DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Folgen der Masseneinwanderungs-Initiative

Dass die Bilateralen gekündigt werden könnten, ist für Ueli Maurer «undenkbar»

23.02.2014, 07:45
Ueli Maurer hält den Finger hoch.Bild: X90072

«Undenkbar» hält es SVP-Bundesrat Ueli Maurer, dass als Folge der Zuwanderungsinitiative die bilateralen Verträge gekündigt werden. Daran haben aus seiner Sicht weder die Schweiz noch die EU ein Interesse. Derweil setzt sich die Diskussion über die Umsetzung der Initiative fort.

Drohungen seitens der EU wie die Verhandlungsblockaden zur Forschung oder dem Studentenaustausch werden aus Maurers Sicht überbewertet. Die Reaktionen in der EU seien uneinheitlich, sagte Maurer in einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

Er geht davon aus, dass auch die anstehenden Wahlen eine Rolle spielen: «Bis zu den Europa-Wahlen im Mai wird nicht viel laufen, danach ist man bereit, mit der Schweiz konstruktiv zu sprechen.» Auch wenn es jetzt heisse, das Freizügigkeitsabkommen sei nicht verhandelbar, «versuchen wir es trotzdem», hielt er weiter fest. Die Schweiz müsse nun ihre Position selbstbewusst vertreten.

Flexible Kontingentszahlen

Auf einen konkreten Lösungsansätze will sich Maurer nicht festlegen, wie er der «SonntagsZeitung» sagte. Dafür laufen dazu heisse Diskussionen unter Parlamentariern und Interessenvertretern. Aus der Wirtschaft ertönt weiter der Ruf nach einer möglichst flexiblen Handhabung der Kontingentszahlen, die als Höchstzahlen interpretiert werden sollen.

Es könnten zum Beispiel Kontingente greifen, wenn die Zuwanderung eine gewisse Schwelle überschreite, sagte Hans Hess, Präsident des Verbandes der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». «Das wäre eine Art ‹Ventilklausel 2›.»

FDP-Präsident Philipp Müller schwebt für die Wirtschaft eine unterschiedliche Behandlung der Branchen beim Inländervorrang vor. Wo Fachkräfte fehlten, solle der Bund den Vorrang pauschal aufheben, sagte der Aargauer Nationalrat in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Im Gastgewerbe, in dem die Zuwanderung trotz Arbeitslosigkeit hoch ist, sollten die Arbeitgeber dagegen zeigen müssen, dass kein Inländer für einen Job gefunden werden konnte.

Ansetzen beim Familiennachzug

Um die Zuwanderung einzudämmen, schlägt Müller vor, den Familiennachzug zu beschränken, die Asylverfahren zu beschleunigen und vorläufig Aufgenommene strikter in ihre Heimatland zurückzuführen, wenn dies möglich ist. Ausserdem plädiert Müller dafür, dass der Bundesrat und nicht das Parlament die Kontingentszahlen bestimmen soll. Täte dies das Parlament, gäbe das «einen Basar, als würden die Räte über den Wechselkurs des Frankens diskutieren», sagte Müller. Zudem würde noch ein Referendum drohen.

Als weitere Möglichkeit wird in den Diskussionen auch immer wieder vorgebracht, die Kontingentsforderung mit einem Gegenvorschlag zur Ecopop-Initiative zu relativieren. Über einen solchen Gegenvorschlag auf Verfassungsebene könnte das Volk abstimmen. (kub/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Das Rahmenabkommen heisst jetzt InstA – SVP-Nationalrat Büchel wittert eine Verschwörung

Das Rahmenabkommen heisst nun InstA – der Name erinnert an Instagram. SVP-Nationalrat Roland Büchel vermutet Propaganda und fragt: Wer hat’s erfunden?

Insta? Klar, Instagram. Die App wird vor allem von jüngeren Menschen benutzt, um Fotos und Videos mit künstlerischen Effekten zu versehen und zu verbreiten. Auf dem sozialen Netzwerk werden täglich 95 Millionen Bilder hochgeladen. Und in Zeiten, in denen Restaurants extra so ausgeleuchtet werden, dass man sein Essen schön fotografieren kann, wissen sogar ältere Semester, was ihre Kinder oder Enkel mit «Das lade ich auf Insta!» meinen. Insta, das tönt wunderbar zeitgeistig.

Insta? Jetzt wird’s …

Artikel lesen
Link zum Artikel