Naveen Hofstetter, Präsident der SVP-Ortspartei Rothrist, kassierte am Dienstag eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 170 Franken, bedingt auf zwei Jahre. Er muss auch eine Busse von 2500 Franken bezahlen. Das Obergericht befand den Mann schuldig der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Obergericht sprach in der mündlichen Begründung von einer «bewussten Wortwahl» Hofstetters in den Posts. Dieser habe beim Verfassen Zeit gehabt. Laut Obergericht würdigte der Schreiber eine Ethnie («afrikanische Flüchtlinge») und Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung («unnatürliche Partnerschaften») herab.
Das Obergericht bestätigte das im April von einem Einzelrichter am Bezirksgericht Zofingen gefällte Urteil und verhängte zusätzlich eine Busse. Hofstetter hatte das Urteil weitergezogen und forderte wie vor Bezirksgericht einen Freispruch.
Er habe sich «mit falschen Worten geäussert», sagte er vor Obergericht. Seine Sätze seien «wahnsinnig übertrieben gewesen». Er mache sich Sorgen über die verschiedenen Kulturen in der Schweiz. Sein Verteidiger wies darauf hin, dass die Äusserungen im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung geschrieben worden seien.
Die Staatsanwältin forderte eine Verurteilung sowie eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen und eine Busse von 4000 Franken. Die Aussagen in den Facebook-Posts seien «kein Schnellschuss» gewesen.
Im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung über die Vorlage «Ehe für alle» im September 2021 hatte der 40-jährige Hofstetter in einem Post auf Facebook sinngemäss geschrieben, «afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer)» warteten nur darauf, kleine Mädchen adoptieren zu dürfen, um sie sexuell ausbeuten zu können. Einen Tag später löschte er den Eintrag.
Das Gesetz sei ein Schritt für weitere Forderungen zu Kindsadoptionen von «unnatürlichen Partnerschaften», schrieb er in einem weiteren Post. Es sei die Realität, dass häufig die jüngsten Mädchen von Männern afrikanischer Herkunft sexuell belästigt würden. Der SVP-Lokalpolitiker mit dunkler Hautfarbe wurde in Indien geboren und im Alter von vier Monaten von einem Schweizer Ehepaar adoptiert.
Das Obergericht bezeichnete die zusätzlich ausgesprochene Busse von 2500 Franken als «spürbare Sanktion». Man dürfe in politischen Diskussionen vereinfachen und übertreiben, sagte der Gerichtsvorsitzende. Die mögliche Kritik müsse jedoch sachlich sein.
«Sie wollten Aufmerksamkeit, und die haben sie bekommen - allerdings auch von Polizei und Staatsanwaltschaft», sagte der Gerichtsvorsitzende. Es gebe in der Politik ein Stück Verrohung der Sitten. Juristisch bestehe indes «kein Spielraum».
Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hatte Strafanzeige gegen Hofstetter eingereicht. Die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Baden im Aargau erhob Anklage. Hofstetters Facebook-Posts zur «Ehe für alle» stiess innerhalb der SVP-Kantonalpartei, die klar die Nein-Parole zur Vorlage gefasst hatte, auf Ablehnung. (sda)
Seine Meinungsäusserung zur «Ehe für alle» stiess innerhalb der Kantonalpartei, welche klar die Nein-Parole zur Vorlage gefasst hatte, auf Ablehnung. Hofstetters Mitgliedschaft in der Geschäftsleitung der SVP Aargau wurde «bis auf weiteres sistiert».
Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hatte Strafanzeige gegen Hofstetter eingereicht. Die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Baden AG erhob Anklage. (aeg/sda)
Das ist doch vollkommen irrelevant! Und genau das Problem heutzutage. Idioten bleiben Idioten, egal welche Hautfarbe oder welches Geschlecht. Wir müssen aufhören, äusserliche Attribute mit bestimmten Eigenschaften zu verknüpfen!