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Nach US-Nein zu Ukraine-Hilfen: Droht Nato unter Trump das Aus?

Republican presidential candidate former President Donald Trump speaks at a Get Out The Vote rally at Coastal Carolina University in Conway, S.C., Saturday, Feb. 10, 2024. (AP Photo/Manuel Balce Cenet ...
Donald Trump möchte zurück ins Weisse Haus.Bild: keystone

Das US-Nein zu den Ukraine-Hilfen zeigt, was mit Trump 2.0 auf Europa zukäme

Das Nein des US-Senats zu neuen Ukraine-Hilfen ist ein Vorgeschmack darauf, was Europa mit einer Rückkehr von Donald Trump blühen würde. Im schlimmsten Fall wohl das Ende der Nato.
11.02.2024, 11:4811.02.2024, 16:30
Remo Hess, Brüssel / ch media
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Es ist die momentan am heissesten diskutierte Frage in Brüssel und den europäischen Hauptstädten: Auf was müssen wir uns gefasst machen, wenn Donald Trump im November auf den amerikanischen Chefsessel zurückkehrt?

FILE - Trump supporters participate in a rally in Washington, Jan. 6, 2021, that some blame for fueling the attack on the U.S. Capitol. The fate of former President Donald Trump?s attempt to return to ...
Trump-Unterstützer bei der Rally vom 6. Januar 2021, die angestachelt vom Ex-Präsidenten zum Sturm auf das Kapitol ausartete.Bild: keystone

Einen Vorgeschmack darauf lieferte der US-Senat in dieser Woche. Auf Druck von Donald Trump verweigerten die Republikaner ihre Zustimmung zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine im Umfang von 60 Milliarden Dollar. US-Präsident Joe Biden warf seinem Vorgänger Sabotage vor. Der polnische Premierminister Donald Tusk wetterte, der grosse republikanische Ex-Präsident Ronald Reagan würde sich im Grab umdrehen.

Obwohl der ersten Abstimmung bald weitere folgen dürften, ist dies ein starkes Zeichen aus Washington: Mit dem Beistand aus Amerika ist mit Donald Trump nicht mehr zu rechnen. Spätestens jetzt sollte das jeder kapiert haben.

Trump sagt, dass er Alliierte nicht verteidigen würde

Tatsächlich waren schon die ersten vier Trump-Jahre 2017 bis 2021 für die Europäer eine Achterbahnfahrt sondergleichen.

Unvergessen sind Trumps Auftritte bei der Nato, wo er jeweils wie ein Elefant durch den Porzellanladen trampelte und selbst vor Handgreiflichkeiten nicht zurückschreckte, als ihm ein Premierminister den Weg ins Rampenlicht versperrte. Was er dort hinter verschlossenen Türen nur angedeutet hat, sagt er heute ganz offen: Er würde die europäischen Nato-Partner gegen einen Angriff Russlands nicht verteidigen.

Das muss aufrütteln. Steht die erfolgreichste Verteidigungsallianz der Geschichte vor dem Aus?

Dass Trump die Nato verlassen würde, glaubt Ronja Kempin, Sicherheitsexpertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin zwar nicht. Dies, auch weil es für eine solche Entscheidung formell die Zustimmung vom Kongress braucht, der auch heute noch stark pro Nato eingestellt ist. Aber was, wenn Trump entscheidet, die 100'000 US-Soldaten aus Europa abzuziehen? Was, wenn er den Nuklear-Schutzschirm über Europa aufkündet? Auf diese Fragen sei Europa nicht vorbereitet, so Kempin.

«Jeder weiss, dass die Europäer das Loch nicht stopfen können», Ronja Kempin, Sicherheitsexpertin, Stiftung Wissenschaft und Politik
«Jeder weiss, dass die Europäer das Loch nicht stopfen können», Ronja Kempin, Sicherheitsexpertin, Stiftung Wissenschaft und Politikbild: zvg

Akute Gefahr droht mit Trump 2.0 aber der Ukraine, wie die Abstimmung über die Finanzhilfen zeigt. Mit Russlands Präsident Wladimir Putin verspricht Trump «innerhalb 24 Stunden» einen Deal zur Beendigung des Krieges zu schliessen, über den Kopf der Ukrainer hinweg. Dieser würde nicht nur zum Nachteil des angegriffenen Landes ausfallen. Sondern auch zum Nachteil Europas. Verliert die Ukraine den Krieg, steigt die Möglichkeit, dass Putin weitere Länder angreift.

Zum Beispiel die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Warum nicht? Immerhin hat Trump ja versichert, dass er nichts tun würde.

