Obwohl die Schweiz die Zuwanderungsinitiative angenommen hat, macht die EU die Schoten nicht komplett dicht. So hatte sie nur zwei Tage nach dem Volksentscheid grünes Licht für ein neues Abkommen gegeben, das die Teilnahmebedingungen der Schweiz bei der EU-Asylinstitution EASO regelt.
Der EU-Ministerrat genehmigte das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO, wie aus der Schlussfolgerung des Rates vom 11. Februar hervorgeht. Darüber hatte die SRF-Sendung «Heute Morgen» am Freitag berichtet.
«Die Schweiz wird vollständig an der Arbeit des EASO teilnehmen», heisst es in der Schlussfolgerung weiter. Im Leitungsgremium erhält sie jedoch nur einen Beobachterstatus. Nun fehlt auf Seiten der EU noch die Zustimmung des Europa-Parlaments.
In der Schweiz muss das Abkommen von Bundesrat und Parlament gebilligt werden. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU waren bereits vor einem Jahr abgeschlossen worden. Sofern das Abkommen noch 2014 in Kraft tritt, steuert die Schweiz über eine halbe Million Franken bei.
Zu den wichtigsten Aufgaben des 2011 gegründeten EASO gehört die Unterstützung von Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind. Die Schweiz würde durch das Abkommen Zugang zu Risikoanalysen und Informationen anderer Staaten erhalten. (sda)
