Die Schweiz muss aus Sicht von Bundesrat Johann Schneider-Ammann eine Lösung für die Personenfreizügigkeit mit Kroatien finden. Das sei "der Schlüssel" für die weitere Zusammenarbeit mit der EU in wichtigen Dossiers.
Nach dem Ja des Stimmvolks zur Masseneinwanderungsinitiative hatte der Bundesrat Kroatien angeboten, die Personenfreizügigkeit umzusetzen, ohne jedoch das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen. Während sich die kroatische Regierung mit diesem Vorschlag zufrieden zeigte, meldete Brüssel rechtliche Bedenken an.
Einem EU-Diplomaten zufolge stellt sich die EU-Kommission auf den Standpunkt, dass Kroatien mit dem Beitritt zur EU den gemeinschaftlichen Besitzstand, also die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts, übernommen hat. Damit habe das Land rechtlich keine Möglichkeit mehr, bilaterale Abmachungen etwa mit der Schweiz zu treffen.
Laut Schneider-Ammann ist es wichtig, dass nun Bewegung ins Kroatien-Dossier kommt. "Dann ist die Möglichkeit gegeben, in Dossiers, die uns interessieren, vorwärts zu kommen", erklärte er am Samstag während seines Besuchs in Rio de Janeiro. Er erwähnte namentlich das Forschungsabkommen "Horizon 2020".
Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hatte die EU die Teilnahme der Schweiz an dem Programm auf Eis gelegt. Schneider-Ammann betonte, er wolle erreichen, dass die Schweiz "so rasch wie möglich" wieder an "Horizon 2020" teilnehmen kann.
Um das zu ermöglichen, sei es wichtig, die Kroatien-Frage zu "deblockieren". "Das scheint in den letzten Tagen wieder etwas schwieriger geworden zu sein", sagte der Wirtschaftsminister mit Blick auf die Einwände der EU-Kommission.
Gleichzeitig betonte Schneider-Ammann, dass eine Einigung auch im Interesse Brüssels liege. "Die EU hat ein riesiges Problem, das sich in der Arbeitslosigkeit und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit ausdrückt", sagte er. "Wenn die EU wettbewerbsfähiger werden will, müssen die Kräfte gebündelt werden - und zwar alle Kräfte. Da gehören auch die schweizerischen dazu." (aeg/sda)
