Die Rechnung des Bundes dürfte Ende Jahr etwas weniger schlecht aussehen als zunächst befürchtet. Das Finanzierungsdefizit beträgt gemäss der ersten Hochrechnung 1,6 statt 2,6 Milliarden Franken. Grund dafür ist eine Kreditverschiebung ins nächste Jahr.
Konkret wird der einmalige ausserordentliche Kapitalzuschuss an die SBB von 1,15 Milliarden Franken erst im Jahr 2025 erwartet, da die Beratung im Parlament mehr Zeit benötigt, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mitteilte. Gleichentags ist der Bundesrat über die Resultate der Hochrechnung informiert worden.
Im ausserordentlichen Haushalt dürften die Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine mit 1,4 Milliarden Franken um 0,2 Milliarden Franken höher ausfallen, weil davon ausgegangen wird, dass sich im Jahresdurchschnitt mehr Schutzsuchende in der Schweiz aufhalten als im Budget angenommen – nämlich 68'000 Personen statt 50'000 Personen. Die erwarteten ausserordentlichen Einnahmen entsprechen mit 0,2 Milliarden Franken dem Budgetwert. Sie stammen vor allem aus dem schrittweisen Verkauf der Ruag International Holding AG im Umfang von 150 Millionen Franken.
Im ordentlichen Haushalt heben sich die Budgetabweichungen insgesamt in etwa auf. Es wird ein ordentliches Finanzierungsdefizit von 0,4 Milliarden Franken erwartet. Im Voranschlag ging man von einem Minus von 0,5 Milliarden Franken aus. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben sind weniger hoch als budgetiert.
Bei den Einnahmen fiel die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erneut aus. Budgetiert waren 0,7 Milliarden Franken. Dazu kommen weitere Mindereinnahmen, unter anderem bei der Mehrwertsteuer aufgrund des tiefer als im Budget veranschlagten nominalen Wirtschaftswachstums.
Demgegenüber wurde die Schätzung der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer deutlich nach oben revidiert, um 0,7 Milliarden Franken. Diese Korrektur erfolgte, weil das Rechnungsergebnis 2023 der Unternehmensgewinnsteuer äusserst gut ausgefallen war und sich die gute Entwicklung im laufenden Jahr bisher fortgesetzt hat. Auch die Einkommensteuer hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich zugelegt.
Auf der Ausgabenseite wird insgesamt mit Minderausgaben von 0,7 Milliarden Franken gerechnet. Die Entlastung durch nicht ausgeschöpfte Voranschlagskredite wird höher eingeschätzt als die unterjährigen Kreditaufstockungen. Insgesamt werden die Kreditreste auf 2,3 Milliarden Franken oder 2,8 Prozent der Budgetkredite geschätzt. Der Mehrbedarf für Nachträge und Kreditüberschreitungen beläuft sich voraussichtlich auf 1,6 Milliarden Franken.
Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass der Bundesrat per 30. Juni und 30. September Hochrechnungen über das voraussichtliche Jahresergebnis erstellt und das Parlament darüber orientiert. Die Hochrechnung stellt eine Schätzung dar und ist entsprechend vorsichtig zu interpretieren. (sda)
