Bilaterale Verträge Schweiz–EU: Wortlaut beschlossen
Der Wortlaut der ausgehandelten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU ist beschlossen. Die Chefunterhändler haben laut dem Schweizer Aussendepartement am Mittwoch in Bern ihre Initialen unter den verhandelten völkerrechtlichen Verträgen gesetzt.
Mit diesem Schritt erfolgte die sogenannte Paraphierung, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Nach dem materiellen Abschluss im Dezember 2024 ist nun auch die juristische Prüfung der Rechtstexte abgeschlossen. Die formelle Unterzeichnung durch den Bundesrat und die EU-Kommission sowie die Ratifizierung stehen noch aus.
Die Verträge sollen die bestehenden bilateralen Abkommen stabilisieren und aktualisieren sowie eine neue Anbindung in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit schaffen. Insgesamt zählten die Rechtstexte 800 Seiten.
Die Verträge wurden bisher nicht veröffentlicht, können aber von den Parlamentsmitgliedern eingesehen werden. Eine Veröffentlichung ist mit Start der Vernehmlassung vor der Sommerpause geplant. (rbu/sda)
