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Bundesrat krebst zurück und verzichtet auf Waffen-Exporte in Bürgerkriegs-Länder

Bundesrat krebst zurück und verzichtet auf Waffen-Exporte in Bürgerkriegs-Länder

31.10.2018, 15:00
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Demonstranten protestieren waehrend einer Aktion gegen Waffenexporte in Buergerkriegslaender vor der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 26. September 2018 auf dem Bundesplatz in Be ...
Bild: KEYSTONE

Nach heftiger Kritik verzichtet der Bundesrat auf die geplante Lockerung für Waffenexporte. Das beschloss er am Mittwoch. Geplant hatte er, unter bestimmten Bedingungen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

Den Verzicht darauf begründet der Bundesrat mit der Kritik: Die Unterstützung für die Reform sei nicht mehr gegeben, insbesondere in den zuständigen Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments, schreibt er in einer Mitteilung. Zudem hätte ein Insistieren auf der Reform kontraproduktive Auswirkungen auf die bestehende Bewilligungspraxis haben können.

Damit spielt der Bundesrat auf die angekündigte Volksinitiative gegen die Exporte in Bürgerkriegsländern an. Damit könnte die Praxis im Vergleich zu heute verschärft werden. Das wolle der Bundesrat nicht, sagte Sprecher André Simonazzi auf eine Frage vor den Medien.

«Weder realistisch noch intelligent»

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte die Kehrtwende zuvor gegenüber den Westschweizer Zeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève» angekündigt. Allerdings sprach er nicht von einem Verzicht, sondern von einer Sistierung. Er wolle dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten, das Geschäft aufzuschieben, sagte der Wirtschaftsminister.

«Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen», sagte Schneider-Ammann gemäss den Zeitungen. Externer Druck habe eine Rolle gespielt. Sein Sprecher bestätigte die Aussagen.

Exporte auch in Bürgerkriegsländer

Der Bundesrat hatte Mitte Mai angekündigt, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern zu wollen. Er beauftragte das Wirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnungsänderung.

Neu sollten demnach Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie unterstützen. Die Kriegsmaterialexporte hätten sich in den letzten Jahren rückläufig entwickelt, hielt er fest. Die Industriebasis werde zunehmend geschwächt.

Heftiger Widerstand

Für seine Pläne erntete der Bundesrat jedoch viel Kritik. Der Nationalrat nahm in der vergangenen Session eine Motion der BDP-Fraktion an, wonach in Zukunft das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll. Stimmt auch der Ständerat zu, ist dafür in Zukunft nicht mehr der Bundesrat zuständig.

Überdies kündigte eine überparteiliche Allianz gegen Waffenexporte an, eine sogenannte «Korrektur-Initiative» zu lancieren. Der Text liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Die Initiative richtet sich gegen Exporte in Bürgerkriegsländer. Ausserdem soll damit ein Parlamentsentscheid von 2014 korrigiert werden, der Waffenexporte auch in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte erlaubt. (whr/sda)

Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

Video: watson/Renato Kaiser
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13 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Thinkdeeper
31.10.2018 14:46registriert März 2016
Richtig so...Und nun noch alle laufende Bewilligungen überprüfen.

Es kann nicht sein, dass die Wünsche der Bürger und Gesetze zu Gunsten der Wirtschaft, auch wenn es Staatseigene Betriebe sind, nicht eingehalten werden.

Gut geht JSA. Zeit dass jemand kommt und aufräumt.
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DerMedicus
31.10.2018 14:28registriert Juli 2018
"Ausschlaggebend für den Entscheid sei gewesen, dass die politische Unterstützung fehle, teilte er mit."

Zum guten Glück gibt es doch mehrheitlich Politiker mit Hirn.
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Mr Kakapopoloch
31.10.2018 15:47registriert November 2014
Schade!


Hätte man auf diesem Unsinn beharrt, wäre die Korrektur-Initiative lanciert und wohl auch angenommen worden. Und damit man halt immerhin noch in Menschenrechtsverletzenden Ländern Geld verdienen kann wählt man das kleinere Übel.

Scheinheilige Welt..
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