Auflösung des Parlaments stürzt Thailand in politische Krise
Inmitten des wieder entflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat in Thailand die Auflösung des Repräsentantenhauses neue politische Unsicherheit gebracht.
Ministerpräsident Anutin Charnvirakul, der den Auflösungsantrag gestellt hatte, sagte vor Reportern in Bangkok, seine Regierung bleibe handlungsfähig. Die Auflösung des Parlaments werde sich nicht auf den Umgang mit dem Konflikt auswirken.
Er kündigte an, mit US-Präsident Donald Trump am Freitagabend (Ortszeit) telefonieren zu wollen, um ihn über die Situation an der Grenze zu informieren. Die Kämpfe zwischen beiden Nachbarländern gingen unterdessen weiter.
König Maha Vajiralongkorn gab die Auflösung bekannt, die den Weg zu einer Neuwahl ebnen soll. Begründet wurde der Schritt mit «aktuellen nationalen Anforderungen, internationalen Beziehungen, wirtschaftlichen Herausforderungen, sozialer Stabilität sowie der Notwendigkeit, dem Land eine neue politische Richtung zu ermöglichen», wie es im offiziellen Amtsblatt hiess. Per Gesetz müssen nun innerhalb der nächsten 60 Tage Wahlen stattfinden. Bis dahin bleibt die Regierung im Amt.
Instabile politische Lage
Die politische Lage in Thailand gilt seit langer Zeit als instabil, der Schritt selbst war deshalb wenig überraschend – jedoch kam er früher als erwartet. Anutin, den das Parlament erst vor drei Monaten mit Unterstützung der grössten Oppositionspartei zum Regierungschef gewählt hatte, führt eine Minderheitsregierung an.
Mit der oppositionellen Peoples's Party hatte er sich darauf geeinigt, innerhalb von vier Monaten solle das Unterhaus aufgelöst werden. In Thailand ist es die mächtigere der beiden Parlamentskammern – der Senat hat nur Kontrollfunktion und kann nicht aufgelöst werden. «Ich gebe die Macht an das Volk zurück», schrieb Charnvirakul auf seinem Facebook-Account.
Geplantes Gespräch mit Trump
Über sein geplantes Gespräch mit Trump sagte Anutin mit Blick auf den Grenzkonflikt, er wolle den US-Präsidenten auf den aktuellen Stand bringen. Alle Entscheidungen über die Militäroperationen lägen bei der thailändischen Regierung.
Ob Trump sein selbst ernanntes Ziel erreichen kann, die beiden südasiatischen Nachbarländer zur Rückkehr zur Waffenruhe zu bewegen, galt als ungewiss. «Nur, wenn wir glauben, dass es keine Bedrohungen mehr gibt, können wir über Schritte reden, die zur Beruhigung und einer Feuerpause führen», wurde Thailands Aussenminister Sihasak Phuangketkeow von der einheimischen Zeitung «The Nation» zitiert.
Tagelange Kämpfe
Die Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha an mehreren Fronten der Grenze dauern schon mehrere Tage an. Hintergrund ist ein jahrzehntelanger Streit um Gebietsansprüche. Beide Staaten beschuldigen sich gegenseitig, eine zuletzt geltende Waffenruhe im Gebiet entlang der etwa 800 Kilometer langen gemeinsamen Grenze zuerst verletzt zu haben.
Die Kämpfe haben mehr als 500'000 Bewohner der Region in die Flucht getrieben und über 20 Menschen das Leben gekostet, darunter mehrere Zivilisten. Zudem gab es Hunderte Verletzte infolge der Gefechte.
Bereits im Juli hatten beide Länder nach schweren Kämpfen eine Waffenruhe vereinbart. Ende Oktober unterzeichneten sie in Anwesenheit Trumps in Malaysia eine gemeinsame Erklärung, die Schritte zu einem dauerhaften Frieden vorsah. Doch im November wurde die vereinbarte Feuerpause nach einem neuerlichen Vorfall an der Grenze erst einmal ausgesetzt. Seit dem vergangenen Sonntag hat sich die Lage nochmals verschärft. (sda/dpa)
