«Keller-Sutter will AHV-Gelder kürzen» – eine Woche nach Milliarden für CS-Rettung
Der Zeitpunkt der Kommunikation ist unglücklich – gelinde gesagt. Der Inhalt des Kommunizierten brisant.
«Keller-Sutter will AHV-Gelder kürzen», titelt der Tagesanzeiger. Und das nur knapp eine Woche, nachdem KKS kommuniziert hat, dass Bund und SNB sich in der CS-Rettung mit 200 Milliarden Franken engagieren, und nur knapp ein halbes Jahr, nachdem das Stimmvolk eine AHV Reform an der Urne hauchdünn angenommen hat.
Darum geht's
Beim Bund droht in den nächsten Jahren ein Defizit von bis zu 3 Milliarden Franken aufgrund von erwarteten Mehrausgaben für den Asylbereich, für die Prämienverbilligung sowie für höhere Schuldzinsen. Auch die Krippenfinanzierung, der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und die Erhöhung der Armeeausgaben schlägt zu Buche. Es muss also irgendwo und irgendwie gespart werden.
Wie Recherchen des Tagesanzeigers zeigen, habe Keller-Sutter bereits ein Sparpaket geplant, das sie heute, Mittwoch, ihren Bundesratskollegen vorzulegen gedenke. Darin unter anderem vorgesehen: die Reduzierung des AHV-Bundesbeitrags.
Der Bundesanteil bei der AHV betrage mittlerweile 17 Prozent des Bundesbudgets, sagte Keller-Sutter vor wenigen Tagen in der NZZ. «Wir werden auch hier ansetzen müssen. Das hat der Bundesrat im Grundsatz bereits beschlossen (...).»
Wird meine AHV jetzt gekürzt?
Der «Tagesanzeiger» schreibt, dass mit diesem Vorgehen nicht direkt eine Kürzung der Altersrenten verbunden sei. Aber diese Sparmassnahme erhöhe mittelfristig den Spardruck bei der AHV, da dem Sozialwerk vorübergehend 0,3 Prozent der Einnahmen entzogen würden.
Es geht Keller-Sutter zurzeit also nicht darum, einen konkreten Betrag bei den einzelnen AHV-Renten einzusparen, sondern darum, weniger Bundesgelder in den AHV-Topf einzuschiessen – weshalb das Sozialwerk mittel- und langfristig Spardruck spüren wird.
Die Kritik
Für die Pläne der Finanzministerin bräuchte es eine Gesetzesänderung. «Der Widerstand von SP und Gewerkschaften ist dem Bundesrat denn auch sicher», so der «Tagesanzeiger».
Bereits zu Wort gemeldet hat sich der Sprecher des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Urban Hodel, im Tagi. Er sagt: «Falls der Bundesrat wirklich bei der AHV-Finanzierung sparen will, ist das sehr dreist.»
(yam)
