Trump beurteilt Verhältnis zu Russland als «sehr gefährlich» – Schuld ist der Kongress
US-Präsident Donald Trump macht den US-Kongress für eine drastische Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland verantwortlich. Die Beziehungen befänden sich in einem «bisher unerreichten Tief», das «sehr gefährlich» sei, beklagte Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dafür sei dem Kongress zu «danken», fügte er sarkastisch hinzu.
Der Präsident bezog sich damit auf ein vom Kongress beschlossenes Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland, das Trump am Mittwoch widerwillig mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt hatte.
Trump kritisiert das Gesetz unter anderem deshalb, weil es seine Vollmachten zu einer möglichen späteren Abmilderung der Strafmassnahmen einschränkt. Dass der Präsident es trotz seiner Bedenken abzeichnete, begründete er damit, dass es ihm um die «nationale Einheit» in der Position gegenüber Moskau gehe.
«völlige Schwäche»
Die neuen Sanktionen wurden wegen der mutmasslichen russischen Cyberinterventionen im US-Wahlkampf und der Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 verhängt. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew brandmarkte die neuen Strafmassnahmen als «Handelskrieg» und warf Trump «völlige Schwäche» vor.
Die Sanktionen hätten die «russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet», schrieb Medwedew auf seiner Facebook-Seite.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte bereits am Wochenende in Reaktion auf das Gesetz angeordnet, dass die USA ihr Personal bei den diplomatischen Vertretungen in Russland um 755 Mitarbeiter kürzen müssen. (sda/afp/reu)
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