Bericht: Auch Russen wussten nichts von Trump-Waffenstillstand

Hat einen sofortigen «Energie-Waffenstillstand» ausgerufen: Donald Trump.Bild: keystone

Auch Russen skeptisch bei Trump-Waffenstillstand – Europa steht hinter Selenskyj

Nachdem US-Präsident Donald Trump einen sofortigen Energie-Waffenstillstand angekündigt hat, herrscht Verwirrung. In Kiew wusste man zunächst nichts davon und auch aus Russland klingt es zurückhaltend.

Wolodymyr Selenskyj erneuerte nach Donald Trumps Forderung, ihn als ukrainischen Präsidenten auszuwechseln, seine bereits in der Vergangenheit geäusserte einzige Bedingung: Für Wahlen muss es einen verlässlichen Waffenstillstand im Krieg mit Russland geben. Daraufhin rief Trump kurzerhand einen sofortigen «Energie-Waffenstillstand» aus. Diese Ankündigung sorgt für Verwirrung. Selenskyj gab zunächst an, dass dieses Abkommen «neu» für ihn sei. Später äusserte er sich positiv zu der Idee, machte sie allerdings von der Einwilligung der russischen Seite abhängig (siehe unten).

Ein russischer Duma-Abgeordneter und Angehöriger des russischen Energieausschusses erklärte ebenfalls, dass er «keine Information» über ein solches Übereinkommen habe, wie die ukrainische Nachrichtenagentur UNN berichtet. Igor Ananskisch stellte die Glaubwürdigkeit von Trumps Ankündigungen in Frage: Der US-Präsident sage oft etwas, um die globalen Ölpreise zu senken.

«Ich weiss nicht, wie viel das mit der Realität zu tun hat.»

Russen greifen Heizkraftwerk an

Die Russen widersprachen am Sonntag gemäss Wolodymyr Selenskyj auch mit Taten der Ankündigung Trumps. Selenskyj zufolge wurde nämlich ein Heizkraftwerk in der Grossstadt Charkiw im Osten des Landes angegriffen und beschädigt. In seiner abendlichen Videoansprache liess Selenskyj offen, ob die Attacke vor oder nach der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Waffenruhe für Attacken auf Energieanlagen erfolgte. Bei dem Angriff mit Drohnen und Gleitbomben wurden nach Angaben der örtlichen Behörden sechs Menschen verletzt, unter ihnen ein Kind.

Selenskyj äusserte sich danach positiv zu der von Trump verkündeten Waffenruhe im Energiebereich. «Die Ukraine ist bereit, keine Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur durchzuführen, und wir erwarten eine entsprechende Bereitschaft Russlands sowie eine diesbezügliche Vereinbarung mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika», sagte er. Die Ukraine habe bereits zahlreiche Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen.

«Putin hat auf all diese Vorschläge immer nur mit einem Wort geantwortet: Nein.»

Nun hoffe er, dass Putin anders antworten werde, sagte Selenskyj weiter. «Die Ukraine will Frieden – die Frage ist, ob Russland ihn will.»

Unterstützung aus Europa für Selenskyj

Europäische Spitzenpolitiker stärken dem ukrainischen Präsidenten nach der jüngsten Ablösungsforderung von US-Präsident Donald Trump derweil den Rücken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte nach einem Telefonat mit Selenskyj mit, der ukrainische Staatschef führe den Kampf seines Volkes für die Freiheit und sie habe ihm ihre volle Unterstützung zugesichert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte: «Frankreich steht weiterhin an der Seite der Ukraine und zu Präsident Selenskyj.» Auch er tauschte sich am Sonntag nach eigenen Angaben mit Selenskyj aus.

Die Telefonate erfolgten nach den neuen Spannungen zwischen Trump und Selenskyj. Der US-Präsident hatte am Samstag behauptet, Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Ukraine-Krieg zu beenden, und sich dagegen entschieden. Danach hatte Trump auch seine Forderung, Selenskyj auszuwechseln, geäussert. Zuvor hatte dieser eine zwischen den USA und Russland vereinbarte Aufhebung von Sanktionen für den Verkauf von russischem Diesel scharf kritisiert – dies sei «eine Investition in den Krieg, den man beenden und nicht verlängern muss».

Von der Leyen kündigt Geld für Drohnen an

Ursula von der Leyen kündigte zudem an, dass die schwierige Lage der Ukraine auch an diesem Donnerstag und Freitag beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ein zentrales Thema sein wird. «Wir werden ihren Finanzierungsbedarf für das kommende Jahr erörtern und darüber sprechen, wie wir weitere internationale Unterstützung mobilisieren können», heisst es in der Erklärung vom Sonntagabend.

Ursula von der Leyen äusserte deutliche Unterstützung für Selenskyj.Bild: keystone

Die EU werde in dieser Woche ausserdem zusätzliche Mittel für Drohnen und Raketen bereitstellen, um die ukrainische Verteidigung zu stärken und den Luftraum des Landes zu schützen. Zudem sollten zwei weitere Themenblöcke in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet werden.

Europäer zeigen nach Moskau

Nach ihren eigenen Angaben unterstützte von der Leyen in dem Telefonat mit Selenskyj auch nachdrücklich dessen Forderung nach einer Waffenruhe, die die weltweite Lebensmittelversorgung sowie die Energieinfrastruktur in der Ukraine und in Russland schützen würde. Mit Blick auf die Umsetzungschancen zeigte sie sich allerdings pessimistisch. «Der Krieg ist in eine neue, düsterere Phase eingetreten», kommentierte sie. Russland komme auf dem Schlachtfeld nicht voran und greife Zivilisten weit hinter den Frontlinien an.

Macron erklärte, aktuell versperre sich Russland einer Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen, indem es gerade in den vergangenen Stunden seine Angriffe auf ukrainische Infrastruktur verstärkt habe.

(con/sda/dpa)