Neutralitäts- und Ernährungsinitiative kommen im Herbst an die Urne
Mit der Neutralitätsinitiative wollen die Organisation Pro Schweiz und SVP-Exponenten die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung schreiben. Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen dürften noch mitgetragen werden.
Mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen zusammenarbeiten könnte die Schweiz nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz. Lanciert worden war die Initiative nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Offiziell heisst die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.
Die eidgenössischen Räte entschieden im Frühling dieses Jahres, der Initiative keinen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Sie lehnen die Initiative - ebenso wie der Bundesrat - ab.
Ernährungsinitiative für mehr Selbstversorgung
Die Ernährungsinitiative mit dem offiziellen Titel «Für eine sichere Ernährung - durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» verlangt, die Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten.
Konkret fordert sie in der Schweiz einen Netto-Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln von mindestens 70 Prozent. Heute liegt der Selbstversorgungsgrad nach Angaben des Bundesrats bei 46 Prozent. Hinter der Initiative stehen Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser für alle» sowie sechs weitere Personen.
Herren war bereits treibende Kraft der 2021 an der Urne abgelehnten Trinkwasserinitiative. Bundesrat und Parlament lehnen auch diese Initiative ab, ebenso wie der Schweizerische Bauernverband. Auch bei der Ernährungsinitiative gab es im Parlament Versuche, einen Gegenvorschlag zu zimmern, doch wie bei der Neutralitätsinitiative hatten sie keinen Erfolg.
Kriegsmaterial-Referendum erst später
Abstimmungsreif wäre gemäss Angaben des Bundes im Internet auch das im April offiziell zustande gekommene Referendum gegen Änderungen des Kriegsmaterialgesetz. Darüber wird nicht am 27. September abgestimmt. Eine Begründung für den Verzicht auf diese Vorlage nannte der Bundesrat nicht.
Kritik zu diesem Entscheid äusserte am Mittwoch die Allianz Kriegsmaterial-Referendum, welche mit der Einreichung von gegen 59'000 gültigen Unterschriften die Abstimmung erzwungen hat.
Mit der Verschiebung der Abstimmung gebe der Bundesrat dem Druck der Rüstungslobby rund um den Dachverband der Schweizer Tech-Industrie Swissmem nach, schrieb die Allianz in einer Mitteilung. Der Verband der Schweizer Rüstungsindustrie befürchte, dass eine Abstimmung gleichzeitig mit jener über die Neutralitätsinitiative für sie ungünstig ausgehen könne.
Gemäss der von einer bürgerlichen Mehrheit im Parlament gezimmerten Vorlage sollen Schweizer Rüstungsbetriebe Kriegsmaterial künftig leichter exportieren können. So sollen Betriebe auch an gewisse westliche Länder liefern können, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein.
Der Bundesrat soll ein Vetorecht erhalten - zum Beispiel, wenn er die Neutralität oder die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet sieht. (sda)