Sicherheitsexpertin Kempin: «Jeder weiss, dass die Europäer das Loch, welches ein Ausfall der USA bei der Sicherheit aufreisst, nicht stopfen können». Europa fehlen schlicht die Mittel dazu: Die «Zeitenwende», die der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet habe, finde höchstens graduell statt. Kempin: «Wir machen mehr, aber bloss mehr vom gleichen».

«Jeder weiss, dass die Europäer das Loch, welches ein Ausfall der USA bei der Sicherheit aufreisst, nicht stopfen können.»
Ronja Kempin, Sicherheitsexpertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin

Entgegen dem, was nötig sei, verbleibe Europa in der Kleinstaaterei. Jeder schaue nur für sich. Gerade was die Beschaffung von Rüstungsmaterial angehe. Die Jahre unter Biden wurden nicht ausreichend genutzt, um Versäumnisse nachzuholen.

BILDPAKET -- ZUM JAHRESRUECKBLICK 2018 INTERNATIONAL, STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- In this photo made available by the German Federal Government, German Chancellor  ...
Trump versuchen, irgendwie im Zaum zu halten, war für die anderen westlichen Regierungschefs stets eine Herausforderung. Hier beim G7-Treffen in La Malbaie bei Quebec, Kanada (9. Juni 2018).Bild: AP German Federal Government

«Trump ist ein Agent des Chaos» – Unsicherheit bringt Risiko

Aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht würde Trump 2.0 Europa in Turbulenzen stürzen. «Sein Protektionismus ist sein Markenzeichen», sagt Rebecca Christie von der Brüsseler Denkfabrik «Bruegel».

Die Politikwissenschafterin rechnet damit, dass Trump seine Ankündigung wahrmachen und 10 Prozent generellen Zollaufschlag auf europäische Waren verhängen könnte. Es wäre das Anknüpfen an seine berüchtigte «America First»-Politik. Nur, dass diesmal Krieg herrscht und die Europäer mehr denn je auf intakte Handelsbeziehungen zu Amerika angewiesen sind.

«Trump ist Europa schlicht und einfach egal.» Rebecca Christie, Denkfabrik Bruegel.
«Trump ist Europa schlicht und einfach egal.» Rebecca Christie, Denkfabrik Bruegel.bild: bruegel

Was China angeht, hat zwar auch Biden eine harte Linie verfolgt. Trump dürfte aber mindestens rhetorisch nochmals einen drauflegen. Mit unkalkulierbaren Folgen für die Weltlage. Die grösste Gefahr ist ohnehin Trumps impulsive Unvorhersehbarkeit: «Schlechte Politik-Entscheide sind das eine. Darauf kann man reagieren. Aber Trump ist ein Agent des Chaos. Das ist viel schlimmer», so Bruegel-Expertin Christie.

«Schlechte Politik-Entscheide sind das eine. Darauf kann man reagieren. Aber Trump ist ein Agent des Chaos. Das ist viel schlimmer.»
Rebecca Christie von der Brüsseler Denkfabrik «Bruegel»

Das Chaos befördern könnte Trump 2.0 auch in der europäischen Innenpolitik. Ob die AfD in Deutschland, Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orbán in Ungarn: Viele rechtspopulistische Parteien in Europa sehen in Trump einen Verbündeten. Sie kämpfen den gleichen Kultur-Kampf gegen die «liberalen Eliten» und die «Globalisten». Über Trumps Wahl würden die Rechtspopulisten in Europa jubeln und sich gestärkt fühlen.

Und die Sympathie beruht auf Gegenseitigkeit: Schon in seiner ersten Amtszeit erklärte Trump, dass er den Brexit eine feine Sache findet. In der EU empfand man das als übergriffig und direkten Angriff auf das Gemeinschaftsprojekt, an dem man seit über 70 Jahren baut.

Laut Politologin Rebecca Christie, selbst US-Amerikanerin, hat Trumps Ablehnung der EU auch mit seiner narzisstischen Persönlichkeit zu tun: «Bei Trump geht es immer nur um sich. Allem, was über sein Ego hinausgeht, sei es die EU, die Verfassung oder sonst irgendetwas grösseres Ganzes, dem begegnet er mit Verachtung.»

Republican presidential candidate Donald Trump welcomes Nigel Farage, ex-leader of the British UKIP party, to speak at a campaign rally in Jackson, Miss., Wednesday, Aug. 24, 2016. (AP Photo/Gerald He ...
Die Sympathie ist gegenseitig: Donald Trump mit Brexit-Vordenker Nigel Farage (links). Bild: Trump-Rally in Jackson, Mississippi, 24. August 2016.Bild: AP/AP

Kann Trump der «heilsame Schock» sein, den Europa nun braucht?

