Ueli Maurer kann aufatmen: Gripen-Gelder sollen bei Armee bleiben
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) fordert, dass die Gripen-Gelder bei der Armee bleiben. Dies hat der Präsident der Kommission Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Medien in Bern mitgeteilt. Er begründete die Forderung damit, dass National- und Ständerat sich für einen Armee-Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken ausgesprochen haben.
Nach Ansicht der Mehrheit in der SIK sollte es auch nach dem Nein zum Kauf neuer Kampfflugzeuge dabei bleiben, sagte Hurter. Dagegen stimmten die Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und Grünliberalen.
Medienkonferenz SiK-N: Armee - Nationalratskommission will Gripen-Gelder für Armee einsetzen: http://t.co/1OOUR83ePL
— Schweizer Parlament (@chparlament) 24. Juni 2014Kommission stellt sich gegen den Bundesrat
Mit ihrer Haltung stellt sich die Kommission gegen den Bundesrat. Dieser hatte nach der Volksabstimmung entschieden, dass in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 800 Millionen Franken der für den Gripen eingeplanten Gelder anderen Departementen zur Verfügung stehen sollen. Für den Kauf der Kampfflugzeuge waren im Budget des laufenden Jahres und im Finanzplan für die nächsten Jahre jährlich rund 300 Millionen Franken reserviert.
Stimmen National- und Ständerat der Motion der SIK zu, muss der Bundesrat dem Parlament bis Ende Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorlegen, das derzeit noch in der Planung ist. Mit den Geldern sollen «erkannte Ausrüstungslücken behoben werden.» Das Rüstungsprogramm 2015+ wäre mit den frei gewordenen Mitteln aus dem Volks-Nein zum Gripen zu alimentieren.
Kurzfristig hatten die Gripen-Gelder nicht in andere Armee-Beschaffungen investiert werden können. Durch die Senkung des Armeeplafonds würden absehbare Kreditreste bei der Armee vermieden, hatte das Verteidigungsdepartement zum Bundesratsentscheid festgehalten. Und den anderen Departementen werde die Möglichkeit geboten, prioritäre Vorhaben voranzutreiben. (pma/sda)
