Juso wollen Vermögen auf 100 Millionen Franken begrenzen – Volksinitiative geplant
In der Schweiz soll niemand mehr als hundert Millionen Franken Vermögen auf dem Konto haben. Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) haben sich an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag für die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative ausgesprochen.
Was ist geplant?
Die Geschäftsleitung der Jungpartei soll in den nächsten Monaten die Umsetzungsmöglichkeiten prüfen und die Initiative ausarbeiten, wie die Juso im Anschluss an die Versammlung mit rund 200 Personen in Wettingen AG mitteilten. Zur Diskussion stehen etwa eine einmalige Abgabe bei entsprechenden Vermögen oder eine massive Erhöhung der Spitzensteuersätze.
Was passiert mit den Steuergeldern?
Die zusätzlichen Einnahmen für den Staat sollen in die Bekämpfung der Klimakrise und in Investitionen fliessen wie beispielsweise in den ökologischen Heizungsersatz, einen Ausbau der Solarenergie oder eine Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs.
Das Initiativ-Projekt «Make the rich pay for climate change» (auf Deutsch etwa «Lass die Reichen für den Klimawandel bezahlen») sei das nächste Grossprojekt der Juso nach der 99-Prozent-Initiative. Über das Begehren für eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen wird am 26. September an der Urne abgestimmt.
Wie wird der Vorstoss begründet?
Die Juso begründete den Entscheid für die neue Initiative zur Begrenzung des privaten Reichtums damit, dass Superreiche jahrelang von einem klimaschädliche Wirtschaftssystem profitiert hätten. Diese sollten jetzt deshalb für das Verhindern des «Klimakollapses» zur Kasse gebeten werden und die breite Bevölkerung entlasten. Hundert Millionen Franken sei mehr Geld, als man in einem Leben ausgeben könne.
Daneben beschloss die Jungpartei auch ihre Unterstützung für das Referendum gegen die Aufhebung der Stempelsteuer sowie die Ja-Parolen zur «Ehe für Alle» und zur Pflegeinitiative.
Die Juso führte erstmals seit September 2020 wieder eine Delegiertenversammlung vor Ort durch. Diese fand draussen und mit Schutzkonzept auf einem überdachten Platz statt.
(dsc/sda)