Einer, der in Brüssel bereits die Alarmglocke läutet, ist David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Im Jahr 2017 habe die Wahl Trumps die Europäer auf dem falschen Fuss erwischt: «Wir hatten alle auf Hillary Clinton gesetzt. Als dann Donald Trump gewählt wurde, herrschte Schockzustand», sagt Mc Allister. So etwas dürfe sich auf keinen Fall wiederholen.

«Wir hatten alle auf Hillary Clinton gesetzt. Als dann Donald Trump gewählt wurde, herrschte Schockzustand.»
David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament

Natürlich fürchtet auch er in erster Linie um die transatlantische Partnerschaft im Rahmen der Nato. Aber auch eine Eskalation des Handelsstreits macht dem engen Vertrauten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Sorgen, der neben dem deutschen auch den britischen Pass besitzt.

Von einem «heilsamen Schock», der Trump den Europäern verpassen und sie endlich zu mehr Eigenständigkeit zwingen könnte, möchte McAllister lieber nichts wissen: «Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, keine Frage. Aber die Amerikaner sind unsere wichtigsten Verbündeten und sie müssen das auch bleiben».

epa10701874 The German MEP of the European People's Party, David McAllister, heads the Delegation of the Foreign Affairs Committee, during a joint statement with the President of the Senate, Juan ...
Will trotz Trump Transatlantiker bleiben: EU-Aussenpolitiker David McAllisterBild: keystone

Es sei im ureigensten Interesse der EU, dass die USA sich nicht aus den multilateralen Organisation verabschieden. Andere Player wie China würden nur darauf warten, die Leerstelle einzunehmen. Deshalb müsse man schon jetzt vorarbeiten und Kontakte zu den künftigen Entscheidungsträgern in einer möglichen Trump-Regierung knüpfen, denen die transatlantische Beziehung am Herzen liege.

Fragt sich nur, ob es überhaupt noch solche geben wird. Anders als bei seiner ersten Präsidentschaft, als sich Trump noch mit Leuten umgab, die ihn vor den grössten Dummheiten bewahren wollten, will er diesmal nur uneingeschränkte Loyalisten um sich scharen. Bereits jetzt sollen Trumps Wahlkampfteam und ihm nahestehende Thinktanks lange Listen erstellen, um Tausende US-Beamte zu entlassen und sie mit Leuten zu ersetzen, die auf die reine Trump-Gesinnung geprüft wurden. Inwiefern Europa mit einer möglichen Trump-Administration überhaupt konstruktive Arbeitsbeziehungen aufbauen könnte, bleibt daher fraglich.

Für Politikwissenschafterin Rebecca Christie ist jedoch etwas anderes matchentscheidend: Sicherheit, Klimawandel, Geopolitik – das seien alles Herausforderungen, die sich unabhängig vom Wahlausgang in den USA für Europa stellten. Europa müsse sich daher entscheiden, wie es darauf reagieren wolle: Die Herausforderungen jetzt annehmen oder sich weiter durchwursteln? Christie: «Trump spielt da gar keine Rolle. Europa ist ihm schlicht und einfach egal». (aargauerzeitung.ch)

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254 Kommentare
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Haarspalter
11.02.2024 12:08registriert Oktober 2020
Wenn die USA der NATO kündigen würden, vergraulten sie auf einen Schlag ihren wichtigsten Kunden für die US-Waffenindustrie.

Wenn Donald sein America great machen will, kann er sich dies wohl nicht leisten.

Wem will er die US-Waffen verkaufen? China? Russland?
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naturwald
11.02.2024 12:33registriert Oktober 2023
Europa sollte sich selber auf eine mögliche Verteidigung vorbereiten, falls sich die Situation nicht wieder auf irgendeine Weise beruhigen wird, was leider nicht der Fall scheint. Auf die Amis ist anscheinend immer weniger Verlass, auch wenn Joe Biden die Präsidentschaftswahl gewinnen sollte. Eine Möglichkeit besteht noch, nämlich dass die Demokraten wieder die Oberhand im Senat und House gewinnen. Viel weiss man im Moment einfach noch nicht, aber Europa sollte sich halt auf sämtliche Möglichkeiten vorbereiten, alles andere wäre leider pazifistische Träumerei.
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Slicking Stroll
11.02.2024 13:22registriert Oktober 2021
Und die Schweiz? Gehören wir zu Europa oder nicht? Bin der Meinung , dass wir diesbezüglich etwas mehr Verantwortung übernehmen sollten!
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