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US-Präsident Joe Biden wirbt für Ausweitung des Wahlrechts in den USA

US-Präsident Joe Biden wirbt für Ausweitung des Wahlrechts in den USA

07.03.2021, 17:3207.03.2021, 17:50

Am Jahrestag eines wichtigen Protestes für das Wahlrecht der Schwarzen in den USA hat Präsident Joe Biden für eine weitere Ausweitung des Rechts zur Stimmabgabe geworben. «Jeder Wahlberechtigte sollte in der Lage sein zu wählen», forderte Biden. Der Präsident unterzeichnete am Sonntag zudem eine Anordnung, die verschiedene Behörden des Bundes anweist, sich für eine Ausweitung und Erleichterung der Stimmabgabe einzusetzen. Das Wahlrecht ist in den USA jedoch zumeist Sache der Bundesstaaten.

Biden sprach zum 56. Jahrestag eines Protestes, der als «Blutiger Sonntag» in die US-Geschichte einging. Dabei wurden 1965 im südlichen Bundesstaat Alabama schwarze Aktivisten bei einem Marsch zum Ort Selma auf einer Brücke brutal niedergeschlagen. Unter ihnen war auch der Bürgerrechtler und spätere demokratische Kongressabgeordnete John Lewis, der im vergangenen Jahr infolge einer Krebserkrankung starb. «Lasst uns all jener als Brücke zu unserer Geschichte gedenken, die vor uns kamen, damit wir ihren Schmerz nicht vergessen», sagte Biden in einer vorab aufgenommen Videobotschaft. Sie seien auch «eine Brücke in unsere Zukunft, damit wir nie die Hoffnung verlieren».

President Joe Biden speaks in the State Dining Room of the White House, Saturday, March 6, 2021, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)
Joe Biden
Joe Biden macht sich für eine Ausweitung des Wahlrechts stark, dieses ist in den USA jedoch zumeist Sache der Bundesstaaten.Bild: keystone

Die Bilder der Niederschlagung des Protestes in Selma markierten in den USA einen Wendepunkt. Wenige Monate später verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das allen Afroamerikanern und Schwarzen das Wahlrecht garantierte und Hürden zur Stimmabgabe abbaute.

Biden warb auch für ein jüngst vom Repräsentantenhaus beschlossenes neues Wahlrechtsgesetz. Das «dringend benötigte» Gesetz werde die «Demokratie reparieren und stärken». Bislang ist ungewiss, ob der Senat dem Gesetz zustimmen wird. Biden warnte zudem vor laufenden Bemühungen der Parlamente in vielen US-Staaten, das Wahlrecht zu untergraben. «Wir dürfen sie nicht Erfolg haben lassen», mahnte er.

Nach der Präsidentenwahl im November, bei der es eine Rekordbeteiligung gegeben hatte, gibt es mancherorts Bestrebungen, das Wählen wieder zu erschweren. In Georgia etwa wird den Republikanern vorgeworfen, nach ihren jüngsten knappen Niederlagen auf diesem Weg zu versuchen, die Stimmen der Schwarzen und anderer Minderheiten zu unterdrücken. (sda/dpa)

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quelle: keystone / andrew harnik
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10 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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_kokolorix
07.03.2021 19:43registriert Januar 2015
Die Republikaner können nur verlieren, wenn die, für People of Color immer noch immensen, Hürden abgebaut werden. Sie werden sich mit allen Mitteln dagegen sträuben. Was das alles beinhalten kann, haben wir ja bei der Abwahl von Trump gesehen
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Hakuna!Matata
08.03.2021 01:31registriert Juni 2019
Man muss hier auch klar und deutlich die Position der Republikaner erwähnen: 251 Gesetze wollen sie in verschiedenen Bundesstaaten durchbringen, welche Wähler massiv unterdrücken und einschränken. Da die Rep's in vielen Parlamenten die Mehrheit haben werden sie damit auch durch kommen. Bekannte Mitglieder vertreten auch die Meinung, dass die Republikaner keine Wahl mehr gewinnen werden, wenn es die Briefwahl weiterhin gibt. Mit anderen Worten: Die Republikaner gewinnen keine Wahl wenn die Wähler wählen können und dürfen. In einer Demokratie. Sagt auch schon alles über diese Partei.
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tss
07.03.2021 21:58registriert Juni 2020
Was würden die Amis von ihrerer Demokratie sagen, wenn sie unsere kennen würde? Was ist eine Demokratie? Aus meiner CH sicht hat die USA eine schein Demokratie. Bessonders für Menschen mit einen unvorteilhaften Pigmentierung. Entweder man ist Wahlberechtigt oder nicht. Jemanden an der Wahl zu hinder ist Wahlbetrug, da das Ergebnis verändert wird. Und die gehen in andere Länder und haben das Gefühl sie können bestätigen ob es eine fehre Wahl war oder nicht! Dass können sie nicht ein mal im eigenen Land. Etwa das gleiche wie mit einer Blindenperson über den Grünton von Gras zu streiten.
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