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Trump gibt nach: Bei der Volkszählung spielt die Staatsbürgerschaft keine Rolle



In der juristischen Auseinandersetzung um die Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA hat US-Präsident Donald Trump nachgegeben.

Trump kündigte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington an, er wolle nicht weiter darauf hinarbeiten, dies in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen.

Stattdessen wies er alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und nicht-amerikanischen Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.

epa07710966 US President Donald J. Trump participates in the Presidential social media summit, in the East Room of the White House in Washington, DC, USA, 11 July 2019.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Keine Niederlage: Donald Trump. Bild: EPA

Trump bemühte sich, dies nicht als Niederlage erscheinen zu lassen. Er sagte, seine Regierung lasse sich nicht von dem Ziel abbringen, diese Daten zu beschaffen. «Wir werden jeden Stein umdrehen», betonte er. «Wir wollen jeden zählen.»

Die US-Regierung hatte sich zuvor mit Kritikern über mehrere Monate rechtliche Auseinandersetzungen in der Frage geliefert. Verschiedene Organisationen, aber auch demokratisch geführte Bundesstaaten hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der nächsten Volkszählung die Frage nach der Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen.

Bevölkerungszahl wichtig für Wahlen

Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.

Die Demokraten befürchteten, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden.

Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten.

Trump hatte kritisiert, es erscheine «total lächerlich», dass die Regierung bei der Volkszählung nicht eine einfache Frage nach der Staatsbürgerschaft stellen könne.

Früher war die Frage drin

Die Volkszählung in den USA gibt es seit 1790 alle zehn Jahre. Nach Angaben des Supreme Courts, des obersten US-Gerichts, war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten.

Bei der Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt. Nach dem Willen von Trumps Regierung sollte sich das 2020 wieder ändern. Die Klagen durchkreuzten dieses Vorhaben jedoch.

Der Supreme Court hatte die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Zensus-Fragebögen vor einigen Tagen vorübergehend gestoppt. Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen ebenso ins Wanken wie der für die Volkszählung, die fürs kommende Jahr geplant ist.

US-Regierung «weiterhin im Recht»

US-Justizminister William Barr sagte, die Regierung sehe sich in der Frage weiterhin im Recht. Angesichts des Widerstands wäre es aber nicht möglich gewesen, dies juristisch auszufechten, ohne den Zeitplan für die Volkszählung zu gefährden.

Die Regierung habe sich daher rein aus logistischen Gründen, nicht aber aus rechtlichen Überlegungen, entschieden, einen anderen Weg zu gehen.

Trump sagte, mit der neuen Methode würden noch akkuratere Daten eingeholt als durch eine Erhebung im Zensus. Es gebe viel Wissen bei den Bundesbehörden, das die Regierung nutzen wolle.

Auch bei seinem kurzen Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses am Donnerstag beklagte sich der Präsident über die Einwände der Gegner. Demokraten der äussersten Linken wollten die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA verschleiern, behauptete Trump. Die Demokraten sprachen von einer klaren Niederlage für den Präsidenten. (sda/dpa)

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