KKS präsentiert neuen AHV-Sparplan – Bersets Departement reagiert spöttisch
FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter will sparen und so den Bundeshaushalt in die Balance bringen. Bereits Ende März sorgte dieser Plan für rote Köpfe. Denn herauskam, dass Keller-Sutter bei der AHV-Finanzierung mit Abstrichen von 190 Millionen Franken liebäugelt, wie der «Tagesanzeiger» damals schrieb. Dies wies sie aber schnell wieder zurück.
Jetzt hat die Finanzministerin einen neuen Plan: Der Bund soll künftig weniger in die AHV-Kassen zahlen, dafür sollen die Mehrwertsteuern steigen.
Heute bezahlt der Bund nämlich 20,2 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben. Vergangenes Jahr waren es 9,7 Milliarden Franken. Und diese Zahl steigt von Jahr zu Jahr – weil auch die Zahl der Rentnerinnen und Rentner steigt.
AHV-Ausgaben steigen um 4 Prozent
Dem «Blick» liegt nun ein Papier von Keller-Sutter vom März vor. Darin steht: «Die AHV-Ausgaben dürften in den nächsten 10 Jahren mit durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr deutlich stärker wachsen als die Wirtschaft.» Weiter heisst es: «Der Bundesbeitrag würde demnach von gut 10 Milliarden 2023 auf rund 15 Milliarden 2033 ansteigen.»
Für die Finanzministerin sind diese Ausgaben viel zu hoch. Deshalb will sie bis Ende Februar 2024 weitere Entlastungsmassnahmen vorschlagen. «Das EFD hat den Auftrag erhalten, in Zusammenarbeit mit dem EDI Varianten für eine Entflechtung des AHV-Haushaltes vom Bundeshaushalt zu prüfen», bestätigt die Finanzverwaltung auf Anfrage vom Blick.
Mehrwertsteuern sollen steigen
Wie sie das genau machen möchte, hielt sie in einem Diskussionspapier fest: «Der AHV-Beitrag soll sich am Wirtschaftswachstum orientieren, konkret an den Mehrwertsteuern», schreibt der Blick. Die Mehrwertsteuern wachsen jedes Jahr um 2,5 Prozent. Würde der Bund seinen AHV-Zuschuss auf dieses Wachstumstempo anpassen, könnte er bis 2030 über 2 Milliarden Franken sparen. Bis 2033 sogar 6,5 Milliarden Franken.
Damit die AHV trotzdem genügend Geld erhält, prüft Keller-Sutter eine Erhöhung der Mehrwertsteuern. Bis 2030 soll es eine Erhöhung von «rund 0,2 Prozentpunkten geben» – 600 Millionen Franken pro Jahr, welche neu Konsumentinnen und Konsumenten stemmen müssten, schreibt der «Blick». Danach bräuchte es weitere Einnahmequellen.
Den Plan von Keller-Sutter finden nicht alle gut. Bersets Generalsekretariat sagt auf Anfrage vom Blick, dass die Einflechtung der Altersvorsorge 2020 im Parlament schon chancenlos gewesen sei, «aber das EFD kann es nochmals versuchen».
EFD wehrt sich
Das EFD wehrt sich gegen die Darstellung vom «Blick»: «Es gibt keine Pläne, der AHV Gelder zu entziehen. Und es gibt keine Pläne, die Altersrenten zu senken», schreiben sie in einer veröffentlichten Klarstellung.
Weiter heisst es: «Es ist klar, dass es im Falle einer Entflechtung eine Kompensation brauchen würde, weil die Finanzierung der AHV eben nicht gefährdet werden darf. Es gab aber keinen Antrag des Finanzdepartements, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Auch die Altersrenten sind in keiner Weise von diesem Prüfauftrag betroffen.»
(oee)
