In der Zeit vor der Bundestagswahl sind in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) knapp 10'000 politisch motivierte Straftaten begangen worden. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf ein unveröffentlichtes BKA-Lagebild. Demnach handelte es sich vor allem um Sachbeschädigungen (rund 7'000 Fälle), etwa von Wahlplakaten. An zweiter Stelle kamen mit rund 400 Straftaten sogenannte Propagandadelikte wie die Verwendung verbotener politischer Symbole.
Von den insgesamt 9'631 Taten konnte das BKA laut dem Bericht 6'381 keiner eindeutigen politischen Richtung zuordnen. 2'172 Delikte stuften die Behörden als links-, 1'130 als rechtsmotiviert ein. Auch 192 Gewalttaten hat es dem Bericht zufolge gegeben. 118 davon waren demnach dem linken und 19 dem rechten Spektrum zuzuordnen. Bei 54 Taten sei eine Einstufung in das Links-Rechts-Schema nicht möglich gewesen.
Dies sei «eine neue Dimension für uns Polizisten», sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, dem RND. Nur durch verstärkten Polizeischutz und hohe Einsatzbereitschaft habe die Polizei diese Bundestagswahl schützen können. Kopelke forderte Konsequenzen aus der hohen Zahl an Straftaten. «Im Wahlkampf ging es hart zur Sache. Politik muss also zum Eigenschutz mehr in Polizei und Verfassungsschutz investieren», sagte der Gewerkschaftsführer.
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