Korrektur-Initiative: Bereits 72'000 Unterschriften gegen Lockerung von Waffenexporten
Nur einen Monat nach ihrer offiziellen Lancierung sind für die Korrektur-Initiative bereits mehr als zwei Drittel der benötigten Unterschriften zusammengekommen: Gemäss Blick haben die Initianten bereits 72'018 Unterschriften gesammelt.
Die Initiative verlangt, dass Schweizer Rüstungsexport-Güter nicht in Bürgerkriegsländer und in Staaten exportiert werden dürfen, welche systematisch die Menschenrechte verletzen. Hinter dem Anliegen steht die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer». Sie umfasst die Parteien BDP, GLP, EVP, Grüne und SP, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie Hilfswerke und kirchliche Organisationen. Die Allianz hatte sich bereits im September 2018 zusammengefunden und als Reaktion auf den Beschluss des Bundesrates, die Regeln für Rüstungsexporte zu lockern, mit einer Initiative gedroht.
Der Nationalrat stimmte noch in der Herbstsession einer BDP-Motion zu, welche dem Bundesrat die Kompetenz entziehen will, über die Regeln für Waffenexporte zu entscheiden. Später kam der Bundesrat auf seinen Entscheid zurück und verkündete, nun doch keine Rüstungsgüterexporte in Bürgerkriegsländer zu ermöglichen. Der Ständerat hingegen wies die Motion in der Wintersession zur weiteren Beratung an seine Sicherheitspolitische Komission (SiK-S) zurück – was die Allianz zum Anlass nahm, mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.
Die SiK-S befasst sich am 11. Februar erneut mit der BDP-Motion. Dann wollen die Initianten ein Druckmittel in der Hand haben, um den Entscheid in ihrem Sinne zu beeinflussen: «Wir versuchen, die 100 000er-Grenze bis am 11. Februar 2019 zu knacken», erklärt GSoA-Sekretär Lewin Lempert gegenüber dem Blick. (cbe)
Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie
