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Nach dem Protest im Bahnhof Luzern versammeln sich die Mitglieder der Vereinigung der Islamischen Jugend Schweiz, VIJS, an einer Podiumsdiskussion der Jungen SVP mit dem Thema ''Muslime in der Schweiz - wie weiter?'' im Gersag in Emmenbruecke. Die Junge SVP Luzern hat den Saal eigens gemietet um das Sommerseminar der VIJS im Gersag zu verhindern. (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Bild: KEYSTONE

Kopftuchverbot

Junge SVP St. Gallen lanciert Volksinitiative zu Kopftuchverbot



Nachdem der St. Galler Kantonsrat am Dienstag die Diskussion um ein Kopftuchverbot in der Volksschule vertagt hat, startet die Junge SVP St. Gallen eine Volksinitiative. «Wenn die Politiker es nicht tun, soll das Volk über ein Kopftuchverbot entscheiden», teilte sie mit.

Der Vorstand habe beschlossen, eine kantonale Volksinitiative zu lancieren, damit die Frage des Kopftuchverbots in den Schulen ein für alle Mal geregelt werden könne, schreibt Mike Egger, Präsident der JSVP und Verfasser der dringlichen Motion zum Kopftuchverbot, am Mittwoch.

Im Kanton St. Gallen hatte das Erziehungsdepartement unter Führung von Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP) den Schulen eine Empfehlung abgegeben, Kopftücher und Schirmmützen im Unterricht zu verbieten. Die Schulgemeinden halten es unterschiedlich mit dieser Empfehlung.

Zwei Rechtsfälle sind hängig. Einer betrifft die Schulgemeinde St. Margrethen, wo sich eine aus Bosnien stammende muslimische Familie dagegen wehrte, ihr Kind ohne Kopftuch in die Schule zu schicken.

In Au-Heerbrugg sind Mädchen aus Somalia betroffen. Die Stimmbürger setzten am 2. Februar in einer von der lokalen SVP erzwungenen Referendumsabstimmung ein Kopftuchverbot durch.

In St. Gallen haben SVP- und CVP-Politiker mehrere Vorstösse zum Kopftuchverbot eingereicht. Die Regierung hat einen Bericht angekündigt, in dem es um die Grundrechte und die Voraussetzungen für deren Einschränkungen gehen soll.

Darin einfliessen sollen auch die Bundesgerichtsurteile zu hängigen Verfahren und ein Bericht des Bundesrates über die Bedeutung religiöser Symbole im öffentlichen Raum. Bisher hat das Bundesgericht die Grundsatzfrage, ob ein Kopftuchverbot an Schulen zulässig ist, nicht beantwortet. (pma/sda)

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