«Historisch»: Moskau freut sich über Trumps Zoll-Aussetzung – Selenskyj übt Kritik
Moskau hat die Aussetzung von neuen US-Strafmassnahmen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine als «wichtigen und wahrhaft historischen Moment» gelobt. Der Schritt fördere den Dialog und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, teilte der für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige Kreml-Beauftragte Kirill Dmitrijew bei Telegram mit. Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland legte US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis.
Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies «zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse» der USA liege. Dmitrijew erklärte dazu: «Dieses Gesetz (...) hätte die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den USA faktisch vollständig zum Erliegen bringen und vor allem der amerikanischen Wirtschaft sowie den Weltmärkten schweren Schaden zufügen können.»
Im Gegensatz zu Sanktionen und Konfrontation trage die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA zur Stabilität der Weltwirtschaft bei, sagte er. Das sei Grundlage für die Stärkung des Vertrauens und die Erreichung eines dauerhaften Friedens, meinte Dmitrijew. Als Kreml-Unterhändler verhandelt er mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner auch über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine rasche Umsetzung des Gesetzes gefordert, das nach dem im Juli gestorbenen Senator und Trump-Verbündeten Lindsey Graham benannt ist und «höllische Sanktionen» gegen Russland vorgesehen hatte. Auch die EU hatte gehofft, dass das Gesetz dabei helfen könne, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen.
Kurz vor Ablauf der Frist umentschieden
Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmassnahmen gegen Russland unterzeichnet. Es sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden. Trump setzte die Zölle also kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
Vor wenigen Tagen hatte Trump mit Kremlchef Wladimir Putin die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Selenskyj verstärkt. Der ukrainische Präsident warf Trump danach vor, Geld in Putins Kriegskasse zu spülen, mit dem Russland seine Invasion fortsetzen könne.
Selenskyj kritisiert Trump
Darauf verwies Selenskyj nun auch nach der Aussetzung der Sanktionen. Eine Lockerung des Drucks auf Russland und finanzielle Belohnungen seien für Kremlchef Wladimir Putin nur Ansporn, weiter zuzuschlagen, teilte Selenskyj in einem Beitrag bei Telegram mit. Er beklagte dabei, dass Trump sich zu dem Schritt entschlossen habe, einen Tag nachdem Moskau einen der massivsten Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur ausgeführt habe.
«Russland versucht, in der Ukraine kurz vor dem Winter einen Blackout herbeizuführen», sagte Selenskyj. Das Land wolle Millionen Menschen Strom und Heizung nehmen. «Es braucht Druck, um dies zu stoppen», forderte er. Trump könne das Sanktionsgesetz auch wieder in Kraft setzen. «Aber es muss wirklich greifen», betonte Selenskyj. (sda/dpa)
