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Trump muss sein Pult im Oval Office bald räumen.
Trump muss sein Pult im Oval Office bald räumen. Bild: keystone

So geht es nach dem Biden-Sieg weiter bis zur Amtseinführung

08.11.2020, 11:5008.11.2020, 16:42

Wie geht es weiter nach dem Wahlsieg von Joe Biden? Trump mag ein schlechter Verlierer sein. Das Räderwerk der amerikanischen Demokratie dreht sich aber weiter, auch wenn der Amtsinhaber noch versuchen kann, juristischen Sand ins Getriebe zu streuen. Und bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar 2021 geht noch Zeit ins Land. Und bis dahin ist Trump weiter im Weissen Haus.

Was darf Trump jetzt noch?

Bild: keystone

Er gilt jetzt als lahme Ente (Englisch: «lame duck»): Er wird bis zum 20. Januar weiterregieren, wird weiter im Weissen Haus leben und mit seinem Regierungsflugzeug Air Force One fliegen dürfen, politisch ist er aber ein Relikt der Vergangenheit mit begrenztem Einfluss.

Die Regierung kann allerdings weiter Ausführungsbestimmungen für bestehende Gesetze ändern, dazu gehört etwas die Begrenzung der Vergabe bestimmter Visa oder die Lockerung von Vorschriften für den Umweltschutz. Zudem kann Trump weiterhin Führungspositionen der Regierung besetzen – manche der Ernannten würden dann noch lange unter seinem Nachfolger amtieren. Trump könnte weiter Begnadigungen aussprechen. Von diesen Rechten haben auch frühere Präsidenten wie Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

Die Highlights von Bidens Siegesrede

Video: watson

Bis zum Ende seiner Amtszeit bleibt Trump Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auch auf der internationalen Bühne vertritt Trump die Vereinigten Staaten weiterhin. Seinen letzten grossen Auftritt auf der Weltbühne könnte er in zwei Wochen beim G20-Gipfel haben, den Saudi-Arabien ausrichtet – der wegen der Corona-Krise allerdings nur online stattfindet.

Was sind die wichtigsten Termine?

Der US-Präsident wird nicht direkt durch das Volk gewählt, sondern durch die Wahlleute in den Bundesstaaten. Der Gewinner benötigt mindestens 270 der 538 Wahlleute – Biden dürfte deutlich über der Schwelle liegen.

Die Bundesstaaten müssen die Endergebnisse der Wahl bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Am 14. Dezember stimmen dann die Wahlleute ab. Der neue US-Kongress wird erstmals am 3. Januar zusammentreten.

Am 6. Januar wird im Kongress – dem US-Parlament – das Ergebnis verlesen werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Normalerweise nimmt der scheidende Präsident an der Vereidigung seines Nachfolgers teil, die immer am 20. Januar vor dem Kapitol in Washington stattfindet.

Wie funktioniert die Übergabe der Amtsgeschäfte (normalerweise)?

Ziel ist es, dass der neue Präsident am Tag seiner Vereidigung in der Lage sein muss zu regieren. Dafür gibt es die sogenannte Transition: Die neue Regierungsmannschaft soll nicht unvorbereitet ins kalte Wasser springen müssen. Bereits Monate vor der Wahl leitet die US-Regierung normalerweise Schritte ein, um den Übergang zum nächsten Präsidenten vorzubereiten. Nach der Wahl kommt es dann gewöhnlich auch zu vielen Treffen der Mitarbeiter beider Seiten, um alles konkret zu planen.

Der neue Präsident bekommt unter anderem eine 1000-seitige Handreichung, das «Handbuch der Regierung». Hinzu kommt noch das gut 200 Seiten dicke Pflaumenbuch («plum book»), in dem alle rund 9000 Top-Positionen aufgelistet sind, die der Präsident in der Regierung und nachgeordneten Behörden neu besetzen kann. Dazu gehören zum Beispiel die Stellen im Weissen Haus sowie leitende Beamte in Ministerien.

Ob die Transition auch im chaotisch regierten Weissen Haus von Trump so ordentlich laufen wird, ist ungewiss – zumal der Amtsinhaber seine Wahlniederlage wohl bis zuletzt abstreiten dürfte. Biden, der acht Jahre lang unter Barack Obama Vizepräsident war, hat aber den grossen Vorteil, die meisten Abläufe schon zu kennen. Als er 2008 mit dem damaligen Präsidenten Barack Obama ins Weisse Haus eingezogen war, war die grösste Herausforderung die Bewältigung der globalen Finanzkrise. Nun dürfte ab dem 20. Januar das Eindämmen der in den USA weiter verheerenden Coronavirus-Pandemie für Biden oberste Priorität haben. (amü/sda/dpa)

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So feiert Amerika den Wahlsieg von Joe Biden

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So feiert Amerika den Wahlsieg von Joe Biden
quelle: keystone / chris pizzello
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56 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ricardo
08.11.2020 12:11registriert Februar 2014
Mit der Bekanntgabe von Bidens Wahlsieg verliert Trump auch schlagartig die mediale Aufmerksamkeit. Das ist gut so. Während seiner Präsidentschaft konnte man ihn nicht ignorieren. Jetzt allerdings darf er gernin der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
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chrissy_dieb
08.11.2020 12:07registriert Januar 2020
2008 und 2016 hatte die Amtsübergabe trotz grossen Unterschieden der Präsidenten geklappt. Damals hiess es:

Obama über 2008: „..., aber das Team von Bush habe sich vorbildlich für eine gelungene Amtsübergabe eingesetzt.“ Deshalb war es ihm 2016 wichtig das selbe zu tun.

Herr Trump täte sich gut daran nun auch über seinen Schatten zu springen.
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Gawayn
08.11.2020 14:09registriert März 2018
Die Amis kennen ein Sprichwort:
"Behandle alle Leute denen du auf dem Weg nach oben antriffst mit Respekt. Du triffst die nämlich alle wieder dann, auf deinem Weg nach unten..."

Hätte er besser daran denken sollen...
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