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Trumps Ex-Vize Pence von Sonderermittler vorgeladen

Trumps Ex-Vize Pence von Sonderermittler vorgeladen

10.02.2023, 06:1610.02.2023, 06:16
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FILE - Vice President Mike Pence officiates as a joint session of the House and Senate convenes to confirm the Electoral College votes cast in November's election, at the Capitol in Washington, W ...
Mike PenceBild: keystone

Der Sonderermittler für die Untersuchungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll Berichten zufolge dessen einstigen Vize Mike Pence vorgeladen haben. Pence solle eine Aussage machen, auch Dokumente seien angefordert worden, berichteten mehrere US-Medien am Donnerstagabend (Ortszeit). Offen blieb, wann genau die Vorladung erfolgt sein soll. Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die Ermittlungen gegen Trump zu beaufsichtigen.

Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Zum anderen soll sich der Sonderermittler um Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Darum geht es CNN zufolge nun auch bei der Vorladung von Pence. Der Sonderermittler sei besonders an dem Austausch zwischen Trump und Pence rund um die Krawalle interessiert. Pence könnte sich dabei auf das Exekutivprivileg berufen - also das Vorrecht der Regierung, gewisse Informationen geheimzuhalten.

Anhänger Trumps hatten vor gut zwei Jahren den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung - rechtlich eine rein zeremonielle Aufgabe, doch hatte Trump seinen Vize zuvor unverhohlen öffentlich aufgerufen, das Prozedere zu blockieren.

Pence war von 2017 bis 2021 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Trump. Es wird weithin davon ausgegangen, dass Pence bei der Wahl 2024 als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner antreten will. Allerdings müsste er sich dafür erst bei den parteiinternen Vorwahlen gegen Trump durchsetzen, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat. (aeg/sda/dpa)

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Trump-Anhänger stürmen Kapitol
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Trump-Anhänger stürmen Kapitol
Am 6. Januar 2021 wurde das Kapitol in Washington von Trump-Anhängern gestürmt.
quelle: keystone / manuel balce ceneta
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Kapitol-Sturm: Video zeigt bange Minuten im Kongress
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