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President Donald Trump listens while on a phone call with leaders of Sudan and Israel in the Oval Office of the White House, Friday, Oct. 23, 2020, in Washington. Secretary of State Mike Pompeo and Jared Kushner listen. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Trump muss sein Pult im Oval Office bald räumen. Bild: keystone

So geht es nach dem Biden-Sieg weiter bis zur Amtseinführung



Wie geht es weiter nach dem Wahlsieg von Joe Biden? Trump mag ein schlechter Verlierer sein. Das Räderwerk der amerikanischen Demokratie dreht sich aber weiter, auch wenn der Amtsinhaber noch versuchen kann, juristischen Sand ins Getriebe zu streuen. Und bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar 2021 geht noch Zeit ins Land. Und bis dahin ist Trump weiter im Weissen Haus.

Was darf Trump jetzt noch?

President Donald Trump waves as he boards Air Force One to travel to campaign rallies in Florida, Friday, Oct. 23, 2020, in Andrews Air Force Base, Md. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump

Bild: keystone

Er gilt jetzt als lahme Ente (Englisch: «lame duck»): Er wird bis zum 20. Januar weiterregieren, wird weiter im Weissen Haus leben und mit seinem Regierungsflugzeug Air Force One fliegen dürfen, politisch ist er aber ein Relikt der Vergangenheit mit begrenztem Einfluss.

Die Regierung kann allerdings weiter Ausführungsbestimmungen für bestehende Gesetze ändern, dazu gehört etwas die Begrenzung der Vergabe bestimmter Visa oder die Lockerung von Vorschriften für den Umweltschutz. Zudem kann Trump weiterhin Führungspositionen der Regierung besetzen – manche der Ernannten würden dann noch lange unter seinem Nachfolger amtieren. Trump könnte weiter Begnadigungen aussprechen. Von diesen Rechten haben auch frühere Präsidenten wie Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

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Bis zum Ende seiner Amtszeit bleibt Trump Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auch auf der internationalen Bühne vertritt Trump die Vereinigten Staaten weiterhin. Seinen letzten grossen Auftritt auf der Weltbühne könnte er in zwei Wochen beim G20-Gipfel haben, den Saudi-Arabien ausrichtet – der wegen der Corona-Krise allerdings nur online stattfindet.

Was sind die wichtigsten Termine?

Der US-Präsident wird nicht direkt durch das Volk gewählt, sondern durch die Wahlleute in den Bundesstaaten. Der Gewinner benötigt mindestens 270 der 538 Wahlleute – Biden dürfte deutlich über der Schwelle liegen.

Die Bundesstaaten müssen die Endergebnisse der Wahl bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Am 14. Dezember stimmen dann die Wahlleute ab. Der neue US-Kongress wird erstmals am 3. Januar zusammentreten.

Am 6. Januar wird im Kongress – dem US-Parlament – das Ergebnis verlesen werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Normalerweise nimmt der scheidende Präsident an der Vereidigung seines Nachfolgers teil, die immer am 20. Januar vor dem Kapitol in Washington stattfindet.

Wie funktioniert die Übergabe der Amtsgeschäfte (normalerweise)?

Ziel ist es, dass der neue Präsident am Tag seiner Vereidigung in der Lage sein muss zu regieren. Dafür gibt es die sogenannte Transition: Die neue Regierungsmannschaft soll nicht unvorbereitet ins kalte Wasser springen müssen. Bereits Monate vor der Wahl leitet die US-Regierung normalerweise Schritte ein, um den Übergang zum nächsten Präsidenten vorzubereiten. Nach der Wahl kommt es dann gewöhnlich auch zu vielen Treffen der Mitarbeiter beider Seiten, um alles konkret zu planen.

Der neue Präsident bekommt unter anderem eine 1000-seitige Handreichung, das «Handbuch der Regierung». Hinzu kommt noch das gut 200 Seiten dicke Pflaumenbuch («plum book»), in dem alle rund 9000 Top-Positionen aufgelistet sind, die der Präsident in der Regierung und nachgeordneten Behörden neu besetzen kann. Dazu gehören zum Beispiel die Stellen im Weissen Haus sowie leitende Beamte in Ministerien.

Ob die Transition auch im chaotisch regierten Weissen Haus von Trump so ordentlich laufen wird, ist ungewiss – zumal der Amtsinhaber seine Wahlniederlage wohl bis zuletzt abstreiten dürfte. Biden, der acht Jahre lang unter Barack Obama Vizepräsident war, hat aber den grossen Vorteil, die meisten Abläufe schon zu kennen. Als er 2008 mit dem damaligen Präsidenten Barack Obama ins Weisse Haus eingezogen war, war die grösste Herausforderung die Bewältigung der globalen Finanzkrise. Nun dürfte ab dem 20. Januar das Eindämmen der in den USA weiter verheerenden Coronavirus-Pandemie für Biden oberste Priorität haben. (amü/sda/dpa)

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