Bundesrat will Vertragspaket mit EU aufspalten – SVP spricht von «Buebetrickli»
Der Bundesrat will das Parlament separat über die neuen Abkommen mit der EU entscheiden lassen. Dieser Entscheid sei letzten Freitag gefallen, berichtete das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).
Nun bestätigten auch zwei Quellen den Tamedia-Zeitungen, dass dies tatsächlich der Plan des Bundesrates sei. Damit folge der Bundesrat einem Anliegen der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats. Ursprünglich sollten die neuen Verträge dem Parlament als Teil eines grossen Pakets vorgelegt werden.
Die Bevölkerung solle nun aber zuerst über die Weiterführung des bilateralen Wegs entscheiden und danach darüber, ob mit Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit drei neue Bereiche hinzukommen, hiess es weiter.
Nicht zufrieden mit diesem Plan ist SVP-Nationalrat Franz Grüter. Gegenüber SRF sagt er: «Es ist ein Buebetrickli. Der Bundesrat versucht, das Ganze in verdaubare Happen aufzuteilen.»
Elisabeth Schneider-Schneiter begrüsst den Plan des Bundesrates hingegen. Die Mitte-Politikerin sagt: «Parlament und Volk müssen die Möglichkeit haben, über diese einzelnen Beschlüsse abstimmen zu können.»
Kurz vor Abschluss
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU stehen kurz vor dem Abschluss. EU-Kommissar Maros Sefcovic betonte auf X, dass nur noch wenige Fragen offen seien. Er informierte zuvor die Europaminister in Brüssel über den Stand der Gespräche und erhielt deren volle Unterstützung, die Verhandlungen bis Ende Jahr abzuschliessen.
Der ungarische Minister Janos Boka bestätigte diese Unterstützung nach dem Treffen. EU-Kommissarin Marta Kos erklärte, die Gespräche würden auf technischer und politischer Ebene weitergeführt und stünden kurz vor dem Ende. Der Ball sei nun beim Schweizer Bundesrat, sagte ein EU-Diplomat. (sda/cma)
