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ARCHIVBILD ZUR ANKLAGE VON CARLES PUIGDEMONT DURCH DIE SPANISCHE STAATSANWALTSCHAFT, AM MONTAG, 30. OKTOBER 2017 - epa06257836 Catalonian President Carles Puigdemont (R) reacts after signing the document which proclaim the Catalonian Republic as an independent state, after his appearance at the Parliament of Catalonia in Barcelona, Spain, 10 October 2017. Puigdemont has proposed to suspend Catalonia's declaration of independence for few weeks to hold talks with Spanish government.  EPA/QUIQUE GARCIA

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich nach Belgien abgesetzt. Bild: EPA EFE

Warum gerade Belgien? Die 8 wichtigsten Fragen und Antworten zu Puigdemonts Flucht



Nachdem er in Spanien angeklagt wurde, hat sich der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont nach Belgien abgesetzt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Entwicklung in der Katalonien-Krise:

1. Wie ein Anwalt bestätigte, ist Puigdemont nach Belgien ausgereist. Was könnte der Grund sein?

Eventuell will er seiner drohenden Festnahme entgehen. Die spanische Staatsanwaltschaft erhob am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauten unter anderem: Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe. Nach spanischen Medienberichten wollte Puigdemont in Belgien möglicherweise politisches Asyl beantragen.

A Catalonian police officer stands ward behind a fence at the entrance of Catalan government's Generalitat building in Barcelona, Spain, Monday Oct. 30, 2017.  Spain's state prosecutor said Monday that he would seek charges of rebellion, sedition and embezzlement against members of Catalonia's ousted secessionist government, pushing the crisis over the region's independence declaration into an uncertain new phase. (AP Photo/Gonzalo Arroyo)

Will Puigdemont seiner Festnahme entgehen? Bild: AP/AP

2. Wie kann er über die Grenze, wenn gegen ihn in Spanien ermittelt wird?

Bisher wurde Anklage erhoben, aber kein Haftbefehl ausgestellt. Puigdemont und seine Anhänger sollen dringend vor dem Staatsgerichtshof in Madrid vorgeladen werden. Zuletzt wurde Puigdemont am Samstag in seiner Heimatstadt Girona gesichtet. In einer aufgezeichneten TV-Rede hatte er zum friedlichen «demokratischen Widerstand» gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmassnahmen aufgerufen. Die Zeitung «El Periódico» berichtete, Puigdemont sei mit dem Auto nach Marseille und dann mit dem Flugzeug nach Brüssel gereist. Zur «Flucht» habe ihn der katalanische «Botschafter» in Brüssel, Amadeu Altafaj, ermuntert. Bei Puigdemonts Partei heisst es, weder dementiere noch bestätige man die Nachrichten.

3. Warum ausgerechnet Belgien?

Das dürfte etwas mit den offenen Sympathien zu tun haben, die nationalistische flämische Politiker für die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen zeigen. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte die Möglichkeit einer Aufnahme Puigdemonts am Wochenende offensiv ins Spiel gebracht. Er sagte, Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen. Francken sitzt für die nationalistische flämische Partei N-VA in der belgischen Regierung. Diese setzt sich für eine stärkere Unabhängigkeit der niederländischen Sprachgemeinschaft ein.

epa06296439 (FILE) - Belgian Secretary of State for Asylum, Migration and Administrative Simplification Theo Francken (R) speaks with journalists as he attends an extraordinary Council of Ministers at the Val Duchesse in Brussels, Belgium, 14 May 2017 (re-issued 29 October 2017). Media reports on 29 October 2017 quote Franken as saying in an interview with Belgian news VRT that Catalans who felt politically threatened including sacked Catalan president Puigdemont could apply for political asylum in Belgium. Media reports also qouted Francken, who himself is a member of the separatist New Flemish Alliance, as saying 'that Belgium was one of the few European Union member states still to have political asylum programs for Europeans'.  EPA/STEPHANIE LECOCQ *** Local Caption *** 53517288

Theo Francken im Interview mit Journalisten. Bild: EPA/EPA

4. Hätte Puigdemont eine reelle Chance, in Belgien Asyl zu bekommen?

Die Aussichten dürften nicht besonders gut sein. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten – das heisst, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur unter ganz besonderen Bedingungen berücksichtigt werden darf.

5. Welche Bedingungen sind das?

Möglich wäre die Berücksichtigung des Asylantrages dann, wenn Spanien unter Berufung auf einen Notstand die Verpflichtungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aussetzen würde – oder wenn gegen das Land ein EU-Verfahren wegen des Verdachts auf schwerwiegende Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit laufen würde. Da beides nicht der Fall ist, müsste Belgien auf jeden Fall den Rat der EU-Mitgliedstaaten einschalten. Dieser dürfte wenig begeistert sein, wenn Belgien der spanischen Zentralregierung mit Asyl für Puigdemont in den Rücken fallen würde. Bislang stehen die EU-Partner geschlossen hinter der Zentralregierung in Madrid. Auch der belgische Premierminister Charles Michel, der nicht der flämischen Partei N-VA abgehört.

