Russlandfreundlicher Ex-Präsident siegt bei Wahlen in Bulgarien
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat die Wahlallianz von Ex-Staatschef Rumen Radew klar gewonnen.
Der als russlandfreundlich geltende Ex-General konnte rund 44,6 Prozent der Stimmen am Sonntag auf sein Bündnis Progressives Bulgarien (PB) vereinigen. Damit dürfte PB die absolute Mehrheit im 240 Sitze umfassenden Parlament haben.
Foto mit Putin
Radew zeigte seine Nähe zu Russland auch im Wahlkampf. In einem Video bei einer Wahlversammlung zum Abschluss seiner Wahlkampagne in der Hauptstadt Sofia war etwa eine Sekunde lang ein Treffen Radews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen.
Dieses Foto soll Wahlexperten zufolge das Wahlergebnis von zwei politischen Gruppierungen verbessert haben – ausser Radews Allianz PB auch des liberal-konservativen proeuropäischen Verbands PP-DB. Dieser schnitt bei der Neuwahl als drittstärkste Kraft mit rund 12,7 Prozent der Stimmen ab. Im Gegensatz zu Radews Anhängern war PP-DB empört über das Foto. Es habe beiden Seiten «Brennstoff gegeben», sagte der Soziologe Andrej Rajtschew im Fernsehsender bTV.
Russland-Freunde und Russland-Gegner in Bulgarien
Die bulgarische Gesellschaft ist in Bezug zu Russland historisch stark gespalten. Die einen sehen Russland als Befreier von den Türken und auch vom Faschismus. Für die anderen ist Russland ein Besatzer, der den Kommunismus in dem südosteuropäischen Land durchgesetzt hatte. Die Gegenüberstellung von Russland-Freunden und -Gegnern reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück.
Der Ex-General und frühere Kampfjet-Pilot Radew war im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um an der Wahl teilzunehmen. Die potenziellen Wähler seiner Allianz seien im linken, nationalistischen und prorussischen Spektrum zu verorten, schreibt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrem Länderbericht zur Abstimmung. Im Wahlkampf habe Radew sich nicht klar zu Russland positioniert, sondern die Wahrung nationaler Interessen innerhalb der Nato und EU betont.
Radew kein «bulgarischer Orbán»
«Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich Radew zumindest bei seinen Beziehungen zu den europäischen Kollegen offen eine Rhetorik im Orbán-Stil aneignet», sagte die Leiterin des Büros des Europäischen Rats für Aussenpolitik in Sofia, Maria Simeonowa, der Internetzeitung mediapool.bg zufolge mit Blick auf den jüngst abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Radews Kritik, vor allem an der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine oder an den Russland-Sanktionen, sei hauptsächlich an die heimische Zuhörerschaft gerichtet, so Simeonowa.
Als früherer Kampfjet-Pilot könnte Radew der militärischen Modernisierung und Stärkung der Verteidigungskapazität einen Vorrang geben. «Das sind Bereiche, in denen die Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit der Nato von substanzieller Bedeutung bleiben wird», sagte Simeonowa.
Radew will konkurrenzfähiges Europa
In der Wahlnacht umriss Radew, wie er sich Europa vorstellt. Europa müsse seine Konkurrenzfähigkeit wiederherstellen und die Deindustrialisierung stoppen, sagte Radew. Zudem sollte Europa ernsthaft darüber nachdenken, wie es seine Energieressourcen garantieren könne. Radew erwarte, dass Europa viel pragmatischer werde.
Was die von Russland angegriffene Ukraine betrifft, nimmt sich Radew den ungarischen Wahlsieger Péter Magyar zum Vorbild. In einem Fernsehinterview sagte Radew, Bulgarien werde sich, falls er Regierungschef werden sollte, nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, aber Entscheidungen auf EU-Ebene darüber nicht blockieren. Die im Dezember 2025 zurückgetretene Regierung hatte einen deutlich proukrainischen Kurs verfolgt, den die Interimsregierung fortsetzte. (sda/dpa)
