Demokraten fordern Herausgabe von Trumps Steuererklärungen – und noch mehr
Die US-Demokraten fordern die Steuererklärungen von Präsident Donald Trump der letzten sechs Jahre. Er ist nicht nur als Privatperson betroffen, sondern auch Teile seines Imperiums.
Der Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Richard Neal, rief die Steuerbehörde IRS am Mittwoch (Ortszeit) auf, die Unterlagen der Jahre 2013 bis 2018 auszuhändigen. Neben Trumps persönlichen Steuererklärungen werden auch jene von mehreren seiner Unternehmen angefordert. Neal setzte der Behörde eine Frist bis zum 10. April.
Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974), der seine Steuererklärung geheim hält. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt.
Der US-Präsident machte am Mittwoch deutlich, dass er sich einer Übergabe seiner Steuererklärungen an den Kongress widersetzen will. In der Frage dürfte deswegen ein Rechtsstreit entbrennen. Trump sagte weiter, es gebe seit langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, sei er nicht geneigt, seine Steuererklärungen offenzulegen.
Die oppositionellen Demokraten haben seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus – und haben zahlreiche Untersuchungen zum Präsidenten gestartet. (sda/afp/dpa)
