Heftige Proteste in Indien: Kakerlaken-Partei löst Regierungskrise aus
Nach gewaltsamen Demonstrationen der sogenannten «Kakerlaken»-Jugendbewegung hat sich Indiens Ministerpräsident Narendra Modi am Dienstag in den Konflikt eingeschaltet. Auslöser der Proteste war, dass Prüfungsaufgaben für den landesweiten Medizinertest durchgesickert waren. Die Bewegung, die sich in ironischer Anlehnung an ihre eigene Verunglimpfung durch einen hochrangigen Richter Kakerlaken-Volkspartei (Cockroach Janta Party, CJP) nennt, sieht darin ein Zeichen von Korruption im Bildungssektor.
«Die Regierung will weder Verantwortung übernehmen noch will sie im Parlament darüber debattieren», erklärte Oppositionsführer Rahul Gandhi. Er führte am Dienstag einen Marsch von Abgeordneten zur Residenz des Premiers in der Hauptstadt Neu Delhi an, wo Demonstranten «Wir wollen Gerechtigkeit» und «Nieder mit Modi!» riefen. Er forderte den Rücktritt des indischen Premiers. Er «zerstört die Zukunft der indischen Jugend», schrieb Gandhi am Dienstag in Onlinemedien.
Später beobachteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP, wie Gandhi und andere Parlamentarier in einem Bus weggebracht wurden. Modi forderte einem Minister zufolge nun ein fälschungssicheres Prüfungssystem. Die CJP hatte kurz zuvor weitere Demonstrationen in Neu-Delhi abgesagt.
Modi soll «wasserdichtes System» verlangt haben
Die Kakerlaken-Bewegung kündigte jedoch an, ihre Aktionen bald wieder fortzusetzen. «Sie wollen unseren Kampfgeist brechen. Lasst euch nicht zum Schweigen bringen», rief der Gründer der Kakerlaken-Bewegung, Abhijeet Dipke, den Protestierenden zu. Hunderte von ihnen hielten sich weiter in einem Protestlager in Neu Delhi auf.
Hintergrund sind mehrere Skandale bei Prüfungen, die das Vertrauen junger Menschen in das Bildungssystem Indiens erschüttert haben. So mussten mehr als zwei Millionen Medizinstudierende eine Prüfung wiederholen, weil beim ersten Termin die Aufgaben zuvor bekannt geworden waren. Hinzu kamen Probleme beim Online-Bewertungssystem, das ebenso viele Schülerinnen und Schüler traf.
Dazu erklärte am Dienstag der indische Minister für Parlamentsangelegenheiten, Kiren Rijiju, die Regierung habe nach Bekanntwerden der Missstände schnell gehandelt und mehrere Menschen festgenommen. Modi habe verlangt, dass ein «wasserdichtes System» eingeführt werde, um Unregelmässigkeiten in Zukunft zu verhindern.
Modi sieht einer grossen Herausforderung entgegen
Die Polizei hatte am Montag Tränengas und Schlagstöcke gegen die zumeist jungen Menschen eingesetzt. Diese bewarfen ihrerseits die Beamten mit Steinen und kippten Polizeifahrzeuge um. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 178 Menschen verletzt, unter ihnen 118 Polizisten. Die Organisatoren der Proteste prangerten das «brutale Vorgehen» der Sicherheitskräfte an und erklärten, Hunderte Demonstrierende seien verletzt worden.
Die im Mai entstandene Kakerlaken-Bewegung zählt zu den bislang grössten Herausforderungen des indischen Regierungschefs Modi, der 2024 seine dritte Amtszeit angetreten hatte. Bei einem Auftritt im Parlament am Montag erwähnte der hindu-nationalistische Regierungschef die Proteste nicht. Die jungen Menschen fordern unter anderem den Rücktritt von Bildungsministerin Dharmendra Pradhan.
Die Regierung hatte die Kundgebung am Sonntag für illegal erklärt und zum Schutz des Parlaments und anderer öffentlicher Gebäude zahlreiche Sicherheitskräfte und Polizeibarrieren aufgefahren. Dennoch kam es zur grössten Demonstration in Neu-Delhi seit fünf Jahren.
Demonstrant tritt in den Hungerstreik
Auslöser der Proteste war die gewaltsame Einlieferung des prominenten Aktivisten Sonam Wangchuk, der in den Hungerstreik getreten war, in ein Krankenhaus. Er kündigte am Montag an, den Hungerstreik wieder aufzunehmen, nachdem er gesehen habe, «mit welcher Brutalität mit friedlichen Studenten umgegangen wird».
Die Kakerlaken-Partei (Cockroach Janta Party; CJP) zählt in Onlinenetzwerken inzwischen zwei Millionen Follower. Der Name geht auf einen Kommentar des Obersten Richters Surya Kant zurück, der junge Menschen, die die Regierung kritisierten, während einer Anhörung als «Kakerlaken» und «Parasiten» bezeichnet hatte.
Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