6. Wie würde ein Asylverfahren in Belgien ablaufen?

Als EU-Bürger hätten Puigdemont und andere Katalanen Anrecht auf eine bevorzugte Behandlung ihrer Aslyanträge durch das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRS). Dies bedeutet, dass ihre Anträge innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang bearbeitet würden. Im Fall einer Ablehnung hätten Puigdemont & Co. 30 Kalendertage Zeit, um bei der Berufungsinstanz Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Diese würde lediglich prüfen, ob das Verfahren regelkonform ablief. Eine «politische Asyl-Entscheidung» ist nach belgischem Recht eigentlich nicht möglich.

7. Wie sieht die spanische Zentralregierung das Ganze?

Der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo, sagte, die Flucht zeuge von «Verzweiflung». Wie spanische Medien unter Berufung auf Quellen im Innenministerium berichteten, bekümmere diese eine Reise Puigdemonts nach Brüssel weniger als wenn er im Regierungspalast in Barcelona aufgetaucht wäre. Denn das hätte bedeutet, dass sich der entmachtete Regionalchef gegen die Zwangsverwaltung aus Madrid wehrt. Ein wichtiges Signal für die Regierung in Madrid ist zudem, dass Puigdemonts Separatistenpartei PDeCAT an den Neuwahlen am 21. Dezember teilnehmen will und dass die Separatisten-Partei ERC, die zu der von Madrid abgesetzten Regionalregierung in Barcelona gehörte, die Wahl nicht boykottieren will.

epa06297952 Mariano Rajoy (L), Spanish Prime Minister and President of ruling People's Party', chats with party's coordinator general, Fernando Martinez Maillo, as he chairs a meeting of party's executive committee in Madrid, Spain, 30 October 2017, in the first working day after the implementation of the Spanish Constitution's article 155.  EPA/Emilio Naranjo

Mariano Rajoy und Fernando Martínez Maíllo. Bild: EPA/EFE

8. Wie ist es derzeit um Puigdemonts Beliebtheit bestellt?

Nachdem der Ex-Regionalchef am Montag auf Instagram ein Bild von einem nicht näher genannten Ort mit den Worten «Guten Morgen» gepostet hatte, häuften sich spöttische Kommentare unter dem Eintrag. Viele sehen in ihm einen «Feigling», der sich nun der Verantwortung entziehe. Mit der Instagram-Botschaft schien Puigdemont die Frage zu stellen Wo bin ich? Eine Umfrage der Zeitung «El Mundo» ergab, dass derzeit noch 33,5 Prozent der Menschen in Katalonien für eine Unabhängigkeit sind. Im Juli – also vor dem umstrittenen Referendum – seien es noch 41,1 Prozent gewesen. (leo/sda/dpa)

Katalonien erklärt Unabhängigkeit – und setzt sie aus

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Video: srf

So berichten spanische Medien über das Katalonien-Referendum:

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 01.11.2017 08:18
    Highlight Highlight Ich sehe Puigdemont (Was ist das überhaupt für ein Name?) als einen "Held wider Willen"!
    Er ist von einer aufgebrachten und übermütig gewordenen Masse von Katalan. Separatisten aus seiner Stammbibliothek heraus geholt und dann in einem langen Protestzug vorwärts geschoben worden, zur Erklärung der Unabhängigkeit.
    Dabei kommt mir Monthy Pythons "Jesus" in den Sinn, mit den Anhängern, die draussen vor dem Haus ihren "Messias" belagerten und partout nicht mehr abziehen wollten.
    Ich habe darum den Verdacht, dass Puigdemont in Wirklichkeit vor SEINEN ANHÄNGERN nach Belgien geflohen ist...
  • elalbi 31.10.2017 14:40
    Highlight Highlight Arme Belgier! Dieser Pyromane wird auch da das Feuer entfachen.
  • Theor 31.10.2017 08:24
    Highlight Highlight Es zeugt nicht von sehr viel Intelligenz, dass er die Folgen seines Handelns nicht abzusehen vermochte. Dass es so kommen wird, war ja keine grosse Überraschung.
  • Einstein56 30.10.2017 22:08
    Highlight Highlight Hat Belgien nicht selber genug Probleme? Müssen sich die Pommes Frites in die Probleme anderer einmischen?
    • Valon Gut-Behrami 31.10.2017 08:55
      Highlight Highlight Und bist du eine Rösti?
  • Siebenstein 30.10.2017 20:54
    Highlight Highlight Echte Revolutionäre flüchten nicht!
    • Der Rückbauer 30.10.2017 23:46
      Highlight Highlight Aha, echte Revolutionäre lassen sich durch die Diktatur einsperren?
    • ujay 01.11.2017 07:16
      Highlight Highlight @🙄😂😂....köstlich, Spanien eine Diktatur....gell....etwa wie die EU😂😂😂....puahahaha

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