Trumps Diesel-Deal mit Putin wird die Preise kaum senken

Donald Trump lässt sich wieder einmal von Wladimir Putin vorführen.Bild: keystone

Analyse

Trumps schmieriger Diesel-Deal und die Midterms

Donald Trump tut alles, um eine Niederlage bei den Kongresswahlen zu verhindern. Sein Diesel-Abkommen mit Russland aber ist nach Ansicht von Experten nur Pflästerlipolitik.

Peter Blunschi

Dieselöl ist eines der wichtigsten Schmiermittel der Weltwirtschaft. Das gilt auch für die USA. Das Transportgewerbe und die Landwirtschaft sind davon abhängig. In beiden Branchen verfügt Donald Trump über eine grosse Anhängerschaft, die nun wütend ist auf den Präsidenten. Sein Krieg gegen den Iran treibt den Dieselpreis auf Rekordniveau.

Seit rund einem Monat liegt er durchschnittlich bei mehr als sechs Dollar pro Gallone. Es ist der höchste Wert in den letzten 30 Jahren, und das in einer Zeit, in der das Leben in Amerika immer teurer wird. Das wirkt sich auf die Kongresswahlen in drei Wochen aus, bei denen es für die Republikaner angesichts Trumps Unbeliebtheit ohnehin düster aussieht.

Entwicklung des Dieselpreises an der Zapfsäule.

Die Anzeichen mehren sich, dass die Partei nicht nur das Repräsentantenhaus verlieren wird, sondern auch die Mehrheit im Senat. Der in der Schweiz gesperrte Prognosemarkt Polymarket rechnet mit 52 Sitzen für die Demokraten, fünf mehr als bisher. Er gilt als ziemlich verlässlicher Indikator, und vielleicht kommt es für die Republikaner noch dicker.

Laufend neue Ideen

Zum Beispiel in den drei agrarisch geprägten Bundesstaaten Iowa, Kansas und Nebraska im Mittleren Westen. Sie gelten als «rote» Hochburgen, doch nun müssen die republikanischen Kandidaten für den Senat hart kämpfen. Umfragen zeigen überall ein enges Rennen. Dahinter steckt nicht zuletzt der Ärger der Farmer und Rancher über den Dieselpreis.

Donald Trump hat das Problem erkannt, das er mit seinem Krieg gegen den Iran selbst geschaffen hat. Er ventiliert laufend neue Ideen, den Preis zu drücken. Ein Exportstopp für in den USA produzierten Diesel scheiterte am Widerstand der Ölindustrie. Weshalb Trump die G7-Staaten mehr oder weniger nötigte, einen Teil ihrer Reserven freizugeben.

Beleidigung für Lindsey Graham

Sein neuster «Streich» aber sorgt für besonders grosse Empörung: Am Freitag verkündete der US-Präsident eine Vereinbarung, wonach Russland sofort 300'000 Tonnen Diesel auf den Weltmarkt bringen wird. Im November sollen 500'000 und später vier Millionen Tonnen folgen. Dafür werden die US-Ölsanktionen gegen Russland für sechs Monate suspendiert.

Wenige Tage vor seinem plötzlichen Tod weilte Lindsey Graham (r.) ein weiteres Mal in der Ukraine.Bild: keystone

Mehrere US-Senatoren bezeichneten den in jeder Hinsicht schmierigen Diesel-Deal als rechtswidrig, darunter vier Republikaner. Das Trump häufig gewogene «Wall Street Journal» sprach von einem «moralischen und strategischen Fehler» und einer Beleidigung für den verstorbenen Senator Lindsey Graham, einen überzeugten Unterstützer der Ukraine.

Drohung mit Waffenstopp

Erst kürzlich hatte der US-Kongress ein von Graham initiiertes Sanktionsgesetz gegen Russland in einem seltenen Fall von überparteilichem Konsens verabschiedet. Nun wird es von Trump torpediert, nur weil er hofft, den negativen Trend bei den Midterms zu stoppen. Gleichzeitig geht er auf die Ukraine los und macht das Opfer zum Täter.

Dazu gehört nicht nur die Rücktrittsforderung an die Adresse von Wolodymyr Selenskyj. Die USA drohen gemäss der «Financial Times» mit dem Stopp eines NATO-Programms, über das die Ukraine indirekt mit US-Waffen beliefert wird. Sie werden für Angriffe auf russische Ölraffinerien genutzt, und genau das soll nach dem Willen der Trump-Regierung aufhören.

Kaum Einfluss auf den Preis

Gleichzeitig verkündete Trump einen angeblichen «Energie-Waffenstillstand» zwischen der Ukraine und Russland. Konkrete Belege gibt es kaum. Selenskyj betonte am Sonntag seine Bereitschaft zu einer solchen Übereinkunft, während die Russen die ukrainische Energie- und Heizinfrastruktur attackieren und ihre eigene Antwort gaben.

Einmal mehr deutet alles darauf hin, dass sich Donald Trump von Wladimir Putin wie ein Tanzbär durch die Arena führen lässt. Denn die russischen Dieselexporte, sofern sie in der vereinbarten Menge möglich sind, werden den Preis in den USA kaum beeinflussen. Die anfänglichen 300’000 Tonnen decken nur etwas mehr als die Hälfte eines Tagesbedarfs.

Hauptproblem Nahost

Energieexperten sprechen laut dem «Spiegel» unisono von Pflästerlipolitik. Es werde höchstens eine kleine, kurzfristige Abhilfe für die weltweite Versorgungslücke sein. Das Hauptproblem bleibt die kritische Lage im Nahen Osten, die sich durch die Angriffe der Huthis auf Saudi-Arabien nochmals verschärft hat. Deshalb würden die Preise hoch bleiben.

Mit seinen vollmundigen Ankündigungen kann Donald Trump allenfalls jenen Teil seiner MAGA-Anhänger beeindrucken, der ihm bedingungslos die Treue hält. Aber kaum jene parteiungebundenen Wählerinnen und Wähler, die ihm vor zwei Jahren zurück ins Weisse Haus verholfen hatten und ihn und seine Partei nun zum Teufel wünschen.

Eigene Basis mobilisieren

Trumps Strategie für den Schlussspurt bei den Midterms lautet deshalb gemäss NBC News, die eigene Basis zu mobilisieren und sicherzustellen, dass sie am 3. November wählen geht. Dazu gehören Auftritte wie am Samstag in Tennessee, einem «tiefroten» Bundesstaat, samt dem erneuten Versprechen von 5000 Dollar für den Fall eines republikanischen Wahlsiegs.

Gänzlich undenkbar ist das nicht. Die Umfragen haben Trump wiederholt unterschätzt. Doch nun steht sein Name nicht auf dem Wahlzettel. Und erste Befunde aus dem Early Voting im Staat Ohio bestätigen gemäss CNN die Annahme, dass der Enthusiasmus bei der Wählerschaft der Demokraten um einiges grösser ist als bei jener der Republikaner.