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Bundesrat krebst zurück und verzichtet auf Waffen-Exporte in Bürgerkriegs-Länder



Demonstranten protestieren waehrend einer Aktion gegen Waffenexporte in Buergerkriegslaender vor der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 26. September 2018 auf dem Bundesplatz in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Nach heftiger Kritik verzichtet der Bundesrat auf die geplante Lockerung für Waffenexporte. Das beschloss er am Mittwoch. Geplant hatte er, unter bestimmten Bedingungen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

Den Verzicht darauf begründet der Bundesrat mit der Kritik: Die Unterstützung für die Reform sei nicht mehr gegeben, insbesondere in den zuständigen Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments, schreibt er in einer Mitteilung. Zudem hätte ein Insistieren auf der Reform kontraproduktive Auswirkungen auf die bestehende Bewilligungspraxis haben können.

Damit spielt der Bundesrat auf die angekündigte Volksinitiative gegen die Exporte in Bürgerkriegsländern an. Damit könnte die Praxis im Vergleich zu heute verschärft werden. Das wolle der Bundesrat nicht, sagte Sprecher André Simonazzi auf eine Frage vor den Medien.

«Weder realistisch noch intelligent»

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte die Kehrtwende zuvor gegenüber den Westschweizer Zeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève» angekündigt. Allerdings sprach er nicht von einem Verzicht, sondern von einer Sistierung. Er wolle dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten, das Geschäft aufzuschieben, sagte der Wirtschaftsminister.

«Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen», sagte Schneider-Ammann gemäss den Zeitungen. Externer Druck habe eine Rolle gespielt. Sein Sprecher bestätigte die Aussagen.

Exporte auch in Bürgerkriegsländer

Der Bundesrat hatte Mitte Mai angekündigt, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern zu wollen. Er beauftragte das Wirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnungsänderung.

Neu sollten demnach Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie unterstützen. Die Kriegsmaterialexporte hätten sich in den letzten Jahren rückläufig entwickelt, hielt er fest. Die Industriebasis werde zunehmend geschwächt.

Heftiger Widerstand

Für seine Pläne erntete der Bundesrat jedoch viel Kritik. Der Nationalrat nahm in der vergangenen Session eine Motion der BDP-Fraktion an, wonach in Zukunft das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll. Stimmt auch der Ständerat zu, ist dafür in Zukunft nicht mehr der Bundesrat zuständig.

Überdies kündigte eine überparteiliche Allianz gegen Waffenexporte an, eine sogenannte «Korrektur-Initiative» zu lancieren. Der Text liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Die Initiative richtet sich gegen Exporte in Bürgerkriegsländer. Ausserdem soll damit ein Parlamentsentscheid von 2014 korrigiert werden, der Waffenexporte auch in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte erlaubt. (whr/sda)

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Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

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14
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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rim 01.11.2018 10:32
    Highlight Highlight Bundesrat JSA und seine (drei) Kollegen haben mit diesem strategischen "Rückzug" dem SR ein "Alibi" verschafft, um die BDP Motion ablehnen zu können. Damit könnte der "rechtsbürgerliche" BR die Waffenexport-"Liberalisierung" weiterhin (im Interesse der Waffenlobby) vorantreiben. (Aufgeschoben ist nicht aufgehoben). Es gilt nun den Entscheid des SR genau zu verfolgen. Sollte die Motion abgelehnt werden muss die Korrekturinitiative lanciert werden. Aus Liebe zur Schweiz!
  • Blister 31.10.2018 19:31
    Highlight Highlight Ganz einfach, Firmen die 95% des Auftragsvolumens im Ausland generieren sind grundsätzlich weiter zu fördern. Wenn sie dazu noch KnowHow aufbauen können in einem Technologiesektor, der sogar nach Verfassung erhalten bleiben soll, dann wird dies sicher eher durch Öffnung des Marktes erreicht als durch Subventionen à la Landwirtschaft, Bildungswesen oder Krankenwesen. So schmerzhaft es tönt, aber unser Leben wird mehr gefördert durch Steuereinnahmen der Exportwirtschaft als durch "ein Zeichen setzen" in Kommentarspalten und left-washing der Moral.
  • Gummibär 31.10.2018 18:41
    Highlight Highlight "weder sehr realistisch noch sehr intelligent, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen". Das heisst:
    Nicht etwa weil es moralisch verwerflich und mit unserer Neutralität unvereinbar wäre, sondern weil der jetzige Zeitpunkt nicht opportun ist.
    Vielleicht wäre der Zeitpunkt opportun für ein Bundesrats-Reisli nach Yemen, um sich vor Ort zu überzeugen, wie unschädlich unsere Exporte sind.
    • Eh Doch 01.11.2018 09:22
      Highlight Highlight genau, und es wird ja immer argumentiert aufgrund von "Annahmen". Wie schwammig ist das denn?!
  • Garp 31.10.2018 16:49
    Highlight Highlight Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.

    Ich find es ja schade und hätte die Korrekturinitiative begrüsst. Waffenhandel und Neutralität passen nicht zusammen. So wird weiterhin mit schweizer Waffen in Kriegsgebieten getötet.
  • Olmabrotwurst 31.10.2018 16:18
    Highlight Highlight Jetzt werdem solche Verträge einfach hinter verschlossenen Türen beschlossen.
    • Dä_Dröggo 31.10.2018 18:05
      Highlight Highlight Den Verträgen fehlt jedoch jegliche öffentliche Legitimation. Das ist schon mal ein grosser Schritt.
  • Sportfan 31.10.2018 16:17
    Highlight Highlight Und jetzt, haben uns wieder ein paar Politiker brandschwarz angelogen. Es bräuchte diese Exporte für die Sicherheit unseres Landes, für den Betrieb der Armee, wurde argumentiert.

    Offenbar also doch nicht, offenbar ging es doch nur ums Geld.

    Ihr wisst, wer das "Volch" mal wieder brandschwarz angelogen hat und für dumm verkaufen wollte. Immer das Gleiche mit dieser Partei ...
  • heinigers 31.10.2018 15:47
    Highlight Highlight Schade!


    Hätte man auf diesem Unsinn beharrt, wäre die Korrektur-Initiative lanciert und wohl auch angenommen worden. Und damit man halt immerhin noch in Menschenrechtsverletzenden Ländern Geld verdienen kann wählt man das kleinere Übel.

    Scheinheilige Welt..
  • Denk nach 31.10.2018 15:46
    Highlight Highlight «Weder realistisch noch intelligent»... Der Satz des Jahres 😂
    • _kokolorix 31.10.2018 21:20
      Highlight Highlight Ja, jetzt wo er bald weg ist, gibt er alles😀
  • Markus97 31.10.2018 15:12
    Highlight Highlight Schön das unsere Demokratie funktioniert.
  • Thinkdeeper 31.10.2018 14:46
    Highlight Highlight Richtig so...Und nun noch alle laufende Bewilligungen überprüfen.

    Es kann nicht sein, dass die Wünsche der Bürger und Gesetze zu Gunsten der Wirtschaft, auch wenn es Staatseigene Betriebe sind, nicht eingehalten werden.

    Gut geht JSA. Zeit dass jemand kommt und aufräumt.
  • DerMedicus 31.10.2018 14:28
    Highlight Highlight "Ausschlaggebend für den Entscheid sei gewesen, dass die politische Unterstützung fehle, teilte er mit."

    Zum guten Glück gibt es doch mehrheitlich Politiker mit Hirn.

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