Warum die Finanzierung der 13. AHV-Rente über die Mehrwertsteuer auf der Kippe steht
Die drei grössten Umfragen zur Abstimmung im November zeigen eigentlich besonders eines: Es dürfte einen spannenden Abstimmungssonntag geben. Knapp dürfte insbesondere die Abstimmung zur Zusatzfinanzierung der 13. AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer werden. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage scheinen bisher die Nase aber etwas vorn zu haben:
«Zugleich ist sie unter den vier zur Abstimmung stehenden Vorlagen diejenige, die den Stimmberechtigten am wichtigsten ist und über die sie sich am besten informiert fühlen», schreibt YouGov Schweiz in einer neuen Auswertung der Ergebnisse von dieser Woche. Im Zentrum dieser Analyse stand weniger die Frage, wie die Schweiz abzustimmen gedenkt, sondern das Warum hinter der Stimmabsicht.
Solidarität vs. Kaufkraft
Dazu hat das Meinungsforschungsinstitut die selbst formulierten Begründungen der Befragten der letzten Umfragewelle mittels Natural Language Processing (NLP) ausgewertet. YouGov Schweiz kommt zum Schluss:
Auf der Seite der Befürworterinnen und Befürworter verfängt bisher also besonders das Argument, dass die Zusatzbelastung durch die 13. AHV-Rente über die Mehrwertsteuer von allen mitgetragen wird – auch von den Rentnerinnen und Rentnern selbst. Ebenfalls häufig genannt wurde die Begründung, dass die AHV dadurch langfristig gesichert wird.
Bei den Gegnerinnen und Gegnern hingegen verfangen diese Punkte besonders: «Wer die Vorlage ablehnt, befürchtet, dass tiefe Einkommen besonders belastet werden, will grundsätzlich keine höhere Mehrwertsteuer und verweist darauf, dass ohnehin schon alles teurer geworden sei», schreibt YouGov Schweiz.
Gegner mit geschlossener Argumentation
Es zeigt sich also, dass sich auf der Ja-Seite bisher zwei Argumentationsstränge herausgebildet haben: Einerseits finden die Befragten, dass der Entscheid zur 13. AHV «irgendwie finanziert» werden muss. Der zweite Argumentationsstrang betont dagegen die Bedeutung der Renten an sich.
Die Argumentation der Gegner hingegen ist enger verknüpft und lässt sich wie folgt auf den Punkt bringen: «Man bezahlt schon genug, und ohnehin sei alles ‹teurer› geworden», schreibt das Meinungsforschungsinstitut. Das deute darauf hin, «dass das Nein-Lager derzeit über die geschlossenere Argumentation verfügt.»
Für die Abstimmung am 29. November zeigen die Resultate der Umfrage, dass die Gegnerinnen und Gegner leicht im Vorteil sind. Für ein Ja müssen es die Befürworterinnen und Befürworter also schaffen, «dem Argument der Solidarität mehr Gewicht zu geben als den Sorgen um die Kaufkraft», so YouGov Schweiz. (leo)
