GLP ausweichen).

    Die Arbeiterschaft (und jeder andere ausserhalb der linksaussen-Blase) versteht zu Recht nicht, warum man eine Partei wählen sollen, welche sich nicht nur nicht gegen illegale Immigration wehrt, sondern diese faktisch sogar befürwortet.
    • peeti 06.06.2019 16:13
      Highlight Highlight Die SP in Dänemark hat eher noch Wähleranteile verloren, die linke Mehrheit erfolgte durch starkte Zugewinne bei den Linksaussen Parteien. Und diese stehen für eine solidarische Flüchtlingspolitik ein. Folglich sollte die SPS nicht von ihrem Kurs abkommen, ev. etwas kritischer bei der Integrationsbereitschaft sein (Stichwort Handschlag, Schwimmunterricht etc). Und schauen, dass ihnen die Grünen nicht zuviele Prozente abluchsen.
    • Me, my shelf and I 06.06.2019 16:15
      Highlight Highlight Asyl zu suchen ist einfach keine illegale Immigration! Mein Gott, es handelt sich um ein Grundrecht, das hier probiert wird zu illegalisieren.
    • Platon 06.06.2019 16:28
      Highlight Highlight @Snowy
      Die GLP ist einfach noch lascher. Der GLP ist beispielsweise der Lohnschutz so ziemlich egal. Mit deiner Wahl bewirkst du also genau das Gegenteil. Kannst du mir erklären wie es zu diesem mentalen Kurzschluss gekommen ist? Seit wann die GLP für restriktive Migrationspolitik bekannt? Hä? Und seit wann befürwortet die SP illegale Migration?! Hast du da Vorstösse?
  • paranormal 06.06.2019 14:25
    Highlight Highlight Es ist kaum möglich, dieses wahlresultat falscher zu analysieren. Die Sozialdemokraten haben sogar leicht Stimmenanteile verloren, während die Koalitionspartner auf der linken Seite, welche eine andere Immigrationspolitik verfolgen, zugelegt haben. Diejenigen, die sich von der restriktiven Politik angezogen fühlten, haben wohl dirket die Liberalen gewählt (welche ja Stimmenanteile dazugewonnen haben)...
    • 3.14159265359 aka Pi 06.06.2019 18:54
      Highlight Highlight @Tjuck Das stimmt so nicht. Wenn es um Wertepolitik geht (Einwanderung etc.), dann haben die konservativen Wähler sicherlich die Dänische Volkspartei gewählt oder die neuen Rechtsaussenparteien Stram Kurs und Nye Borgerlige. Wenn es ums Sozialwesen und Steuern geht, wählen die Konservativen durchaus die Liberal Alliance.
      Benutzer Bild
  • Schlingel 06.06.2019 14:20
    Highlight Highlight Eine solche Partei würde ich auch gerne wählen können. Links ausgerichtet was Sozialstaat, Bildung, Verkehr, Umwelt etc. betrifft und gleichzeitig nicht realitätsfremd, wenns um Probleme bezüglich Migration geht. Leider sind linke Parteien oftmals befallen von hysterischen Ideologen.
    • Dominik Treier 06.06.2019 15:58
      Highlight Highlight Zieh ins Tessin... Dort gibt es die Lega, die dir genau diese Batzen und Weggli Taktik vorgaukelt...
    • MacB 06.06.2019 16:26
      Highlight Highlight Stark rechte Parteien sind ebenfalls befallen von hysterischen Ideologien...lass es uns doch Pol-Krankheit nennen.

      Aber es geht mir wie dir. Ich bin pro Umwelt, pro Sozialstaat und pro Bildung aber auch für eine gesunde (nicht keine!) Zuwanderung, die unsere Systeme vertragen.
  • Walser 06.06.2019 14:17
    Highlight Highlight Täte sie SP hierzulande dasselbe, ginge es ihr auch besser.
    • peeti 06.06.2019 16:15
      Highlight Highlight Die SP in Dänemark hat mit ihrer Migrationspolitik Wahlprozente verloren, Parteien links von ihr haben dafür kräftig gewonnen. So siehts aus.
    • Platon 06.06.2019 17:26
      Highlight Highlight @Walser
      Ach ja, wenn doch alles nur so einfach wäre. Wieso blieb die SP seit der Flüchtlingskrise stabil bzw. legte sogar zu? Das steht ja völlig quer in der Annahme, dass die SP mit restriktiver Migrationspolitik Wähler gewinnen könnte. Fakt ist einfach, Leute, die so tun als würden sie die SP wegen der Migrationspolitik nicht wählen, haben die SP ohnehin noch nie gewählt. Es wäre auch ziemlich stupid eine Partei aufgrund eines Themas zu wählen oder eben auch nicht zu wählen.
  • Basti Spiesser 06.06.2019 14:05
    Highlight Highlight Hätte die Linke in Deutschland vielleicht auch hingekriegt, die haben leider die einzige vernüftige - Sarah Wagenknecht, rausgemobbt.
  • olga 06.06.2019 13:56
    Highlight Highlight
    Play Icon
  • Normi 06.06.2019 13:55
    Highlight Highlight Das Problem haben doch alle Mono- Problem Parteien, sobald ihr einziges "Problem" von der Bevölkerung als gelöst angesehen wird sind sie defakto nutzlos 😂😂👍
  • Angelo C. 06.06.2019 13:52
    Highlight Highlight Ein echtes Lehrstück für andere sozialistische Parteien in Europa, solche die derzeit um ihren Bestand fürchten müssen....

    Ein bisschen mehr Realitätsbewusstsein, etwas mehr Verständnis für bekannte Nöte und Ängste des Volkes - und man wäre politisch wieder vermehrt dabei.
  • TanookiStormtrooper 06.06.2019 13:48
    Highlight Highlight Nach dem Motto "Sozial geht nur National". 🤷‍♂️
  • MacB 06.06.2019 13:48
    Highlight Highlight Bravo. Das würd ich mir auch in der Schweiz wünschen, dass eine Linke wieder wählbarer wird, auch über die MItte hinaus. Weg von ideologischer Politik(ern) hin zu pragmatischer Politik für alle.
    • Buyer's Remorse 06.06.2019 14:01
      Highlight Highlight .(ausser Ausländer)
    • Dong 06.06.2019 14:09
      Highlight Highlight ... die Linke ist tw. ja vor allem aus linker Sicht nicht wählbar, deshalb läuft die Working Class ja über zu Le Pen / AfD. Somit eigentlich ein logisches Wahlergebnis. Glückwunsch!
    • FrancoL 06.06.2019 14:14
      Highlight Highlight Ich würde da mal in Dänemark etwas besser hinein hören, da geht es auch um Ideologien, wenn die leibe Dame die Migration meint dann soll das rechte ideologische Spektrum angesprochen werden, wenn es um Wirtschaftsfragen geht wird das linke ideologische Spektrum angesprochen. Also ist der Pragmatismus einzige und alleine der, dass man siech ideologische Mehrheiten verschafft. Denn auch die rechte Migrationspolitik ist nicht frei von Ideologie.
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