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Warum die Sozialdemokraten in Dänemark gewannen? Wegen der strengen Migrationspolitik



epa07628871 Opposition leader Mette Frederiksen of The Danish Social Democrats addresses her supporters after the election results are released during the Parliamentary Elections at Christiansborg Castle in Copenhagen, Denmark, 05 June 2019.  EPA/LISELOTTE SABROE  DENMARK OUT

Sieg auf ganzer Linie: Mette Frederiksen. Bild: EPA/RITZAU SCANPIX

Mit Hilfe einer strengen Einwanderungspolitik haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahl in Dänemark gewonnen. Die Partei landete bei der Wahl am Mittwoch nach dem vorläufigem Ergebnis bei fast 26 Prozent der Stimmen.

Trotz des überraschend guten Abschneidens der liberalen Partei von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen steht Dänemark damit vor einem Regierungswechsel. Die voraussichtliche künftige Regierungschefin Mette Frederiksen strebt eine bei linken wie rechten Themen manövrierfähige Minderheitsregierung an.

Der von Frederiksens Partei angeführte sogenannte rote Block kommt dank der Zugewinne anderer linksgerichteter Parteien auf eine Mehrheit von 91 Parlamentssitzen, Løkkes blauer Block auf nur 75. Grosser Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei.

Strenge Migrationspolitik

Ein Schlüssel zum Erfolg der dänischen Genossen war ihre für sozialdemokratische Massstäbe strikte Strategie in Migrationsfragen. «Sie sind bei der Einwanderung nach rechts gerückt und bei der Wirtschaft ein kleines Bisschen nach links», sagte der Politikwissenschaftler Rune Stubager von der Universität Aarhus am Donnerstag in Kopenhagen.

epa07627558 Opposition leader Mette Frederiksen from The Danish Social Democrats is meeting voters and is handing out roses in Aalborg, Denmark, 05 June 2019. Denmark is hading to the polls to elect a new parliament, the Folketing.  EPA/Rene Schütze  DENMARK OUT

Bild: EPA/RITZAU SCANPIX

Damit hätten die Sozialdemokraten wieder ihre Stammwählerschaft in der Arbeiterklasse angesprochen und es geschafft, Wähler von den Rechtspopulisten zurückzuholen. Dabei hätten sie auch billigend in Kauf genommen, Stimmen auf dem linken Flügel zu verlieren, sagte Stubager. «Das war ein kalkuliertes Risiko. Wichtig war, diese Wähler über die Mitte hinweg anzuziehen.»

Liberale Sitzgewinne

Als stärkste Kraft der Wahl kommen die Sozialdemokraten mit ihren 25.9 Prozent auf 48 der 179 Mandate im Parlament in Kopenhagen - das ist ein Sitz mehr als bislang. Løkkes Partei Venstre gewann mit ihren 23.4 Prozent neun Mandate hinzu und kommt somit auf 43 Sitze.

«Das ist ein historisch grosser Sieg», sagte Frederiksen in der Wahlnacht vor Anhängern in Kopenhagen. Das Wahlergebnis zeige, dass sich die Dänen eine neue Regierung und eine neue politische Ausrichtung wünschten. Løkke räumte seine Niederlage ein, wies aber gleichzeitig auf die Zugewinne seiner Partei hin. «Wir hatten eine fantastische Wahl, aber die Macht wechselt», sagte er.

Løkke reichte bereits am Donnerstag die Rücktrittsdokumente seiner Regierung bei Königin Margrethe II. ein. Frederiksen dürfte nun nach ersten Gesprächen im Königshaus von der Monarchin den Auftrag zum Ausloten einer künftigen Regierung erhalten.

Zweite Ministerpräsidentin

Die Verhandlungen über Absprachen mit den anderen Parteien dürften etwa zwei bis drei Wochen dauern. Am Ende könnte Dänemark damit zum zweiten Mal nach Helle Thorning-Schmidt eine Frau als Regierungschefin erhalten, die noch dazu mit 41 Jahren jünger als jeder Ministerpräsident vor ihr ist.

An der strengen Migrationspolitik der Løkke-Regierung dürfte sich unter den Sozialdemokraten nichts Grundlegendes ändern. Um den Spagat zwischen dieser Linie und einer in anderen Bereichen linksgerichteten Politik zu schaffen, will Frederiksen mit einer nur aus ihrer Partei bestehenden Parlamentsminderheit regieren.

Bei der Migration will sie mit dem konservativ-liberalen Lager zusammenarbeiten, bei den meisten anderen Themen mit ihrem traditionellen Block.

Rechte stürzen ab

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei stürzte auf 8.7 Prozent ab - nach 21.1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015. Nach dem ernüchternden Resultat bei der Europawahl ist es für sie das zweite Katastrophenergebnis innerhalb von anderthalb Wochen.

Sie verlor nicht nur etliche Wähler an die Sozialdemokraten, sondern auch an mehrere kleinere Parteien im rechten Spektrum. Zudem fand sie keine Antworten auf das wichtigste Wahlkampfthema, die Klima- und Umweltpolitik.

Die Sozialdemokraten waren auch bei der Dänemark-Wahl vor vier Jahren stärkste Kraft geworden, hatten die Regierungsmacht angesichts des insgesamt starken Abschneidens des rivalisierenden Lagers um Løkke aber abgeben müssen.

Dass sie eine Wahl gewinnen und künftig das politische Sagen in Kopenhagen haben dürften, unterscheidet ihre Lage von derjenigen südlich der deutsch-dänischen Grenze deutlich: Während die deutsche SPD in der Krise steckt, stehen die skandinavischen Genossen nun kurz davor, nach Schweden und Finnland mit Dänemark ein drittes Land im hohen Norden zu regieren. (aeg/sda/dpa)

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