Indiens «Kakerlaken»-Bewegung: Gründer und Hunderte festgenommen
Indische Sicherheitskräfte sind in Neu-Delhi gegen eine grosse Protestaktion der Jugendbewegung «Cockroach Janta Party» (CJP) vorgegangen, wie CNN berichtet. Gründer Abhijeet Dipke und weitere führende Mitglieder wurden festgenommen, noch bevor sie den Kundgebungsort erreichen konnten.
Dipke wurde nach Angaben der Bewegung direkt nach der Landung seines Flugzeugs in Neu-Delhi abgeführt. Auf Aufnahmen ist zu sehen, wie er den Sicherheitskräften zuruft: «Dann verhaftet uns eben!», bevor er Parolen für Indien und die Revolution skandiert.
Reuters berichtete unter Berufung auf einen Behördenvertreter von mehr als 2000 Festnahmen in der indischen Hauptstadt.
Die Behörden hatten Tausende Polizisten und paramilitärische Kräfte mobilisiert. Teile des Zentrums von Neu-Delhi wurden abgeriegelt, zudem wurde das mobile Internet in der Umgebung des geplanten Protests blockiert. Wer am Kundgebungsort Parolen rief, wurde nach Beobachtungen von CNN rasch von der Polizei abgeführt.
Unter den Festgenommenen soll auch der bekannte indische Youtuber und Aktivist Dhruv Rathee sein, der allein auf Youtube rund 33 Millionen Abonnenten hat.
Vom Internetwitz zur Protestbewegung
Noch vor wenigen Monaten existierte die «Cockroach Janta Party» praktisch nur im Internet. Ihren ungewöhnlichen Namen verdankt sie einer Äusserung des obersten indischen Richters. Dieser soll im Mai arbeitslose junge Menschen mit «Kakerlaken» und «Parasiten» verglichen haben. Später erklärte er, falsch zitiert worden zu sein.
Dipke, Absolvent der Boston University, griff die Bezeichnung dennoch auf. Er machte die vermeintliche Beleidigung zum Symbol einer Generation, die sich von Politik und Gesellschaft im Stich gelassen fühlt. Die Kakerlake stehe für Widerstandsfähigkeit und dafür, sich nicht unterkriegen zu lassen.
Aus dem Internetwitz entwickelte sich innerhalb weniger Wochen eine landesweite Bewegung.
Im Sommer schloss sich die CJP Protesten gegen einen Skandal um geleakte Prüfungsunterlagen an. Die Demonstrationen verbanden die Wut über das Bildungssystem mit der Frustration vieler junger Inder über mangelnde berufliche Perspektiven.
Die Proteste unterschieden sich dabei deutlich von klassischen politischen Kundgebungen. In sozialen Medien verbreiteten sich Videos von tanzenden Demonstranten, DJs und Plakaten mit Memes. Unterstützer lieferten so viel kostenloses Essen an die Protestierenden, dass die Organisatoren zeitweise darum baten, keine weiteren Lebensmittel zu schicken.
Im Juli trat Bildungsminister Dharmendra Pradhan schliesslich zurück. Für die noch junge Bewegung war dies ein überraschend grosser Erfolg.
Jetzt nimmt die CJP das Wahlsystem ins Visier
Diesmal richtet sich der Protest gegen Indiens obersten Wahlleiter Gyanesh Kumar. Seine Wahlkommission überprüft derzeit in grossem Stil die Wählerregister des Landes und streicht Verstorbene, doppelt registrierte Personen und andere nicht wahlberechtigte Einträge.
Dabei wurden bereits mehrere Millionen Namen aus den Listen entfernt. Oppositionsparteien und die CJP werfen der Wahlkommission vor, auch Wahlberechtigte zu streichen und damit die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi zu begünstigen.
Sowohl die BJP als auch die Wahlkommission weisen diese Vorwürfe zurück.
Die CJP fordert Kumars Rücktritt. Allerdings ist die Hürde dafür deutlich höher als beim Bildungsminister: Der oberste Wahlleiter kann nicht durch politischen Druck allein aus dem Amt gedrängt werden. Für seine Absetzung wäre ein formelles Verfahren und eine besondere Mehrheit in beiden Kammern des indischen Parlaments erforderlich. Über diese Mehrheit verfügt die Opposition nicht.
Regierungspartei spricht von Destabilisierung
Die BJP attackiert die Jugendbewegung ihrerseits scharf. Parteipräsident Nitin Nabin warf ihr am Samstag vor, Indien im Auftrag ausländischer Kräfte destabilisieren zu wollen.
Die CJP bezeichnete die Festnahme ihrer Führung dagegen als Versuch, die Demonstration bereits vor ihrem Beginn zu lähmen. Sie kündigte an, ihre Proteste fortzusetzen.
Die massive Präsenz der Sicherheitskräfte zeigte allerdings Wirkung. Trotz der Mobilisierung im Internet kamen erheblich weniger Demonstranten als von den Organisatoren erhofft. Bis zum Nachmittag waren laut CNN nur noch vereinzelte Protestierende am Kundgebungsort zu sehen.
Für die «Cockroach Janta Party» ist die Auseinandersetzung damit zu einem wichtigen Test geworden. Im Sommer gelang es der erst wenige Monate alten Bewegung, einen Minister zu Fall zu bringen. Nun nimmt sie sich mit der Wahlkommission eine Institution vor, die im Zentrum der grössten Demokratie der Welt steht. (mke)
