SVP will Stadt-Land-Graben in Zürich vertiefen – mit «erfolgsversprechender» Initiative
Die SVP-Fraktion im Kantonsrat hat am Montag während der Budget-Debatte eine neue Volksinitiative angekündigt: Sie fordert, den Zentrumslastenausgleich für die Städte Zürich und Winterthur zu kürzen. Das würde diese beiden Städte schwächen.
Ab dem Jahr 2023 treten im Kanton vier Gesetze in Kraft, welche die Zentren Zürich und Winterthur zusätzlich entlasten sollen: Das neue Zusatzleistungsgesetz, der Kinder- und Jugendheimgesetz, das Strassengesetz und das neue Lotteriefondsgesetz im Teil Kulturfonds.
Die SVP, die thematisch bekanntlich seit einigen Monaten den Stadt-Land-Graben bewirtschaftet, will diese zusätzliche Entlastung für die Zentren kürzen, um 164 Millionen Franken pro Jahr. Diese nach Ansicht der SVP «erfolgversprechende» Initiative sei in Planung. (yam/sda)
